venerdì, aprile 21, 2006

USA: „Freuen uns, mit Herrn Prodis Regierung zusammenzuarbeiten“

Die US-Regierung hat angekündigt, Romano Prodi zu seinem Wahlsieg gratulieren zu wollen. „Wir freuen uns darauf, mit Herrn Prodis Regierung zusammenzuarbeiten“, sagte der Sprecher der US-Außenministeriums Sean McCormack am Donnerstag.

Bisher hatten die USA erklärt, sie wollten noch auf die Überprüfung des Ergebnisses der Parlamentswahl am 9. und 10. April warten. Ministerpräsident Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition weigert sich bisher, den Sieg von Prodis Mitte-Links-Bündnis anzuerkennen. Am Mittwoch hatte jedoch das oberste Gericht Italiens Beschwerden wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zurückgewiesen. Berlusconi war einer der engsten Verbündeten von US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg.

Prodi will Arbeitsmarktreformen kippen

Sofort nach seinem Amtsantritt will der designierte Ministerpräsident Romano Prodi das Thema Beschäftigung in Angriff nehmen. Der Anführer der Mitte-Links-Allianz will in den ersten 100 Tagen Amtszeit die Reform des Arbeitsmarkts rückgängig machen, die sein Vorgänger Silvio Berlusconi trotz heftigsten Widerstands der Gewerkschaften durchgesetzt hatte.

Die „Reform Biagi“ unter dem Namen des 1999 von der linksextremistischen Terrorgruppe „Roten Brigaden“ erschossenen Arbeitsrechtsexperten Marco Biagi hat das italienische Modell der Jobsicherheit auf den Kopf gestellt und die Italiener erstmals gezwungen, sich den scharfen Regeln des flexiblen Arbeitsmarkts zu beugen.

Die 2002 gebilligte Reform hat mit der Einführung einer Reihe neuer Arbeitsverträge und der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zu tief greifenden Änderungen im Bereich Beschäftigung geführt. Der erste Teil befasst sich mit der koordinierten und andauernden (freien) Mitarbeit, der so genannten „Co.co.co.“-Arbeit. Die Anstellung von Teilzeit-Kräften wurde stark gefördert, von der vor allem Frauen und Jugendliche profitierten. Mit der Reform Biagi wurde erstmals auch Leiharbeit eingeführt.

Seit dem Inkrafttreten des Biagi-Gesetzes ist die Arbeitslosigkeit in Italien auf ein Rekordtief von acht Prozent gesunken. Die Linksparteien bemängeln jedoch, dass vor allem unsichere Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Nur die Hälfte der Jugendlichen unter 25 Jahren, die mit befristetem Arbeitsvertrag angestellt werden, hat Hoffnung, dass ihr Vertrag nach 18 Monaten zu einem unbefristeten Job wird. In mehreren Unternehmen gäbe es einen Missbrauch von freien Mitarbeitern. Statt diese Menschen mit einem befristeten Arbeitsvertrag und den dafür geltenden Absicherungen einzustellen, würden sie zu einem unsicheren Arbeitsverhältnis gezwungen.

Prodi möchte die Anreize für kurzzeitige Arbeitsverträge einschränken und mehr Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Die Gewerkschaften und die beiden kommunistischen Parteien des Prodi-Bündnisses drängen auf eine totale Abschaffung der Reform Biagi. Die christdemokratische UDEUR und die Sammelbewegung Margherita fordern dagegen nur eine teilweise Revision des Gesetzes. Dieses habe zumindest den Verdienst gehabt, Italiens starren Arbeitsmarkt ein wenig aufzulockern.

Prodi wird all sein Vermittlertalent einsetzen müssen, um die Positionen der verschiedenen Parteien seiner Allianz in punkto Beschäftigung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

giovedì, aprile 20, 2006

Kampf um Kammerpräsidentschaft - Padoa-Schioppa Wirtschaftsminister?

Nachdem das römische Kassationsgericht den Sieg der Mitte-Links-Allianz „Unione“ bestätigt hat, beginnen die ersten Schwierigkeiten für den designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi. Zwischen Fausto Bertinotti, Chef der „Rifondazione“, und dem Präsidenten der Linksdemokraten (DS) Massimo D’Alema ist ein heftiger Streit um die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer entbrannt, die beide Politiker beanspruchen.

„Die stärkste Partei der Koalition sollte einen der beiden Präsidenten der Kammer stellen“, forderte DS-Chef Piero Fassino. Die Linksdemokraten befürchten, dass Rifondazione - mit neun Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Mitte-Links-Bündnis - zu stark an Gewicht gewinnen könnte, sollte Bertinotti zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer aufrücken.

Bertinotti beharrt dagegen auf seiner Forderung und schlägt die Wahl D·Alemas zum neuen Staatsoberhaupt an Stelle des scheidenden Carlo Azeglio Ciampi vor. D’Alema sei auch für den Posten des Außenministers in der neuen Mitte-Links-Regierung geeignet, meinte der Altkommunisten-Chef

Bertinotti kann Indiskretionen zufolge mit der Unterstützung Prodis rechnen. Der Wahlsieger will Bertinotti unbedingt eine institutionelle Rolle anvertrauen, um sich seine Unterstützung zu sichern. Der designierte Ministerpräsident möchte um jeden Preis einen Austritt der Rifondazione aus dem Regierungsbündnis vermeiden, wie es 1998 der Fall gewesen war. Aus Protest gegen Prodis Rentenreform war Bertinotti damals aus der Regierungskoalition ausgeschieden, was zum Sturz des damaligen Mitte-Links-Kabinetts geführt hatte.

Inzwischen bastelt Prodi an seiner neuen Mitte-Links-Regierung. Nach Angaben der Tageszeitung „La Repubblica“ (Donnerstagausgabe) soll das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen. Eine Zusage des Wirtschaftsexperten habe Prodi bereits erhalten, hieß es.

Prodi will dazu alle Parteichefs seiner Koalition in die Regierung hieven, um den Zusammenhalt seines Mitte-Links-Bündnisses zu sichern. In die Regierungsmannschaft sollten dem Vernehmen nach DS-Chef Fassino und der Vorsitzende der Sammelbewegung „Margherita“, Francesco Rutelli, als Vizepremiers beitreten. Ministerposten sollten auch der Führer der Italienischen Kommunisten, Oliviero Diliberto, der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio und der Vorsitzende der Kleinpartei „Italien der Werte“, Antonio Di Pietro, erhalten.

Prodi versicherte, dass mindestens sieben Frauen der neuen Regierung angehören werden. Zu ihnen zählen die Ex-Ministerinnen Rosy Bindi, Livia Turco und Giovanna Melandri sowie die neu gewählte Unternehmerin Maria Paola Merloni, Tochter des italienischen „Waschmaschinenkönigs“ Vittorio Merloni.

Berlusconi erkennt Niederlage weiterhin nicht an

Ungeachtet des Urteils des höchsten italienischen Gerichts erkennt Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Niederlage bei den Parlamentswahlen weiterhin nicht an. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwochabend berichtete, kündigte Berlusconi vor Vertrauten weiteren Widerstand an. Öffentlich wolle er sich aber zunächst nicht äußern.

Angeblich plane Berlusconis Mitte-Rechts-Lager mit neuen Einsprüchen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, berichtete die Agentur weiter. Auch Einsprüche im neuen Parlament seien vorgesehen. „Wir kämpfen weiter“, zitierte Ansa Berlusconi.

Wenige Stunden zuvor hatte das Kassationsgericht in Rom Oppositionsführer Romano Prodi und seine Mitte-Links-Allianz zum Sieger erklärt. Prodi habe in der Abgeordnetenkammer knapp 25.000 Stimmen mehr als Berlusconi errungen. Das vorläufige Wahlergebnis, des Innenministeriums nach den Wahlen am 9./10. April, wonach die Prodi-Allianz in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit errang, wurde damit bestätigt.

Prodi hat am Donnerstag das Verhalten von Berlusconi als „sehr traurig“ bezeichnet. „Irgendwann werden sie anerkennen, wie die Dinge stehen. Wir werden Geduld haben“, sagte Prodi dem Fernsehsender Sky TG24 mit Blick auf die Ankündigung von Mitte-Rechts-Politikern, das Wahlergebnis weiter anfechten zu wollen. „Es ist sehr traurig, dass so etwas in einer reifen Demokratie vorkommt“, erklärte Prodi.

mercoledì, aprile 19, 2006

Medien: Kassationsgericht bestätigt Prodi-Sieg

Das Kassationsgericht in Rom hat Presseberichten zufolge den Sieg von Oppositionschef Romano Prodi bei den Parlamentswahlen bestätigt. Das berichteten der TV- Sender Sky TG24 und die Zeitung „Corriere della Sera“ (Mailand) am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem obersten Gerichtshof.

Es gebe keine Differenzen oder Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen, die das bisherige Ergebnis verändern könnten, hieß es. Das Gericht wollte nach eigenen Angaben am Abend eine offizielle Erklärung abgeben. Nach dem bisher vorliegenden Ergebnis des Innenministeriums hat das Prodis Mitte-Links-Lager bei den Wahlen am 9./10. April eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi wollte das Ergebnis aber bisher nicht anerkennen und hatte eine Überprüfung verlangt.

Darauf musste das Kassationsgericht rund 5000 strittige Stimmzetteln überprüfen, die zuvor nicht gezählt worden waren. Zudem hatten die Richter über einen zweiten Einspruch zu entscheiden, bei dem es um 45.000 Stimmen für die Alleanza Lombarda aus der Prodi- Allianz ging. Allerdings werde es vermutlich noch einige Tage dauern, bis die endgültige Sitzverteilung bekannt gegeben wird.

Es wäre bereits der zweite Wahlsieg des parteilosen Prodis über Berlusconi: 1996 führte der politisch gemäßigte Wirtschaftsprofessor Prodi die Linke erstmals an die Macht. Zwei Jahre später wurde er von den Kommunisten zu Fall gebracht.

Mitte-Rechts will Berlusconi als Staatspräsidenten

„Forza Italia“ hat Wahlsieger Romano Prodi einen Pakt vorgeschlagen, um dem Land nach dem hauchdünnen Sieg der Mitte-Links-Allianz bei den Parlamentswahlen vor neun Tagen Regierbarkeit zu sichern.

„Wir sollten an einem institutionellen Abkommen arbeiten, wonach Prodi zum Regierungschef aufrückt, während Berlusconi den Posten des Präsidenten übernimmt“, sagte der Koordinator der „Forza Italia“, Sandro Bondi, am Mittwoch. Das siebenjährige Mandat von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi läuft am 18. Mai aus. Der 85-Jährige hatte eine von mehreren Parteien geforderte Mandatsverlängerung am Dienstag ausgeschlossen. Die Präsidentenwahl soll am 12./13. Mai über die Bühne gehen. Dieser Termin wurde allerdings noch nicht offiziell bestätigt.

Bondi rief Prodis Koalition auf, einem Spitzenpolitiker der Mitte-Rechts-Allianz die Präsidentschaft einer der beiden Kammern zu überlassen. „Es hat keinen Sinn, von politischer Versöhnung in einem nach den Wahlen zutiefst gespaltenen Land zu sprechen, wenn man nicht bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen“, sagte Bondi. Der Vertreter der „Forza Italia“ drängte Prodi erneut zum Aufbau einer Großen Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz, um Italien Regierbarkeit zu sichern. „Wir könnten ein zweijähriges Abkommen unterzeichnen. Danach kann es wieder zu Wahlen kommen. Prioritäten der Großen Koalition sollten der wirtschaftliche Neuaufschwung, Außenpolitik und institutionelle Reformen sein“, meinte Bondi.

Immobilienhai Ricucci festgenommen

Der skandalumwitterte Immobilienhai, Stefano Ricucci, ist am Dienstag in Rom festgenommen worden. Dem 43-jährigen Römer wird Kursmanipulation und Bilanzfälschung vorgeworfen. In den Sog der Ermittlungen sind nach Justizangaben weitere fünf Personen geraten.

Die Ermittlungen betreffen Ricuccis gescheiterten Versuch, im vergangenen Sommer die Mehrheit der Aktien der Mailänder Verlagsgruppe RCS aufzukaufen, die die prestigereiche Tageszeitung „Corriere della Sera“ herausgibt. In den vergangenen Monaten hatte Ricucci sein RCS-Aktienpaket auf 20 Prozent aufgestockt. Er rückte somit zum neuen Hauptaktionär der renommierten Verlagsgruppe auf. Laut Medien ist der Unternehmer, der in wenigen Jahren ein Immobilienimperium aufgebaut hat, ein Strohmann des scheidenden Regierungschefs Silvio Berlusconi, der wenige Monate vor den Parlamentswahlen Einfluss auf die angesehenste Tageszeitung im Land erwerben wollte.

Ricucci ist in den letzten Wochen bereits in den Sog von Justizermittlungen geraten. Laut Börsenaufsicht besteht der Verdacht, dass Ricucci mit dem skandalumwitterten Geschäftsführer der Banca Popolare Italiana (BPI), Giampiero Fiorani, in gemeinsamer Absprache mit der norditalienischen Bank Antonveneta gegen den Übernahmeversuch der niederländischen ABN Amro vorgegangen war.

In wenigen Jahren ist Ricucci zum reichen Finanzier aufgerückt. Der Wert seiner Beteiligungen versechsfachte sich von 246 Mio. auf 1,47 Mrd. Euro. Seinen Anteil von 20,91 Prozent am zweitgrößten Verlag des Landes hat Ricucci wegen der misslungenen Übernahmen verkauft.

martedì, aprile 18, 2006

Berlusconi: „Glaubt Ihr, Ihr werdet mich los?“

Am späten Mittwochabend, es ging schon auf Mitternacht zu, Silvio Berlusconi hatte gerade mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi gesprochen, da brach es aus dem Ministerpräsidenten hervor.

Explosionsartig schleuderte er den Journalisten die Worte entgegen, sprach von Wahlbetrug, von Überprüfung der Stimmen. Selten hatten die Presseleute einen solchen Ausbruch eines Spitzenpolitikers erlebt. Zuletzt kam dann das eigentliche Anliegen des Premiers: „Habt Ihr etwa geglaubt, Ihr werdet mich los?“

Berlusconi spielt seine letzte Karte aus, fühlt sich offenbar persönlich schwer getroffen, will das letzte demokratische Mittel einsetzen, um die Macht zu erhalten. Schon signalisieren erste Koalitionspartner, diese Strategie nicht mittragen zu wollen. Es heißt, der Christdemokrat und Präsident der Abgeordnetenkammer Pierferdinando Casini habe intern deutlich gemacht, man könne die Anerkennung der Niederlage nicht ewig hinausschieben - erste Risse im Berlusconi-Lager werden sichtbar.

„Gefährliche Spiele“, nennt die Zeitung „Corriere della Sera“ die Taktik des Regierungschefs, andere Kommentatoren sprechen von einer „Vergiftung des Klimas“. Die Furcht steigt, hier könne durch taktische Raffinessen die italienische Demokratie beschädigt werden. „Was hier passiert, ist schlimm. Unser Land hat schließlich keine politische Geschichte auf dem Buckel, die auf Stimmenklau beruht“, empört sich das römische Blatt „La Repubblica“.

Angeblich versuchte Berlusconi sogar, Staatspräsident Ciampi für seine Ziele einzuspannen. Insider berichten, er habe Ciampi dazu bringen wollen, einer sehr viel umfangreicheren Überprüfung der Stimmzettel zuzustimmen. Dies hätte eine wochen- oder gar monatelange Verzögerung bedeutet. Ciampi sei irritiert und verschnupft gewesen - und habe Berlusconi einen Korb gegeben.

Kompliziert, vertrackt und zugleich höchst akribisch ist das italienische Gesetz in puncto Wahlüberprüfung. Für den Laien etwas unverständlich: Nach den Buchstaben des Gesetzes dürfen gültige und ungültige Stimmzettel, einmal vom Leiter des jeweiligen Wahllokals abgezeichnet, gar nicht mehr überprüft werden. Lediglich die in den Wahllokalen „angezweifelten“ Stimmen können nochmals genau unter die Lupe genommen werden. Dabei handelt es sich um Stimmen, bei denen die Zähler vor Ort zunächst nicht sicher waren, ob sie ungültig sind oder doch einem der beiden Lager zugerechnet werden müssen.

82.000 solcher strittiger Stimmzettel gab es beim Urnengang am vergangenen Wochenende. Ihre Überprüfung soll bis Ostern abgeschlossen sein, heißt es. Nur einer scheint bei dem Getöse ganz ruhig zu bleiben, das ist der bisher inoffizielle Wahlsieger Romano Prodi. Man habe keine Angst vor einer Überprüfung: „Wir haben gewonnen und Berlusconi muss nach Hause gehen.“

Senatoren auf Lebenszeit als Zünglein an der Waage für Prodi

Im politischen Machtpoker in Italien haben die sieben Senatoren auf Lebenszeit ein wichtiges Wörtchen mitzureden. Denn laut dem vorläufigen Endergebnis verfügt das bei der Parlamentswahl siegreiche Mitte-links-Bündnis unter seinem Spitzenkandidaten Romano Prodi im Senat mit 158 Sitzen über nur zwei Mandate mehr als die rechtsgerichtete Koalition des noch amtierenden Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Dazu kommen die sieben Senatoren auf Lebenszeit, von denen mindestens fünf dem Prodi-Bündnis zuneigen. Sie könnten in kniffligen Situationen den Ausschlag zu Gunsten des früheren EU-Kommissionspräsidenten geben.

Zu den Prodi-Sympathisanten gehören der 87-jährige frühere Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, der 86-jährige ehemalige Regierungschef Emilio Colombo und die Medizin-Nobelpreisträgerin Rita Levi Montalcini, die noch diesen Monat 97 Jahre alt wird. Ebenfalls als Prodi nahestehend gelten der 80-jährige frühere Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei und Innenminister, Giorgio Napolitano, sowie der 79-jährige Unternehmer und Autodesigner Sergio Pininfarina.

Das Urgestein der italienischen Politik, der mittlerweile 87-jährige siebenfache Ministerpräsident Giulio Andreotti, ist schwer einzuordnen, könnte sich im Zweifelsfall aber auch eher für Prodi als für Berlusconi entscheiden. Als Berlusconi-nah gilt dagegen der 77-jährige frühere Staatschef Francesco Cossiga.

Amtliches Wahlergebnis bis Donnerstag erwartet
Der Streit um den Ausgang der Parlamentswahl soll bald zu Ende gehen. Spätestens am Donnerstag sollen die amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. Die Überprüfung von rund 5.200 umstrittenen Stimmzetteln ist am Sitz des römischen Kassationsgerichts noch im Gange.

Die letzten Stimmzettel sind am Montag in Rom eingetroffen. Offiziell hat das Kassationsgericht bis zum 27. April Zeit, um die amtlichen Wahlergebnisse bekannt zu geben. Noch nie in der republikanischen Geschichte Italiens war ein Wahlergebnis derart umstritten. Eine Bestätigung des knappen Sieges des bisherigen Oppositionschefs Romano Prodi gilt jedoch als sicher. Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann das Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen. Prodis Koalition konnte in beiden Kammern eine kleine Mehrheit erringen.

Der noch amtierende Regierungschef Silvio Berlusconi hatte zunächst von Wahlbetrug gesprochen und dann gefordert, die offiziellen Zahlen müssten annulliert und Stimmzettel überprüft werden. Prodi hat sich dagegen zum Sieger erklärt. Nun soll ein Gericht über den Fall entscheiden.

Prodi ist Wahlsieger: Nur 5.200 Stimmzettel fragwürdig

Nur noch 5.266 fragwürdige Stimmzettel werden überprüft. Dies verlautete am Freitag aus dem Innenministerium, demnach es bei der Parlamentswahl weitaus weniger umstrittene Stimmzettel gibt, als die Regierung von Silvio Berlusconi bisher behauptet hatte.

Die Zahl der fragwürdigen Stimmzettel habe sich von 82.850 auf nur noch 5.266 reduziert. Beim Abgeordnetenhaus gelten nur noch 2.131 Stimmen als ungeklärt statt vorher 43.028; beim Senat sei die Zahl von 39.822 auf 3.135 gesunken. Die ersten Veröffentlichungen seien nur vorläufig gewesen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis des Innenministeriums hat Berlusconis "Casa delle Libertá" die Wahlen in beiden Parlamentskammern knapp verloren. Da der bisherige Oppositionschef Romano Prodi mit seinem Mitte-Links-Bündnis in der Abgeordnetenkammer 25.000 Stimmen mehr erhalten hatte als die Mitte-Rechts-Allianz, kann sich damit voraussichtlich an der Sitzverteilung nichts mehr ändern.

Berlusconis Allianz gab sich jedoch nicht geschlagen. Der Minister für die Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, forderte Neuwahlen in den Auslands-Wahlkreisen. Zehn Prozent der fast drei Millionen wahlberechtigten Auslandsitaliener hätten nicht gewählt, weil sie die Wahlzettel nicht erhalten haben, sagte Tremaglia in einer Pressekonferenz.

Berlusconi verließ am Freitag Rom, um Ostern im Kreise seiner Familie in Mailand zu verbringen. Im Gespräch mit Journalisten sagte der scheidende Regierungschef. „Wir machen weiter, wir halten durch“, so der Regierungschef. Der Spitzenpolitiker der „Alleanza Nazionale“, Maurizio Gasparri, warnte vor Unregierbarkeit in Italien. „Mit seiner hauchdünnen Mehrheit in beiden Kammern ist Prodi regierungsunfähig“, so Gasparri.

Auch die italienische Presse warnte vor politischer Instabilität. „Italien ist zwischen einer Forderung nach Modernisierung gespalten, die vor allem vom industriereichen Norden an Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz gerichtet wird, und der Nachfrage nach Schutz, die das wirtschaftlich rückständigere Italien an Prodis Mitte-Links-Allianz richtet. Es ist schwierig, oder gar unmöglich, diese beiden Anliegen zu verbinden. Man muss mit Realismus zugeben, dass Italien dem Austritt aus den weltweit industrialisierten Ländern droht, sollte sich das Land nicht modernisieren“, kommentierte die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ am Freitag.

Berlusconi erkennt Wahlen weiter nicht an

Regierungschef Silvio Berlusconi will seine Niederlage bei den Parlamentswahlen erst nach der Kundmachung des amtlichen Endergebnisses anerkennen. „Sie haben noch nicht gewonnen, und ich glaube, dass wir die moralischen Sieger sind“, sagte Berlusconi am Freitagabend mit Blickrichtung auf den Erfolg des Mitte-Links-Bündnisses seines Herausforderers Romano Prodi.

Dieser bekräftigte den Anspruch auf seinen Sieg und forderte Berlusconi auf, mit seiner „Komödie“ aufzuhören. Seine politischen Partner reagierten auf den Kurs des Noch-Regierungschefs mit zunehmender Kritik: Berlusconi riskiere mit seinen „verwirrenden“ Äußerungen den Zerfall seiner Koalition, sagte Justizminister Roberto Castelli von der Lega Nord.

Berlusconi betonte, dass die bisherigen Zahlen des Innenministeriums, nach denen das Mitte-Links-Bündnis sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat bei der Wahl am vergangenen Wochenende eine Mehrheit erzielt hat, nur „vorläufig“ seien. Wie die Mehrheit der Italiener warte er gespannt auf das amtliche Endergebnis. Falls es nicht zu viele Unregelmäßigkeiten gegeben habe, „sind wir natürlich die Ersten, die den Sieg des anderen Lagers anerkennen.“ Dem Fernsehsender Sky vertraute Berlusconi an, er sei „ein Optimist, ein Kämpfer.“

In einem Brief an die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ hatte Berlusconi zuvor Prodi Verhandlungen über eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit vorgeschlagen, um die drängendsten Fragen in der Wirtschafts-, Justiz- und Außenpolitik anzugehen. Der Ex-Premier und ehemalige EU-Kommissionspräsident lehnte eine Zusammenarbeit mit Berlusconi erneut ab: „Es ist Zeit, dass wir diese seltsame Komödie beenden und weitergehen“, sagte Prodi in seiner Heimatstadt Bologna vor Journalisten. „Das Spiel ist aus.“

Prodis Chancen auf offizielle Anerkennung seines Sieges waren am Freitag weiter gestiegen, nachdem das Innenministerium einräumte, dass nur rund 5000 Stimmen strittig sind und nicht wie zuvor behauptet mehr als 80.000. Die Kundmachung des endgültigen Wahlergebnisses obliegt den Richtern des römischen Kassationsgerichts.

Prodi: Keine Lira-Wiedereinführung
Der designierte Regierungschef Romano Prodi ist Spekulationen entgegen getreten, die knappe Mehrheit seiner Koalition könnte an den Finanzmärkten die Fähigkeit Italiens zum Festhalten am Euro in Frage stellen. „Die Finanzmärkte werden sich unsere Politik anschauen und dann entscheiden, ob sie uns vertrauen oder nicht“, sagte Prodi-Sprecher Silvio Sircana am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Bisher hat die internationale Gemeinschaft im Grundsatz positiv zur Kenntnis genommen, dass Prodi und nicht Berlusconi die Wahl gewonnen hat.“ Grund für Prodis Euro-Erklärung war eine in Italien am Wochenende auf allen großen Nachrichten-Seiten wiedergegebene Kolumne aus der britischen „Financial Times“. Dort hieß es, Prodis knapper Sieg sei das schlechtest mögliche Ergebnis mit Blick auf Italiens Chancen, auch nach 2015 noch Mitglied der Euro-Zone zu sein. Prodi werde nicht in der Lage sein, die Wirtschaftsreformen umzusetzen, die notwendig seien, um Italiens Defizit und Staatsverschuldung abzubauen.

Die Anleihen-Märkte würden beginnen, die Risiken dafür einzupreisen, dass Italien zur Lira zurückkehren könnte, hieß es in der Zeitung. Verliere Italien weiter makroökonomische Wettbewerbsfähigkeit, könnte es eine populistische politische Bewegung geben, die sich den Rückzug aus dem Euro auf die Fahnen schreibe.

Die Parlamentswahl vor einer Woche hat voraussichtlich einen knappen Sieg für Prodi erbracht. Auf Grund der Gesetze erhält sein Bündnis zwar dennoch im Abgeordnetenhaus 340 von 630 Sitzen. Im Senat kommt der Prodi-Block aber nur auf 158 Sitze und die Mitte-Rechts-Allianz des bisherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf 156. Prodi wird es Beobachtern zufolge nicht einfach haben, in seiner Allianz mit einem Spektrum von Wirtschaftsliberalen bis hin zu Kommunisten notwendige Reformen durchzusetzen. Zum Regieren werden Mehrheiten in beiden Kammern benötigt. Berlusconi weigert sich bisher, Prodis Sieg anzuerkennen, bevor das Ergebnis offiziell bestätigt ist. Dies wird frühestens kommende Woche erwartet.

Bereits Mitte 2005 hatte in der Regierung Berlusconi der Arbeits- und Sozialminister Roberto Maroni einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Der Politiker der Lega Nord hatte gefordert, die Italiener sollten in einer Volksabstimmung über eine Wiedereinführung der Landeswährung Lira befinden. Vertreter der Europäischen Zentralbank hatten einen möglichen Austritt als “ökonomischen Selbstmord“ bezeichnet. Der Euro war damals an den Devisenmärkten zeitweise auf Talfahrt gegangen.

domenica, aprile 16, 2006

Berlusconi erkennt Wahlen weiter nicht an
Silvio Berlusconi erkennt den Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses weiter nicht an. „Wir befinden uns an einem toten Punkt, in einer Situation, in der es laut Wahlergebnis keine Sieger und keine Besiegten gibt“, schrieb Berlusconi in einem Brief an die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera (Samstagausgabe). Es sei unmöglich, das Land auf „positive und produktive“ Weise zu regieren.

Deshalb schlage er Romano Prodi eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit vor, schrieb Berlusconi. „Wir müssen gemeinsam über neue Lösungen nachdenken“, schrieb er weiter. Ein teilweises, zeitlich beschränktes Bündnis sei die Lösung.

Prodi und seine Allianz wiesen das Angebot zurück. „Er muss unseren Sieg anerkennen“, sagte Prodi. „Wer die Mehrheit hat, regiert“, erklärte ein anderer Oppositionspolitiker. Prodis Bündnis hatte die Wahl in beiden Kammern knapp gewonnen.

lunedì, aprile 10, 2006

Berlusconi hat Wahl-Werbeverbot verletzt

Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen Verletzung des Werbeverbots an den Wahltagen unter Beschuss geraten. Am Wochenende erhielten tausende Handy-Besitzer eine SMS mit folgendem Slogan: „Wenn du nicht wählst, unterstützt du Prodi. Wenn er gewinnt, verlierst DU: Steuern auf deine Ersparnisse und deine Wohnung.“

Auch die Sporttageszeitung „Gazzetta dello Sport“ geriet wegen Wahlpropaganda für Berlusconi unter Druck. In der „Gazzetta dello Sport“, Italiens meistgelesener Zeitung, kaufte der Medienzar am Wahlsonntag die gesamte Seite 4. Dort stand in großen Lettern „Der Präsident Italiens in der Welt“. Darunter ein riesiges Farbfoto von Berlusconi auf den Schultern seiner Milan-Fußballer, mit einem Siegespokal in Händen. Mit der Werbung feierte AC Milan das 20. Jubiläum seit seinem Erwerb des Fußballklubs durch Berlusconi.

Die Reaktion der Mailänder Sporttageszeitung wurde von Protestmails erzürnter Leser überflutet. „Ich bin empört, dass meine liebste Tageszeitung am Tag der Wahlen so offen Position für Berlusconi nimmt. Ich bin total entrüstet“, schrieb ein Wähler. „Ich finde es geschmacklos, dass der reiche Berlusconi sich am Tag der Wahlen eine ganze Seite zu Zwecken der Wahlpropaganda kauft“, so ein weiterer Leser.

Die Chefredaktion der Tageszeitung erklärte, dass Berlusconi, Ehrenpräsident von AC Milan, schon vor Wochen die Werbung bestellt hatte. „Berlusconi ist Chef von AC Mailand seit 20 Jahren. Er hat mit dem Klub viel gewonnen und es ist richtig, dass ihn der Verein feiert“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben der Chefredaktion. Die Tageszeitung bestritt, den Politiker Berlusconi am Wahlsonntag begünstigen zu wollen. „Wir begreifen, dass die Werbung von AC Milan für Polemik sorgt. Wir entschuldigen uns deswegen“, hieß es im Schreiben.

Eine Wählerin, die mit der Tageszeitung „La Repubblica“ ein römisches Wahllokal betreten wollte, musste das Blatt vor dem Eingang liegen lassen. Die Tageszeitung führt seit Jahren eine heftige Kampagne gegen Berlusconi. „Die Tageszeitung kann als Wahlpropaganda betrachtet werden. Sie dürfen das Wahllokal nicht mit dem Blatt betreten“, sagte der Verantwortliche des Wahllokals. „So etwas ist mit bisher noch nie passiert“, kommentierte die Frau empört.

Haider will 2009 in die italienische Politik einsteigen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will 2009 in die italienische Politik einsteigen. „Ich werde 2009 meine Kandidatur in Italien einreichen. Bis dahin werden die Wahlkreise laut dem neuen EU-Recht neu definiert und die Parteien die jeweiligen nationalen Grenzen überschreiten können“, sagte der BZÖ-Chef in einem Interview mit der rechten Tageszeitung „Libero“ (Sonntag-Ausgabe).

„Ich werde meine Kandidatur einreichen, weil nach den Parlamentswahlen neue und interessante politische Gruppierungen entstehen werden“, fügte Haider hinzu. Er nannte insbesondere die Autonomiebewegung „Popoli Liberi della Serenissima“, dessen Chef Fabrizio Dal Col sich um die Unabhängigkeit des Veneto bemüht.

Der Kärntner Landeshauptmann warnte vor der Gefahr, dass im Fall eines Sieges der Opposition um Romano Prodi ausländisches Kapital aus Italien flüchten könnte, da die Mitte-Links-Allianz die Besteuerung der Kapitalerlöse plant. Die Flucht ausländischer Investoren sei laut Haider wegen der Ungewissheit um die künftige Steuerpolitik in Italien bereits im Gange. Auch italienische Unternehmer würden immer häufiger ihre Produktionsanlagen ins Ausland verlegen. „Eine Menge von Industriellen und Betriebe, die auf nationaler Ebene agieren, wollen ihre Produktionswerke ins Ausland, auch nach Österreich verlegen“, meinte Haider.

Der Landeshauptmann äußerte sich auch über den Wahlkampf in Italien. „Das Einzige, was mir wirklich gefallen hat, war die Rede (von Ministerpräsident Silvio Berlusconi) vor dem Kongress des Industriellenverbands in Vicenza. Der Regierungschef hat die Interessen der großen Industriellen geopfert, um die Zustimmung der Klein- und Mittelunternehmer zu erhalten. Dort liegen die Stimmen, wie andererseits auch die Probleme“, meinte Haider. Berlusconi habe als „perfekter Kommunikationsstratege“ gehandelt.

domenica, aprile 09, 2006

Rund 68 Prozent der Italiener haben schon gewählt

In Italien ist am Sonntagabend der erste Tag der Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Bei Schließung der Wahllokale hatten bereits 67,6 Prozent der rund 47 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Jedoch ist es auch noch möglich, am Montag von 7 bis 15 Uhr Zeit zu wählen.

Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis zwischen der Mitte-Rechts-Allianz und dem Mitte-Links-Bündnis: Es könnte zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Herausforderer Romano Prodi kommen.

Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung nach einer nur eintägigen Wahl bei 81,5 Prozent. Da es 2001 jedoch zu Chaos und langen Warteschlangen vor den Wahllokalen gekommen war, wurde die Wahl dieses Mal auf zwei Tage angesetzt.

venerdì, aprile 07, 2006

COGLIONE....FAI SENTIRE LA TUA VOCE!

sonouncoglione.com







"Sono un coglione"

Cartelli artigianali con la scritta "Sono un coglione" e palloncini colorati per alludere all'oggetto della contesa. Così, come annunciato sul blog comparso oggi su Internet dopo l'uscita del premier, alcune decine di persone si sono radunate in serata a Roma in Largo Argentina intonando cori da stadio e battute ironiche contro l'espressione del presidente del Consiglio. La manifestazione spontanea era stata annunciata sul sito Sonouncoglione.com comparso a tempo di record dopo l'epiteto usato da Berlusconi alla Confcommercio.









Sonouncoglione.com

Berlusconi-"Versprechen"
Silvio macht's nun doch vor der Wahl


Zwei Tage Enthaltsamkeit reichen Silvio Berlusconi. Eigentlich hatte der italienische Ministerpräsident versprochen, bis zur Wahl im April, auf Sex zu verzichten. Jetzt beteuert er: Alles nur ein Scherz.

Ein erstes Wahlkampfversprechen hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi offenbar schon gebrochen. "Es war ein Scherz", sagte er mit Bezug auf seine Ankündigung, dass er bis zur Parlamentswahl am 9. April auf Sex verzichten werde. "Wir haben gelacht, gescherzt. Ich enthalte mich überhaupt nicht", sagte Berlusconi.

Die konservative Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" hatte berichtet, Berlusconi habe das Versprechen der sexuellen Enthaltsamkeit am Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung mit dem populären Fernsehprediger Massimiliano Pusceddu in Cagliari gemacht. Dieser hatte den Regierungschef für seine Verteidigung der Familienwerte gelobt.

Darauf dankte ihm Berlusconi für seine Unterstützung und erklärte: "Ich werde versuchen, ihre Erwartungen zu erfüllen und verspreche, von jetzt an zwei Monate absolut abstinent zu leben, bis zum 9. April."

giovedì, aprile 06, 2006

Berlusconi sagte Solo-Auftritt im Fernsehen ab

Nach vehementen Protesten aus den Oppositionsreihen hat Regierungschef Silvio Berlusconi den geplanten Solo-Auftritt in einem seiner eigenen TV-Sender abgesagt. Der Medienzar und konservative Politiker wollte sich ohne seinen Herausforderer Romano Prodi den Fragen von Journalisten im Rahmen des Programms „Terra“ stellen, das von seinem TV-Kanal „Canale 5“ gesendet wird.

Dabei hätte er gegen die italienischen Gesetze verstoßen, die in Wahlkampfzeiten eine strikte Chancengleichheit für die Parteien („par condicio“) vorsehen. Berlusconi hatte seinen geplanten Auftritt bisher mit dem Argument verteidigt, die Chancengleichheit sei dadurch hergestellt, dass auch linke Journalisten dazu eingeladen seien. „Canale 5 hat mich und Prodi eingeladen. Prodi hat aber abgelehnt. Daraufhin hat Canale 5 beschlossen, einige linksorientierte Journalisten einzuladen, wie den Chefredakteur der kommunistischen Tageszeitung ’Liberazione’, die mir Fragen stellen werden. Die Linke hat bisher auf eine Kommunikationsstrategie gesetzt, die sich für sie als erfolgreich erwiesen hat“, betonte Berlusconi. Nachdem die Grünen das parlamentarische Gremium zur Medienkontrolle aufgerufen hatten, die Sendung mit Berlusconi zu verdunkeln, machte Berlusconi einen Rückzieher.

Die Linkspolitiker Piero Fassino und Francesco Rutelli, die ursprünglich als TV-Gäste zur Polit-Show „Matrix“ eingeladen waren, die am Mittwochabend gesendet wird, erklärten, dass sie nicht mehr in Programmen von Berlusconis TV-Sender Mediaset auftreten werden. Dies löste die scharfe Reaktion von Außenminister Gianfranco Fini und des Präsidenten der Abgeordnetenkammer Pier Ferdinando Casini aus, die ebenfalls an der Sendung als Vertreter der Regierungskoalition teilnehmen wollten.

Der Regierungschef klagt seit langem darüber, dass 80 Prozent aller Journalisten mit der Opposition sympathisierten und er dadurch benachteiligt werde. Zudem warf er Prodi einen Missbrauch der Chancengleichheit vor. Dieser weigert sich seit vergangener Woche, in Mediaset-Sendungen aufzutreten, weil diese einseitig seien. Dadurch verhindere Prodi auch seine eigenen Auftritte, erklärte Berlusconi.

„Ich finde es einen Skandal, dass der stärkste TV-Kanal im Land kein Fernsehduell zwischen den beiden Premierkandidaten organisieren kann“, sagte der Präsident von Mediaset, Fedele Confalonieri, der das Wort „Regime“ benutzte. Confalonieri - ein enger Jugendfreund Berlusconis - erklärte, Prodi weigere sich hartnäckig, seine Einladungen für einen TV-Auftritt anzunehmen. „Prodis Verhalten ist ein Anschlag auf die Informationsfreiheit im Lande“, sagte Confalonieri.

Der Moderator der Sendung „Matrix“, Enrico Mentana, versuchte die Polemik zu dämpfen. „Heute haben zu viele die Nerven verloren. Dabei sollte man kurz vor den Wahlen Ruhe bewahren“, sagte der Starjournalist.

Berlusconi fürchtet Wahlbetrug und will OSZE-Beobachter
Regierungschef Silvio Berlusconi fordert Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), um allfälligem Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag vorzubeugen.


„Beobachter der OSZE sollen uns vor den Herren der Linken schützen, die in puncto Wahlbetrug Experten sind. Die Zeitungen und die TV-Kanäle sind auf der Seite der Linken, die sich so verhält, wie wir alle sehen können. Wir brauchen Beobachter, weil wir nicht wissen, was die Linke noch unternehmen wird“, sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten am Donnerstag in Rom.

Auf Berlusconis Worte reagierte sein Herausforderer Romano Prodi scharf und gleichzeitig gelassen. „Berlusconi kontrolliert in Italien ohnehin alles. Er hat also nichts zu befürchten“, sagte Prodi bei einer Wahlveranstaltung in der sardischen Stadt Cagliari. „Berlusconi ist in Sachen Betrug der größte Spezialist in Italien“, fügte ein Politiker der Linksdemokraten, Giuseppe Giulietti, hinzu.

Bereits vor einigen Wochen hatte Berlusconi vor Betrug bei den Parlamentswahlen gewarnt. „Ich befürchte Wahlbetrug, weil er zur Geschichte der Linken gehört. Bei den Parlamentswahlen 1996 hatte jemand damit geprahlt, dass meine Partei (die konservative Forza Italia, Anm.) 1,6 Millionen Stimmen dank der Manipulation von Wahlzetteln verloren hatte“, betonte Berlusconi.

Eine Delegation der OSZE befindet sich bereits in Italien, um die Lage während der Wahlkampagne zu überprüfen. In den vergangenen Jahren hat die OSZE Wahlen in osteuropäischen Ländern, in den USA und in Russland beobachtet. Auch Wahlen in Spanien, Großbritannien und Frankreich waren von den Beobachtern der Organisation unter die Lupe genommen worden.

Schlimm wenn man unter Verfolgungswahn leidet..

Autore: Umberto Bossi Data:20/03/2006 15.02.47
Titolo: Cosa penso di Silvio !!

TUTTO CIÒ CHE PENSO DI BERLUSCONI

di Umberto Bossi, ministro delle Riforme Istituzionali del governo Berlusconi


Silvio Berlusconi era il portaborse di Bettino Craxi. E' una costola del vecchio regime. E' il più efficace riciclatore dei calcinacci del pentapartito. Mentre la Lega faceva cadere il regime, lui stava nel Mulino Bianco, col parrucchino e la plastica facciale. Lui è un tubo vuoto qualunquista. Ma non l'avete visto, oggi, tutto impomatato fra le nuvole azzurre?
Berlusconi è bollito. E' un povero pirla, un traditore del Nord, un poveraccio asservito all'Ulivo, segue anche lui l'esercito di Franceschiello dietro il caporale D'Alema con la sua trombetta. Io ho la memoria lunga. Ma chi è Berlusconi? Il suo Polo è morto e sepolto, la Lega non va con i morti. La trattativa Lega-Forza Italia se l'è inventata lui, poveraccio. Il partito di Berlusconi neo-Caf non potrà mai fare accordi con la Lega. Lui è la bistecca e la Lega il pestacarne.

Berlusconi mostra le stesse caratteristiche dei dittatori. E' un kaiser in doppiopetto. Un piccolo tiranno, anzi è il capocomico del teatrino della politica. Un Peròn della mutua. E' molto peggio di Pinochet. Ha qualcosa di nazistoide, di mafioso. Il piduista è una volpe infida pronta a fare razzia nel mio pollaio.

Berlusconi è l'uomo della mafia. E' un palermitano che parla meneghino, un palermitano nato nella terra sbagliata e mandato su apposta per fregare il Nord. La Fininvest è nata da Cosa Nostra. C'è qualche differenza fra noi e Berlusconi: lui purtroppo è un mafioso. Il problema è che al Nord la gente è ancora divisa tra chi sa che Berlusconi è un mafioso e chi non lo sa ancora. Ma il Nord lo caccerà via, di Berlusconi non ce ne fotte niente. Ci risponda: da dove vengono i suoi soldi? Dalle finanziarie della mafia? Ci sono centomila giovani del Nord che sono morti a causa della droga. A me personalmente Berlusconi ha detto che i soldi gli erano venuti dalla Banca Rasini, fondata da un certo Giuseppe Azzaretto, di Palermo, che poi è riuscito a tenersi tutta la baracca.

In quella stessa banca lavorava anche il padre di Silvio e c'erano i conti di numerosi esponenti di Cosa Nostra. Bisognerebbe conoscere le sue radici, la sua storia. Gelli fece il progetto Italia e c'era il buon Berlusconi nella P2. Poi nacquero le Holding. Come potrà mai la magistratura fare il suo dovere e andare a vedere da dove vengono quei quattrini, ricordando che la mafia quei quattrini li fa con la droga e che di droga al Nord sono morti decine di migliaia di ragazzi che ora gridano da sottoterra? Se lui vuole sapere la storia della caduta del suo governo, venga da me che gliela spiego io: sono stato io a metter giù il partito del mafioso. Lui comprava i nostri parlamentari e io l'ho abbattuto.

Quel brutto mafioso guadagna soldi con l'eroina e la cocaina. Il mafioso di Arcore vuole portare al Nord il fascismo e il meridionalismo. Discutere di par condicio è troppo poco: propongo una commissione di inchiesta sugli arricchimenti di Berlusconi. In Forza Italia ci sono oblique collusioni fra politica e omertà criminale e fenomeni di riciclaggio. L'uomo di Cosa Nostra, con la Fininvest, ha qualcosa come 38 holding, di cui 16 occulte. Furono fatte nascere da una banca di Palermo a Milano, la banca Rasini, la banca di Cosa Nostra a Milano.

Forza Italia è stata creata da Marcello Dell'Utri. Guardate che gli interessi reali spesso non appaiono. In televisione compaiono volti gentili che te la raccontano su, che sembrano per bene. Ma guardate che la mafia non ha limiti. La mafia, gli interessi della mafia, sono la droga, e la droga ha ucciso migliaia e migliaia di giovani, soprattutto al Nord. Palermo ha in mano le televisioni, in grado di entrare nelle case dei bravi e imbecilli cittadini del Nord.

Berlusconi ha fatto ciò che ha voluto con le televisioni, anche regionali, in barba perfino alla legge Mammì. Molte ricchezze sono vergognose, perché vengono da decine di migliaia di morti. Non è vero che 'pecunia non olet'.

C'è denaro buono che ha odore di sudore, e c'è denaro che ha odore di mafia. Ma se non ci fosse quel potere, il Polo si squaglierebbe in poche ore. Incontrare di nuovo Berlusconi ad Arcore? Lo escludo, niente più accordi col Polo. Tre anni fa pensarono di farci il maleficio. Il mago Berlusconi ci disse: "Chi esce dal cerchio magico, cioè dal mio governo, muore". Noi uscimmo e mandammo indietro il maleficio al mago. Non c'è marchingegno stregato che oggi ci possa far rientrare nel cerchio del berlusconismo. Con questa gente, niente accordi politici: è un partito in cui milita Dell'Utri, inquisito per mafia.
La "Padania" chiede a Berlusconi se è mafioso? Ma è andata fin troppo leggera! Doveva andare più a fondo, con quelle carogne legate a Craxi. Io con Berlusconi sarò il guardiano del baro.

Siamo in una situazione pericolosa per la democrazia: se quello va a Palazzo Chigi, vince un partito che non esiste, vince un uomo solo, il Tecnocrate, l'Autocrate. Io dico quel che penso, lui fa quel che incassa.

Tratta lo Stato come una società per azioni. Ma chi si crede di essere: Nembo Kid?
Ma vi pare possibile che uno che possiede 140 aziende possa fare gli interessi dei cittadini? Quando quello piange, fatevi una risata: vuol dire che va tutto bene, che non è ancora riuscito a mettere le mani sulla cassaforte. Bisogna che Berlusconi-Berluscosa-Berluskaz-Berluskaiser si metta in testa che con i bergamaschi io ho fatto un patto di sangue: gli ho giurato che avrei fatto di tutto per avere il cambiamento. E non c'è villa, non c'è regalo, non c'è ammiccamento che mi possa far cambiare strada... Berluscoso deve sapere che dalle nostre parti la gente è pronta a fargli un culo così: bastano due secondi, e dovrà scappare di notte. Se vedono che li ha imbrogliati, quelli del Nord gli arrotolano su le sue belle ville e i suoi prati all'inglese e scaraventano tutto nel Lambro.

Berlusconi, come presidente del Consiglio, è stato un dramma.
Quando è in ballo la democrazia, a qualcuno potrebbe anche venire in mente di fargli saltare i tralicci dei ripetitori. Perché lui con le televisioni fa il lavaggio del cervello alla gente, col solito imbroglio del venditore di fustini del detersivo.

Le sue televisioni sono contro la Costituzione. Bisogna portargliele via. Ci troviamo in una situazione di incostituzionalità gravissima, da Sudamerica. Un uomo ha ottenuto dallo Stato la concessione delle frequenze tv per condizionare la gente e orientarla al voto. Non accade in nessuna parte del mondo. E' ora di mettere fine a questa vergogna.

Se lo votate, quello vi porta via anche i paracarri.
Se cade Berlusconi, cade tutto il Polo, e al Nord si prende tutto la Lega. Ma non lo faranno cadere: perché sarà pure un figlio di buona donna, ma è il loro figlio di buona donna, e per questo lo tengono in piedi.
Ma il poveretto di Arcore sente che il bidone forzitalista e polista, il partito degli americani, gli va a scatafascio. Un massone, un piduista come l'arcorista è sempre stato un problema di "Cosa sua" o "Cosa nostra". Ma attento, Berlusconi: né mafia, né P2, né America riusciranno a distruggere la nostra società. E lui alla fine avrà un piccolo posto all'Inferno, perché quello lì non se lo pigliano nemmeno in Purgatorio.

Perché è Berlusconi che dovrà sparire dalla circolazione, non la Lega. Non siamo noi che litighiamo con Berlusconi, è la Storia che litiga con lui.


(le frasi contenute nel testo sono state pronunciate testualmente da Umberto Bossi fra il 1994 e il 1999, cioè durante le tensioni del primo governo Berlusconi, dopo la rottura fra Bossi e Berlusconi nel dicembre 1994 e prima della loro riappacificazione alla fine del 1999. Le date esatte delle dichiarazioni, tratte da giornali quotidiani e agenzie di stampa, sono le seguenti: 1,7,9,10,13 marzo 1994; 5 aprile 1994; 4,11,23,31 maggio 1994; 1,12,17 giugno 1994; 29 luglio 1994; 6,8,13 agosto 1994; 1 settembre 1994; 6,20,23 dicembre 1994; 14 gennaio 1995; 22 marzo 1995; 13 aprile 1995; 10 giugno 1995; 29 luglio 1995; 25 gennaio 1996; 14,19,25 agosto 1997; 18 giugno 1998; 22 luglio 1998; 13 settembre 1998; 3, 27 ottobre 1998; 24 febbraio 1999; 13 aprile 1999; 10 settembre 1999; 19 ottobre

Sputo giornaliero.

Sputo su Napoleonino, sulla sua intera famiglia, sul suo cane, suoi antenati e soprattutto sul suo programma di 20 pagine! Gli sputo nella sua faccia una sniegola vischida e gigantesca di tutti i colori, proprio in mezzo ai suoi occhi da maiale e sopra la sua bocca sempre sghignazzante e con quale non smette mai a raccontare le palle. Forse funziona questo nuovo modo di voodoo moderno e se ne va!

Sei il peggior tumore del sistema dopo mussolini !! se non se va da solo chiameremo i caschi blu !!

Non è ancora finita

Berluschini è molto arrabbiato. Se fossi di destra sarei preoccupato nel vedere il mio Capo in queste condizioni perché l'immagine che dà di sè in questi ultimi giorni è quella di un pugile alle corde che sta perdendo ai punti e che agita le braccia dando deboli pugni all'aria.
Ma sono di sinistra e mi preoccupa lo stesso.
L'avevo già detto che bisognava aspettarsi qualcosa di plateale: la boutade dell'abolizione dell'ICI non ha avuto il giusto effetto. Smontata poche ore dopo, è finita del tutto nel dimenticatoio a causa dei coglioni.
Come sempre il Cavaliere cerca di giocare d'anticipo e adesso chiede osservatori dell'Onu per le elezioni.
Ben vengano. Anzi, direi di più: li chieda anche la sinistra e chieda loro di osservare bene nelle regioni dove si sperimenterà il voto elettronico.
Le elezioni finiranno il 10 aprile solo se le vincerà lui, se le perderà chissà cos'altro tirerà fuori dal cilindro.
E' un uomo che non vuole perdere ed è anche un duellante per niente nobile, che non ammetterà mai con serenità di aver perso.
Nella vita invece bisogna anche saper perdere e se proprio non si vuole onorare il vincitore, perlomeno lo si lasci in pace.

La verità su quella famosa frase!

Un attento esame fonico dell’ormai famosa frase con cui Silvio Berlusconi avrebbe apostrofato i potenziali elettori del centrosinistra ha consentito di appurare che il premier non ha pronunciato la frase “chi vota a sinistra è coglione”.
L’esame infatti rivela che le parole esatte sono “chi vota a sinistra è col Lione”.
Una frase esplicitamente riferita al tifo antipatriottico del popolo di sinistra nel match di Champions League che il Milan avrebbe disputato contro la squadra francese proprio poche ore dopo l’intervento del Cavaliere.

E quando ha detto aboliremo l'ici era invece aboliremo le C quindi non apiso la sinistra che va sempre addosso a berluoni...aboliamo le c

Generalangriff: Berlusconi gegen alle

Drei Tage vor den Parlamentswahlen in Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag der Justiz, dem Bankenwesen und den Medien vorgeworfen, einen Pakt geschlossen zu haben, um den Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und Montag zu fördern. „Alle sind gegen mich. Es gibt eine offenkundige Allianz zwischen Zeitungen, Banken und dem Justizsystem gegen mich und gegen die Demokratie“, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz.

Der Regierungschef wetterte gegen die „niederträchtigen Richter“, die sich gegen ihn verschworen hätten, während er Tag und Nacht für das Wohl des Landes arbeite. Er warnte erneut vor einem Wahlsieg der oppositionellen Mitte-Links-Allianz um Romano Prodi. Dann sei „unsere Freiheit in Gefahr“, sagte Berlusconi .

Unter den anwesenden Journalisten verteilte der Ministerpräsident ein Dossier, in dem er die Vorwürfe der Korruption in Zusammenhang mit dem Erwerb von Filmübertragungsrechte verwarf. Er dementierte, dass er den Rechtsanwalt David Mills, Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, kenne. Laut den Mailänder Richtern soll Berlusconi Mills 600.000 Dollar gezahlt haben. Der Regierungschef habe sich damit in Prozessen 1997 und 1998 Falschaussagen von Mills erkaufen wollen.

Mills ist eine Schlüsselfigur in einem ausgedehnten Verfahren über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen, die Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren angeblich gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten, Mills war Berlusconis Finanzberater für ausländische Aktivitäten. Ein Mailänder Gericht entscheidet am 5. Juni über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Berlusconi und Mills.

Berlusconi räumte erstmals die Möglichkeit einer Niederlage bei der Parlamentswahl ein. „Ich fühle mich stark wie ein Löwe und ich bin sicher, dass wir gewinnen werden“, sagte Berlusconi im Fernsehsender Sky Tg24. „Aber wenn wir geschlagen werden sollten, was ich nicht glaube, wird die Niederlage nur sehr knapp ausfallen und die Linke wird im Parlament mit uns rechnen müssen.“

Die linke Parteienallianz um den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi lag in den jüngsten Umfragen mindestens drei Prozentpunkte vor Berlusconis Bündnis. Allerdings durften zuletzt keine Umfragen mehr veröffentlicht werden und bis zwei Wochen vor der Wahl erklärte ein Viertel der Befragten, noch unentschlossen zu sein.

Hai ricevuto il libro (rivista) di Silvio?

Io sì. Vai a pagina 154: c'è una serie di informazioni interessanti, tra cui, quella che più mi ha colpito è la prima.
E' scritto che nel 2006 il reddito medio degli Italiani è pari a 27.119 dollari, mentre nel 2001 era di 24.670 dollari.
Facendo due conti, perciò, risulta che il reddito medio degli Italiani è cresciuto di circa 2.500 (2449) dollari.

Mi sono chiesto: ma perché mi danno le cifre in dollari?
Io già ho difficoltà a capire le cifre in Euro, figuriamoci con la moneta di uno stato estero. E come me, anche moltissime famiglie, massaie e pensionati che hanno ricevuto il libro!

Comunque, per capire meglio queste cifre, mi sono fatto un po' di conti; sono andato sul sito internet www.uic.it, che è il sito dell'Ufficio Italiano dei Cambi, per tradurre le cifre in euro.
Dunque, il 22 maggio 2001 (il giorno dopo le ultime elezioni politiche), per fare un dollaro ci voleva un euro e 15 centesimi, quindi 24.670 dollari (reddito 2001) moltiplicato per 1,15 fa: 28.370,5 euro.
Poi, il 31 marzo 2006 (l'altro ieri), per fare un dollaro bastavano solo 83 centesimi di euro, quindi 27.119 dollari (reddito 2006), moltiplicato per 0,83 fa: 22.508,77 euro.
In altre parole, mi si spacciano le cifre in dollari per farmi credere che il reddito medio sia aumentato, mentre, invece, di fatto è diminuito di 5861,73 euro!!!

Ho sbagliato i conti? Se sono giusti, ti prego, diffondi questa informazione!

Bono wettert gegen Berlusconi

Der irische Rocksänger Bono hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem offenen Brief kritisiert. "Herr Berlusconi, ich fühle mich ein wenig ausgenutzt", schreibt der 45-jährige Bandleader von U2 in dem Brief, den die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichte.

Berlusconi behaupte in einer Wahlkampfbroschüre, Bono habe der römischen Regierung für ihren Kampf die Armut in der Dritten Welt gedankt.

"Doch tragischerweise ist Italien in den vergangenen Jahren in Sachen Dritte-Welt-Hilfe auf den letzten Platz der 22 reichsten Länder der Welt abgerutscht", sagte Bono. "Das ist nicht das Italien, das ich kenne und das ich liebe."



Bono erinnere sich daran, dass Berlusconi ihm in einem Telefonat zugesagt habe, die Entscheidung der G-8-Staaten zur Entschuldung armer Länder zu unterstützen und umzusetzen. "Tragischerweise ist Italien in den letzten Jahren unter dieser Regierung auf den letzten Platz in der Liste der weltweit 22 reichsten Länder gerückt, was die Pro-Kopf-Ausgaben zugunsten der ritten Welt betrifft." In einer Reaktion auf die Ausführungen Bonos erklärte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag, die italienische Regierung stehe wie eh und je zu ihren Entwicklungshilfeverpflichtungen. Das Büro machte die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme Italiens für "Verzögerungen" bei der Umsetzung von Hilfszusagen verantwortlich.

Ein Viertel der Italiener kämpft gegen die Armut

Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert die Italiener stets auf, Schwarzseher zu ignorieren und optimistisch zu sein. Fragt man jedoch Anita, wie sie über die Runden kommt, treten der Witwe Tränen in die Augen. Jeden Morgen um 05.30 Uhr steht die 62-Jährige auf einem römischen Markt und verkauft Fleisch. Von 780 Euro Rente im Monat kann sie in der Hauptstadt nicht leben.

Ihr Sohn hat sich als Computertechniker, Lagerarbeiter, Elektriker und Fabrikarbeiter versucht. Eine dauerhafte Anstellung hat er nicht gefunden. So lebt er mit 30 Jahren noch bei ihr. Die verheiratete Tochter hat selbst zwei Kinder. Sie arbeitet für ein Versicherungsunternehmen, ist jedoch erst vor kurzem ausgezogen. Eine eigene Wohnung konnte sich das Paar zuvor nicht leisten.

„Ich habe mein ganzes Leben lang gearbeitet und jetzt schau mich an. In meinem Alter muss ich immer wieder Wunder vollbringen, um es bis zum Monatsende zu schaffen“, sagt Anita. „Ich habe kein Geld, das ich für mich ausgeben kann. Ich kann mir nicht leisten, in den Urlaub zu fahren, zum Friseur zu gehen oder Kleidung zu kaufen. Siehst Du das?“ Die ehemalige Lehrerin zupft ein Stück roten Pullovers unter ihrer Schürze hervor. „Der gehörte meiner Mutter. Sie ist vor zehn Jahren gestorben.“

Die Stagnation der Wirtschaft liegt bleiern auf dem Land und sollte eigentlich das größte Thema im Wahlkampf sein. Der harte Schlagabtausch zwischen den Kontrahenten und die wortgewaltigen Verbalattacken des Regierungschefs übertönen aber auch hier jede Diskussion.

Viele Italiener kämpfen hart um ihr Auskommen und fürchten sich eigenen Angaben zufolge vor der Zukunft. Berlusconi sagt, die Lage würde schlecht geredet, und beschuldigt seinen linken Herausforderer Romano Prodi, die Ängste der Menschen zu schüren. „Wo ist die Krise?“, fragte er jüngst. Es sei nicht wahr, dass es mit Italien den Bach runtergehe. „Das ist eine Lüge. Eine vorsätzlich von denen erdachte Geschichte, die Pessimismus verbreiten und die Regierung aus dem Amt zwingen wollen.“

Jenen Italienern, die jeden Cent umdrehen müssen, erscheint das wie Hohn. „Wenn ich Politiker so reden höre, frage ich mich, ob sie in einem anderen Land leben“, sagt Ciro D’Antonio. Der 31-jährige Ingenieur ist bei einem internationalen Unternehmen in Neapel angestellt. „Ich arbeite seit zwei Jahren und möchte heiraten. Aber mit meinem Lohn von 1200 Euro monatlich muss ich strampeln.“

Zum zweiten Mal in drei Jahren ist die italienische Wirtschaft 2005 gar nicht gewachsen. Die Exportwirtschaft verliert seit Mitte der 90er Jahre Marktanteile. Die Staatsverschuldung stieg im vergangenen Jahr erstmals seit einem Jahrzehnt. Das Defizit war das höchste seit 1996. Den Geldmangel spüren die Italiener am eigenen Leib. In Umfragen zeichnen sie ein düsteres Bild, das so gar nicht dem Klischee des lebenslustigen und genießerischen Volkes entsprechen will. Dem Forschungsinstitut Eurispes zufolge ist jede vierte Familie - rund 15 Millionen Italiener - bereits arm oder droht, in die Armut abzurutschen. 58 Prozent der Befragten sagten, das Geld reiche nur mit Mühe bis zum Monatsende. Mehr als Zweidrittel versuchen beim Urlaub, bei Geschenken und Freizeitvergnügungen zu sparen.

Sozialarbeiter haben es nicht länger nur mit Obdachlosen oder Arbeitslosen zu tun. Immer häufiger suchen auch ganz normale Italiener in karitativen Einrichtungen nach Hilfe. „Sie kommen mit ihren Rechnungen“, berichtet Vincenzo La Monica von der Caritas in Ragusa. „Viele kommen nur so lange zurecht, bis etwas Unerwartetes passiert, sei es Krankheit oder die Geburt eines Kindes.“ Viele Italiener halten weder Berlusconi noch Prodi für fähig, diese Probleme zu lösen. „Der Eine sagt, alles ist gut. Der andere verspricht uns Dinge, von denen keiner weiß, wie er sie erreichen will“, sagt ein 55-jähriger Greißler in Rom. „Ich weiß noch nicht, wen ich wähle. Ich weiß nur, dass dieses Land die Kurve kriegen muss.“

mercoledì, aprile 05, 2006

Berlin blickt nach Italien: „Es kann nur besser werden“

Mit gemischten Gefühlen blickt das politische Berlin an diesem Wochenende auf die Parlamentswahlen in Italien. Ob die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi oder das Mitte-Links-Bündnis des früheren EU- Kommissionspräsidenten Romano Prodi gewinnt - so richtig will sich niemand für den einen oder anderen Kandidaten erwärmen. Doch bei den Italien-Kennern aller Fraktionen liegt Prodi deutlich vorn. Von ihm wird noch am ehesten ein positiver Impuls für die EU erwartet.

„Das kann eigentlich nur besser werden“, heißt es lapidar zum Stand der deutsch-italienischen Beziehungen. Berlusconi, der sich gerne mit Napoleon oder Christus vergleicht, hat in der deutschen politischen Klasse einen denkbar schlechten Ruf. Der schwerreiche Medien-Magnat gilt als unberechenbar. Seine Vermischung von Geschäft und Politik wäre in Deutschland undenkbar.

Unvergessen ist auch die verbale Entgleisung im Europa-Parlament, wo Berlusconi im Sommer 2003 den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher verglichen hatte. Als dann auch noch einer von Berlusconis Staatssekretäre die Deutschen pauschal als Barbaren klassifizierte (die mit „dröhnenden Rülpswettbewerben nach Bier- und Fressgelagen mit frittierten Kartoffeln“ aufwüchsen), sagte Schröder kurzerhand seinen Italien-Urlaub ab.

Eine größere Last für die Beziehungen ist aber die inzwischen auf vielen politischen Feldern unterschiedliche Positionierung von Rom und Berlin. Italien hat anders als Deutschland Truppen in den Irak geschickt. Bei der EU-Erweiterung drückt Berlusconi im Gegensatz zum offiziellen Berlin aufs Tempo. Das Berlusconi-Kabinett ist zudem „europaskeptisch wie keine italienische Regierung seit 50 Jahren“, analysieren deutsche EU-Experten. Die internationale Kampagne Italiens gegen einen ständigen Sitz der Deutschen im UN- Sicherheitsrat gehört auch in dieses Kapitel.

Ob sich das unter seinem Ministerpräsidenten Prodi ändern wird? Auf jeden Fall erhofft sich Angela Merkel mit dem Professor aus Bologna einen leichteren Umgang bei EU-Fragen. Für die deutsche EU- Präsidentschaft 2007 und die von ihr geplanten neuen „Impulse“ für die EU-Verfassung braucht die Kanzlerin viele Verbündete. Prodi könnte dazu zählen, auch wenn er in Berlin nicht gerade als besonders starker und erfolgreicher EU-Kommissionschef galt.

Prodi hat einen guten Draht zu Altkanzler Helmut Kohl, der demonstrativ in Rom auf einer Wahlkundgebung des Ex-Christdemokraten aufgetreten ist. Um Berlusconi machte Kohl dagegen einen großen Bogen. Offiziell unterstützt die CDU wiederum Berlusconis „Forza Italia“. Sie ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), in Prodis 10-Parteien-Bündnis bis hin zu Ex-Kommunisten ist das niemand. Merkel hat sich aber im Verhältnis zu Berlusconi und Prodi bislang alle Türen offen gehalten. Sie wünschte „unseren Freunden“ von „Forza Italia“ beim jüngsten EVP-Spitzentreffen in Rom für die Wahlen „viel Erfolg“. Aber „Verbrüderungsszenen hat sie vermieden“, wie ein Teilnehmer berichtete.

Ungeachtet aller politischen Misstöne der Vergangenheit - wie ihr Vorgänger Schröder und viele andere Deutsche gehört die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin inzwischen auch zu den Italien- Fans in der Politik. In der Osterwoche will sie wieder auf Ischia urlauben, berichtete kürzlich in Berlin Bürgermeister Cesare Mattera. Der Stadtrat der Insel-Gemeinde habe der Kanzlerin schon mal die Ehrenbürgerin-Würde verliehen.

Berlusconis tritt im TV alleine auf – Boykott der Opposition

Die Oppositionsparteien haben vehement auf die Ankündigung von Regierungschef Silvio Berlusconi reagiert, der am Dienstag allein an einem TV-Programm teilnehmen wird, das von seinem Sender Canale 5 ausgestrahlt wird. „Fragen werden mir linksorientierte Journalisten stellen, so werde ich die Wahlregeln nicht verletzen“, sagte Berlusconi.

Die Vorschriften, die den Zugang von Politikern zum Fernsehen während der Wahlkampagne regeln, verbieten dem Ministerpräsidenten, ohne Gegner an einer TV-Show teilzunehmen. Diese Regeln wurden von einem parlamentarischen Aufsichtsgremium zur Medienkontrolle verfasst.

Die Linkspolitiker Piero Fassino und Francesco Rutelli, die ursprünglich als TV-Gäste zur Polit-Show „Matrix“ eingeladen waren, erklärten deshalb, dass sie nicht mehr in TV-Programmen von Berlusconis TV-Sender Mediaset auftreten werden. Die Linksparteien forderten eine Sondersitzung des parlamentarischen Aufsichtsgremiums zur Medienkontrolle.

Die Chefredakteure linksorientierter Tageszeitungen, die von „Matrix“ eingeladen worden waren, Berlusconi Fragen zu stellen, erklärten zudem, dass sie die TV-Sendung, wenn nur der Premierminister auftreten sollte, boykottieren werden. „Angesichts der schändlichen Verletzung der Wahlkampfregeln fordern wir alle italienischen Journalisten auf, an keiner TV-Sendung mit Berlusconi teilzunehmen“, sagte der Chefredakteur der linken Tageszeitung „L’Unita’“, Antonio Padellaro.

„Glaube nicht, dass es so viele Vollidioten gibt“

In den letzten Tagen des Wahlkampfes sorgt Silvio Berlusconi für Schlagzeilen am laufenden Band. Nach den gekochten Babys in China und der Abschaffung der ICI-Immobiliensteuer äußerte sich der Ministerpräsident am Dienstag auf äußerst abfällige Weise über jene Wähler, die gegen ihn stimmen.

Am Montag Abend hatte Berlusconi mit dem Versprechen, die unpopuläre Immobilien- und Eigenheimsteuer ICI abzuschaffen, versucht, in letzter Minute die noch unentschlossenen Italiener - immerhin zirka 25 Prozent der Wählerschaft - für seine Mitte-Rechts-Allianz zu gewinnen. Bei dem zweiten und letzten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Romano Prodi vor den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag überraschte Berlusconi mit der Ankündigung, die ICI-Steuer abzuschaffen. „Ja, Sie haben ganz recht gehört, wir werden die ICI abschaffen“, sagte Berlusconi am Montagabend. Rund drei Viertel der Italiener sind Eigenheimbesitzer und damit von Berlusconis Versprechen zur weitgehenden Abschaffung der Steuer auf den Hauptwohnsitz betroffen. Pro Jahr fließen durch die Immobiliensteuer rund 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.

Mit seiner bisweilen fragwürdigen Ausdrucksweise sorgte Berlusconi auch nach dem TV-Duell für Aufsehen. In einer Wahlrede vor Geschäftsleuten in Rom sagte Berlusconi am Dienstag zu den Chancen seiner Koalition: „Ich schätze die Intelligenz der Italiener zu sehr, um zu glauben, dass es so viele Vollidioten gibt, die gegen ihr eigenes Interesse wählen.“

Die Worte des Ministerpräsidenten sorgten für helle Empörung. „Berlusconi wird mit seinen Schimpfwörtern und seinen Attacken allein bleiben“, kommentierte der oppositionelle Margherita-Chef Francesco Rutelli. „Wir haben mehr Respekt für die Italiener, die vor fünf Jahren Berlusconi gewählt haben. Sie sind keine Vollidioten, sie sind Bürger, die betrogen worden sind“, meinte die Linksdemokratin Giovanna Melandri. „Hat Berlusconi einen Joint geraucht?“, fragte Daniele Capezzone, Politiker der Radikalen Partei, der sich für die Legalisierung der weichen Drogen einsetzt.

Unter dem Druck der Polemik erwiderte Berlusconi in altbewährter Manier, er habe nur Ironie betreiben wollen. „Ich habe diesen Ausdruck mit einem Lächeln auf den Lippen verwendet. Ich habe einen Witz gemacht, während die Linken behaupten, dass ich ein politischer Krimineller, ein Mafioso und ein Mörder bin. Sie richten gegen mich Vorwürfe, die sie nicht beweisen können und für die sie sich noch nicht entschuldigt haben“, sagte Berlusconi.

Außenminister Gianfranco Fini hat Berlusconi verteidigt. Der Regierungschef haben niemanden beleidigen wollen. So etwas könne passieren, wenn jemand frei und offen rede. Für Oppositionsführer Romano Prodi beweist die Beschimpfung, dass Berlusconi die Menschen und das Volk verachte. „Ich würde die Wähler von Forza Italia nie beschimpfen. Ich respektiere sie“, sagte Prodi.

VIDEO
http://multimedia.repubblica.it/home/182341



UNA MODESTA PROPOSTA
da Andrea Ponte


Propongo di raccogliere via mail brevi filmati in cui ci si riprende mentre si profferisce la frase "Berlusconi sei un coglione, lo dico con ironia". La frase va detta (mi raccomando) sorridendo. Poi ci vorrebbe qualcono che collaziona il tutto...

http://www.sabellifioretti.com/

COGLIONE A TE BERLUSCO!

(ANSA) - MILANO, 5 APR - Nella sua personalissima battaglia contro Silvio Berlusconi, Pietro Ricca, il contestatore che in Tribunale apostrofo' il premier come 'buffone' e che il 25 febbraio scorso, alla convention di Forza Italia a Milano si intrufolo' al Mazdapalace con la bandiera per poi urlargli 'sei un corruttore', ha scelto un'altra strada, quella della querela. Ricca, infatti, ha deciso di rivolgersi alla magistratura dopo le affermazioni di ieri di Berlusconi alla Confcommercio per la frase:

''Ho troppa stima dell'intelligenza degli italiani per pensare che ci siano in giro cosi' tanti coglioni che possano votare contro i propri interessi''.

Nella querela, Ricca ha spiegato che ''con questa espressione il dottor Berlusconi ha verosimilmente inteso stigmatizzare gli elettori della coalizione di Centrosinistra. Tale e' infatti il senso attribuito alla sua dichiarazione in sede di dibattito politico. Per questo motivo il sottoscritto Pietro Ricca, elettore del Centrosinistra, chiede all'autorita' giudiziaria di valutare se nell'espressione 'coglioni', pronunciata dal presidente del Consiglio dei ministri in carica, sia ravvisabile il reato di diffamazione, con le conseguenze penali del caso''.
Per avere urlato 'buffone' a Berlusconi, al termine di una deposizione in tribunale a Milano, Pietro Ricca era stato condannato dal giudice di pace al pagamento di 500 euro per ingiuria. (ANSA).

SONO ITALIANO E VOTO SINISTRO! SONO UN COGLIONE! E LO SONO DI TUTTO CUORE!





BELLA CANZONE di Roberto Benigni su un noto uomo politico italiano..




Insomma, quando si tratta di religione far satira è un bel problema. Con la politica meno.
E adesso, per esempio, che siamo in pieno clima elettorale (le elezioni politiche saranno in aprile) ecco qui una canzone cantata da Roberto Benigni che garbatamente scherza su un noto uomo politico italiano.
Sappiamo con certezza... o lo speriamo almeno, che nessuno farà grandi manifestazioni di protesta per questo.
E non dimenticate di scaricare l'audio della canzone (mp3)!

DOWNLOAD: audio(in formato mp3)

(PARLATO)
Questa è la canzone più allegra del mondo. È una canzone che possono cantare grandi e piccini,
medi ed anziani, piccoli e grandi e via e via e via...
Privatizziamo il debito pubblico! Sciogliamo le camere! L'emendamento in contumacia!
Questa è una canzone che non ha niente a che vedere con la politica.
Chiunque si riconosca è puramente casuale. Il titolo è 'Quando penso a Berlusconi'.
È la canzone dell'allegria di vivere in Italia: L'Italia!! Il paese più bello del mondo.
Ma vogliamo... ma vogliamo sdilungarci nell'Italia? Ah, che soddisfazione lo sdilungamento italiano.
È la mia sensazione di quando mi sveglio la mattina a letto e dico:
'Ma dove sono? Ma, ma che sono veramente italiano?'.
Non ci credo io stesso alle mie.. a..., a..., a... Ma andiamo avanti!
È la gioia di vivere, di essere contemporaneo dei contemporanei,
di vivere nella terra... Ma andiamo avanti! Ma ve la voglio cantare più che dire! Attacca banda!

(CANTATO)
Ah, che bellezza essere italiano
quando al mattino l'aria s'improfuma,
quando al barista chiedo da lontano
'Augusto, un cappuccino senza schiuma!'.
E mentre lo sorseggio mi ci beo
e penso alla Madunina e al Colosseo
e mentre penso al Ponte dei Sospiri
senza volerlo vado su di giri.
Penso ai Bronzi di Riace
e il mio corpo si compiace
e mi eccito parecchio
quando penso a Ponte Vecchio...

Ma poi penso a Berlusconi
e mi si sgonfiano i coglioni.
Mi si sgonfiano le palle
non so piu' dove cercarle.
Quando penso a quel biscione
mi si abbassa la pressione.
L'apparato genitale
c'ha un collasso verticale
Quando penso a Berlusconi
il testicolo s'ammoscia
tutto il corpo mi s'affloscia
ogni cosa mi va giù
e non si rizza più.
Non mi si rizza più.


(PARLATO)
Eh, c'è da ridere e c'è da piangere cari elettori ed elèttrici.
Eh, noi si scherza ma sulle malattie c'è poco da scherzare.
C'ho la Berlusconite! Come cosa è? La Berlusconite!
E il dottore mi ha consigliato di pensare che abbiamo avuto una grande storia,
una grande geografia, un grande passato. Provi a pensare, che ne so, a Mazzini, a... a... a... a...
ma provi a pensare a chi gli pare a lei. Gliel'ho attaccata anche a lui.
Va bene, finché dura io ci provo. Finché dura. Vediamo quanto dura. Vai attacca!


(CANTATO)
Ma è sempre bello essere italiano
ai tempi nostri e a quelli di Ben Hur,
Colombo, Dante, Cesare, Tiziano
e Camillo Benso conte di Cavour.
Sorseggio il cappuccino e mi ci beo
pensando a Garibaldi, a Galileo
poi mi sento il corpo turgido, gagliardo
se penso che discendo da Leonardo.
Penso a Coppi sul Tonale
e mi sale su il morale
e mi sale un'erezione
quando penso a Cicerone.

Ma poi ripenso a Berlusconi
e mi si sgonfiano i coglioni.
Mi si risgonfiano le palle
e non so più dove cercarle.
E quando penso a quel biscione
mi si abbassa la pressione.
L'apparato genitale
c'ha un collasso verticale.
Quando penso a Berlusconi
il testicolo s'ammoscia
tutto il corpo mi s'affloscia
ogni cosa mi va giù
e non si rizza più.
Non mi si rizza più.

(PARLATO)
È diventata una cosa tremenda! Non so piu' che fare,
dove andare, chi cercare, che sentire, che odorare, che tastare.
Eh, mi mettono in quarantena, in cinquantena, in sessantena, in settantena in centoventitreena.
Non posso muovermi, girare, non so dove andare.
Con le donne! Con la donna italiana, che e' la piu' bella del mondo.
Mi fanno ridere le francesi, le australiane, le andorrane, le liechensteniane.
Ah, le liechensteniane. Mi fanno ridere! Ma vogliamo mettere le italiane?
La donna più chic, più raffiné, più remuneré del mondo.
La donna italiana è la più vezzosa, la più garmidiosa, la più bellosa, la piu' gangarosa.
Io esco con una che ci diamo del lei pure nell'atto intimo.
'Prego si sdrai, si accomodi, si metta così, si metta cola'. Dopo di lei,sopra di lei, sotto di lei,
a lato di lei, di qua di lei. Alzi la gamba, sposti il ginocchio, via il calcagno, giù la coscia,
prego dopo di lei'.
Si chiama Luana. È una cosa eccezionale.
Sanno che non mi devono nominare quell'azienda, da nessuna parte.
Niente che riguardi quella persona là, quell'ambiente là, quella situazione là. Alla larga!
Oramai mi basta poco, mi basta un niente, mi basta un, un un pilo.
Mi basta un... un un capello. Mi basta un nonnulla. Ma ve la voglio raccontare. Vai banda, vai!


(CANTATO)
Che bella che è la femmina italiana
vestita, nuda, rossa, mora o bionda.
Iersera sono uscito con Luana
che c'ha un sorriso come la Gioconda.
E ha due monti rosa dentro al reggiseno
e gli occhi color del lago Trasimeno.
Insomma il corpo come lo Stivale
e monti, vallate e parco Nazionale.
Eravamo su un bel prato
fra il profumo della menta
quando lei mi ha sbottonato
sussurrando 'Mi consenta'.

Ciò che sembrava una locomotiva
è diventato un nocciolo d'oliva
e Luana, da italiana, non ci crede
e mi domanda 'Amore che succede?'.
Io mi arrabbio e dico
'Dai, mi domandi cosa c'è?
Ma tu ancora non lo sai
quel che mi succede a me?'

(PARLATO)
Luana, ma porca della miseriaccia zozza!
Ma sei rimasta l'unica in Italia, nel mondo anzi, a non sapere il germe batterico che mi contrae il corpo. Non mi devi parlare di quella cosa là nel momento culminante dell'attimo suadente.
Te lo dico per l'ultima volta Luana, ma non te lo devi scordare. A me, io,


(CANTATO)
Quando penso a Berlusconi
mi si sgonfiano i coglioni.
Mi si sgonfiano le palle
non so più dove cercarle.
Quando penso a quel biscione
mi si abbassa la pressione
e l'apparato genitale
c'ha un collasso verticale.
Quando penso a Berlusconi
il testicolo s'ammoscia
mi si appoggia sulla coscia,
mi va tutto alla rovescia.
Il morale mi si sfascia,
non mi scappa più la piscia.
Si sfrantuma la brioscia
mi diventa moscia, moscia.
Si scaloscia la bagascia
ogni cosa mi va giù
e non si rizza più.
Non mi si rizza più.

Mussolini will unter Berlusconi Vizepremier werden

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montagabend bei der TV-Debatte mit seinem Herausforderer Romano Prodi versprochen, dass er in einer Neuauflage seiner Regierung eine Frau als Vize-Premierministerin einsetzen wolle - das genügte der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini schon, um am Dienstag ihre Kandidatur für diesen Posten zu verkünden.

„Diese Vize-Premierministerin werde ich sein. Meine Partei (die rechtsextreme Alternativa Sociale) wird bei den Parlamentswahlen am Sonntag großen Erfolg haben. Ich werde in der neuen Regierung Berlusconi den Posten übernehmen, den derzeit Außenminister Gianfranco Fini besetzt“, meinte die streitbare und umstrittene 43-Jährige, deren Tante Sofia Loren weltberühmt ist.

Mussolini hatte im Februar einen Wahlpakt mit Berlusconi abgeschlossen. Dank dieses Wahlpakts ist Mussolini wieder in die Mitte-Rechts-Allianz zurückgekehrt, aus der sie im November 2003 ausgetreten war. Mit Missmut hatte damals die Mutter von drei kleinen Kindern auf den Besuch ihres damaligen Parteichefs Gianfranco Fini - heute Vizepremier und Außenminister - in Israel reagiert. Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem entschuldigte sich Fini für die Rassengesetze, die das faschistische Regime Italiens 1938 eingeführt hatte. Daraufhin hatte Mussolini Finis Partei (Alleanza Nazionale) verlassen und eine eigene Rechtspartei gegründet.

Berlusconi verpflichtete sich am Montagabend, erstmals in Italien eine Frau in die Stellvertreterposition des Regierungschefs zu holen. Dies geschah, nachdem er bei seinem TV-Auftritt am 14. März die Feministinnen mit Aussagen über die mangelnde Beteiligung von Frauen am politischen Leben in Italien verärgert hatte. Auf die Frage, warum die Frauenquote auf den Wahllisten der Regierungsparteien so gering sei, antwortete Berlusconi, dass es in der Praxis schwierig sei, qualifizierte Frauen von der Familie zu trennen und in die Politik zu holen.

„Es ist nicht einfach, Frauen mit passender Qualifikation in anspruchsvolle Ämter zu führen, sie müssten Familie und Mann verlassen und sich fünf Tage die Woche in Rom aufhalten“, hatte Berlusconi damals gesagt. Die Worte des Ministerpräsidenten lösten hitzige Reaktionen aus. „Berlusconi ist grotesk und mittelalterlich. Man sieht, wie Berlusconi vom Rest des Landes entfremdet ist. Die künftige Regierung unter Romano Prodi wird vielleicht nicht aus bis zu 50 Prozent Frauen bestehen, wie das Kabinett Zapatero in Spanien. 30 Prozent der Regierungsmitglieder werden jedoch bestimmt Frauen sein“, meinte die Politikerin der oppositionellen Sammelbewegung „Margherita“, Rosy Bindi.

Hohe Geldstrafe für TG4 - Emilio Fede tritt zurück

Die italienische Medienregulierungsbehörde hat beschlossen, dass die Fernsehgruppe Mediaset unter Kontrolle der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Strafe von 250.000 Euro zahlen muss.

Der von Mediaset kontrollierte Kanal Rete 4 wird beschuldigt, Berlusconi zu viel Sendezeit für seine Wahlwerbung eingeräumt zu haben. Die Behörde hatte den Sender vor wenigen Wochen verwarnt und aufgefordert, der Mitte-Links-Opposition in der Nachrichtensendung TG4 zwischen dem 22. und dem 28. März mehr Platz einzuräumen, weil dort bis dahin die Mitte-Rechts-Regierung von Berlusconi häufiger zu Wort gekommen war.

TG4-Chefredakteur Emilio Fede hat aus seiner eindeutigen Vorliebe für das Berlusconi-Lager bisher niemals ein Hehl gemacht, schließlich gehört Fede zu Berlusconis engsten Freunden und Vertrauten. Bereits am 22. März war TG4 zur Zahlung von 200.000 Euro, sowie die Magazin-Sendung „Studio Aperto“ des Berlusconi-Senders Italia 1 zu 100.000 Euro verurteilt worden. Aus Protest gegen die Strafe kündigte Fede an, er werde am kommenden Freitag, am Ende der Wahlkampagne, zurücktreten.

„Ich bin als Journalist und Chefredakteur gedemütigt worden. Ich trete aus Protest zurück. Diese Wahlregeln sind eine Zensur“, betonte Fede. Der 72-jährige Sizilianer zählt zu den treuesten Fans des Ministerpräsidenten. Seit 13 Jahren leitet er den kleinsten der drei Sender des Premierministers und moderiert persönlich die Hauptabendnachrichten von Rete 4. Die Besonderheit Emilio Fedes liegt in seiner Leidenschaft für Berlusconi, den er offen als „Retter Italiens“ preist. Unermüdlich sendet Fede Wahlkampfauftritte Berlusconis und wirbt für seinen Brötchengeber. Dabei missachtet er Medienexperten zufolge vollkommen die Gesetze, die den Zugang der italienischen Parteien zum Fernsehen während der Wahlkampagne regeln (Par Condicio-Gesetz).

Der Kampf um Emilio Fedes Programm wirft ein grelles Schlaglicht auf den Interessenskonflikt Berlusconis seit seinem Amtsantritt 1994 bzw. 2001: Drei TV-Kanäle besitzt er selbst, drei öffentlich-rechtliche kontrolliert seine Regierung, zusammen sind das Italien-weit zirka 90 Prozent des Fernsehkuchens. Die Opposition wirft ihm vor, sich der Sender für seinen Wahlkampf zu bedienen. Der Regierungschef stellt sich dagegen gerne als Opfer der ihn mit Hass und Häme verfolgenden „linken“ Medien dar.

Berlusconi, der Herr der Peinlichkeiten

Er vergleicht sich mit Napoleon, Churchill - oder sogar mit Jesus Christus. Er warnt vor den Chinesen, die Babys kochen, und behauptet, die abendländische Zivilisation sei dem Islam überlegen. Er tritt einerseits gern als Playboy auf, gelobt andererseits - aber nicht wirklich - sexuelle Enthaltsamkeit bis zur Parlamentswahl.

Er tritt für seinen Gast Tony Blair als Pirat mit Kopftuch auf - und freut sich, wenn er dem Staatsmann neben ihm auf einem EU-Gipfeltreffen fürs „Familienfoto“ Hörner aufsetzen kann. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen seiner Skurrilitäten, Witze und Entgleisungen international bekannt. Hier eine Auswahl einiger seiner eklatanten Fehltritte:

„DIE ÜBERLEGENHEIT DES WESTENS“: Die westliche Zivilisation und globalisierte Welt ist nach den Worten Berlusconis allen anderen Kulturen, auch dem Islam, überlegen. Die “Überlegenheit“ besteht im Wertesystem des Westens, das zu einem breiten Wohlstand geführt habe und das den Respekt der Menschenrechte und der Religion garantiere, sagt Berlusconi wenige Monate nach seinem Amtsantritt im September 2001. Seine Worte sorgen europaweit für Entrüstung.

„RENTIER-STEAK CONTRA PROSCIUTTO“: Im Streit zwischen Italien und Finnland, wer die künftige Lebensmittelbehörde der Europäischen Union beherbergen darf - Parma oder Helsinki, greift Berlusconi im Dezember 2001 auf dem EU-Gipfel in Belgien die kulinarische Tradition der Finnen an. “ Es scheint mir nicht logisch, eine Agentur in Finnland aufzubauen, einem Land, das sehr stolz auf seine baltischen Fische und auf marinierte Rentiere ist. Die Finnen wissen noch nicht einmal, was ’Prosciutto’ ist“, höhnt er. Die Antwort kommt per Schlagzeile aus Helsinki: „Prosciutto ist Schinken“, Untertitel der größten finnischen Zeitung: “1,2 Millionen Finnen wissen das jetzt. Reicht das, Berlusconi?“

„HÖRNER BEIM FAMILIENFOTO“: Beim traditionellen Familienfoto der EU-Außenminister im spanischen Caceres im Februar 2002 bildet Berlusconi mit Zeige- und kleinem Finger hinter dem Rücken des spanischen EU-Ratsvorsitzenden und Außenministers Josep Pique ein Paar Hörner, in Italien und Spanien das Symbol für einen gehörnten Ehemann. Er tut dies aus Spaß und um damit „die herzliche sympathische Beziehung zu fördern“, wie Berlusconi versichert.

„EHEFRAU VERONICA, MASSIMO CACCIARI UND DER SCHÖNE ANDERS FOGH RASMUSSEN“: Auch das eigene Privatleben ist Berlusconi nicht sakrosankt. Als Klatschzeitungen im Oktober 2002 seiner Ehefrau Veronica Lario ein Verhältnis mit dem linken Philosophen und ehemaligen Bürgermeister von Venedig, Massimo Cacciari, andichten, rät Berlusconi seiner „armen Frau“, sie möge doch lieber den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen erhören, denn „der ist viel schöner“.

„KZ-KAPO SCHULZ“: Beim Antrittsbesuch Berlusconis anlässlich des Beginns des italienischen EU-Vorsitzes im Juli 2003 im EU-Parlament dient der neue EU-Ratsvorsitzende dem deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schulz in Reaktion auf dessen provokante Parlamentsrede die Rolle des „Kapo“ in einem Film über Nazi-Konzentrationslager an. Schulz hatte gesagt, Aussagen von Reformenminister Umberto Bossi seien schlimmer als das, was das EU-Parlament im Zusammenhang mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich kritisiert hatte. „In Italien wird gerade ein Film über Konzentrationslager gedreht. Ich lade Sie ein, die Rolle des Kapo zu spielen“, so Berlusconi - natürlich scherzend, wie er später beteuert.

„DER GESTRECKTE MITTELFINGER“: Bei einem Besuch in Bozen nach dem Wahlerfolg des neu gewählten Bürgermeisters Giovanni Benussi hält Berlusconi im Mai 2005 am Siegesplatz bei einer Kundgebung seiner Partei Forza Italia den „Stinkefinger“ in die Kamera. „Meine Mutter fragte mich kürzlich: ’Eine Person hat dir den Mittelfinger gezeigt. Was bedeutet das?’ Meine Antwort war: ’Na, dass ich die Nummer Eins bin’, sagt Berlusconi - wieder scherzend. Während das Publikum vor Vergnügen grölt, fasst Berlusconi die Südtiroler Landtagsabgeordnete Michaela Biancofiore an der Schulter und zieht sie an sich heran; sichtlich peinlich berührt, versucht Biancofiore kichernd aus dem „Schwitzkasten“ zu entkommen.

„JESUS, NAPOLEON, SCHNEEWITTCHEN UND CHURCHILL“: „Nur Napoleon hat mehr getan als ich, aber ich bin auf jeden Fall größer als er“, so Berlusconi bei einer TV-Sendung im vergangenen Februar. Wenige Tage später vergleicht er sich sogar mit Gottes Sohn: „Ich bin der Jesus Christus der Politik, ich bin ein geduldiges Opfer, ich ertrage jeden, ich opfere mich für jeden.“ Und nachdem er sich einmal als „Zwerg, den man im Garten am besten neben Schneewittchen stellt“ bezeichnet hatte, schwingt er sich Ende März wieder zu ungeahnter Größe auf und vergleicht sich mit dem britischen Premier Winston Churchill, der am 13. Mai 1940 seine Landsleute um Opfer („Blood, Toil, Tears and Sweat“) bat, um die Invasion der Nazis abzuwehren. Originalton Berlusconi, es diesmal ernst meinend: „Oppositionschef Romano Prodi ist immer automatisch nominiert worden, während ich immer mit Tränen, Blut und Schweiß für alles bezahlen musste, was ich unternommen habe.“

„GEKOCHTE BABYS IN CHINA“ : Für Aufregung sorgt Berlusconi schließlich Ende März mit der Behauptung, die chinesischen Kommunisten unter Mao Zedong (Mao Tse-tung) hätten Babys zu Dünger für ihre Felder verkocht. „Man hat mir oft vorgeworfen, ich würde behaupten, dass die Kommunisten Babys essen. Los, geht und lest das Schwarzbuch des Kommunismus und Ihr werdet entdecken, dass sie in Maos China Babys nicht gegessen, sondern gekocht haben, um ihre Felder zu düngen“, so Berlusconi. Auch diese „Ironie“ will niemand verstehen, Peking protestiert heftig.

„Glaube nicht, dass es so viele Vollidioten gibt“

In den letzten Tagen des Wahlkampfes sorgt Silvio Berlusconi für Schlagzeilen am laufenden Band. Nach den gekochten Babys in China und der Abschaffung der ICI-Immobiliensteuer äußerte sich der Ministerpräsident am Dienstag auf äußerst abfällige Weise über jene Wähler, die gegen ihn stimmen.

Die Aussagen von Silvio Berlusconi können Sie im neben stehenden Link sehen.
Am Montag Abend hatte Berlusconi mit dem Versprechen, die unpopuläre Immobilien- und Eigenheimsteuer ICI abzuschaffen, versucht, in letzter Minute die noch unentschlossenen Italiener - immerhin zirka 25 Prozent der Wählerschaft - für seine Mitte-Rechts-Allianz zu gewinnen. Bei dem zweiten und letzten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Romano Prodi vor den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag überraschte Berlusconi mit der Ankündigung, die ICI-Steuer abzuschaffen. „Ja, Sie haben ganz recht gehört, wir werden die ICI abschaffen“, sagte Berlusconi am Montagabend. Rund drei Viertel der Italiener sind Eigenheimbesitzer und damit von Berlusconis Versprechen zur weitgehenden Abschaffung der Steuer auf den Hauptwohnsitz betroffen. Pro Jahr fließen durch die Immobiliensteuer rund 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.

Mit seiner bisweilen fragwürdigen Ausdrucksweise sorgte Berlusconi auch nach dem TV-Duell für Aufsehen. In einer Wahlrede vor Geschäftsleuten in Rom sagte Berlusconi am Dienstag zu den Chancen seiner Koalition: „Ich schätze die Intelligenz der Italiener zu sehr, um zu glauben, dass es so viele Vollidioten gibt, die gegen ihr eigenes Interesse wählen.“

Die Worte des Ministerpräsidenten sorgten für helle Empörung. „Berlusconi wird mit seinen Schimpfwörtern und seinen Attacken allein bleiben“, kommentierte der oppositionelle Margherita-Chef Francesco Rutelli. „Wir haben mehr Respekt für die Italiener, die vor fünf Jahren Berlusconi gewählt haben. Sie sind keine Vollidioten, sie sind Bürger, die betrogen worden sind“, meinte die Linksdemokratin Giovanna Melandri. „Hat Berlusconi einen Joint geraucht?“, fragte Daniele Capezzone, Politiker der Radikalen Partei, der sich für die Legalisierung der weichen Drogen einsetzt.

Unter dem Druck der Polemik erwiderte Berlusconi in altbewährter Manier, er habe nur Ironie betreiben wollen. „Ich habe diesen Ausdruck mit einem Lächeln auf den Lippen verwendet. Ich habe einen Witz gemacht, während die Linken behaupten, dass ich ein politischer Krimineller, ein Mafioso und ein Mörder bin. Sie richten gegen mich Vorwürfe, die sie nicht beweisen können und für die sie sich noch nicht entschuldigt haben“, sagte Berlusconi.

Außenminister Gianfranco Fini hat Berlusconi verteidigt. Der Regierungschef haben niemanden beleidigen wollen. So etwas könne passieren, wenn jemand frei und offen rede. Für Oppositionsführer Romano Prodi beweist die Beschimpfung, dass Berlusconi die Menschen und das Volk verachte. „Ich würde die Wähler von Forza Italia nie beschimpfen. Ich respektiere sie“, sagte Prodi.

martedì, aprile 04, 2006

"Wird die ICI abgeschafft, braucht es eine Ersatzsteuer"

Die Ankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, bei einer Wiederwahl die Gemeindeimmobiliensteuer ICI abschaffen zu wollen, hat bei den Gemeinden heftige Proteste ausgelöst. Für sie ist die Steuer ein wesentlicher Teil der eigenen Finanzierung. In Südtirol nehmen die 116 Bürgermeister durch die ICI 72 Prozent der Gemeindesteuern ein.

Ähnliche Daten gibt es von den italienischen Gemeinden, die im vergangenen Jahr über die ICI zehn Milliarden Euro kassierten - 75 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden. Für die ICI auf das erste Haus zahlten die Besitzer ca. drei Milliarden, was 25 Prozent der Steuereinnahmen der Gemeinden entspricht. „In Südtirol nehmen die Gemeinden jährlich zw. 70 und 75 Millionen an ICI-Abgaben ein. Das sind zwölf Prozent der laufenden Gesamteinnahmen“, erklärte Benedikt Galler, Geschäftsführer des Gemeindenverbandes gegenüber Südtirol Online. Eine Abschaffung der ICI sei „unrealistisch“.

Secondo Amalfitano, Spitzenvertreter der Associazione Nazionale Comuni Italiani (Anci), forderte Berlusconi auf zu erklären, wie der Staat die Abschaffung der Steuer finanzieren wolle. „Der Ministerpräsident soll sagen, wie er die Gemeinden entschädigen will, wenn die ICI wegfällt.“ Sollte die Regierung keine Ausgleichszahlungen an die Gemeinden planen, würden sich 5800 Klein-Gemeinden gegen das Attentat der Regierung auf sie mobilisieren. Auch der Bürgermeister von Turin, Sergio Chiamparino, forderte Klarheit. Der Vorschlag von Berlusconi sei demagogisch. Sollte die ICI abgeschafft werden, müsse es eine Ersatzsteuer geben, um nicht den Großteil der Dienstleistungen der Gemeinden einstellen zu müssen.

Laut Silvio Berlusconi ist die Finanzierung der ICI-Abschaffung für die erste Wohnung eine "Kleinigkeit." Am Dienstag erklärte der Regierungschef, dass die 2,5 Milliarden Euro über schärfere Kontrollen bei der Steuerhinterziehung leicht zu beschaffen seien. Dieses Geld werde vom Staat eingenommen und dann an die Gemeinden überwiesen.

Mein Schloss, mein Sender, mein Staat

Er ist größer als Napoleon. Vier Zentimeter. Doch das reicht Silvio Berlusconi nicht. Also hilft er mit einem Kissen nach, wenn er sitzend für die Medien posiert. Trifft er sich mit Staatsmännern, dann schnellt der sportliche Silvio flugs auf die Zehenspitzen, sobald die Kameras surren, um auf seine 1,64 Meter noch ein bisschen Größe draufzupacken.

Haarschopf wie zu Tanzstundenzeiten
Sollte Italiens Ministerpräsident etwa eitel sein? Das wäre eine böse Untertreibung. "Was denken Sie, wie viele Frauen auf dieser Welt mit mir ins Bett gehen wollten, und ich weiß leider nichts davon?", fragte er eine Reporterin mit dem Bedauern des großen Verführers. Das ewige Lächeln in seinem ewig sonnengebräunten Gesicht hält er für genauso umwerfend wie seine Maßanzüge und das, was in ihnen steckt. "Mein Arzt hat mir gesagt, ich habe die Physis eines Vierzigjährigen", prahlt der 66-Jährige. Wenn nur dieser verdammte Haarausfall nicht wäre! Früher klapperten seine Emissäre Redaktionsstuben ab und boten an, kostenlos unvorteilhafte Konterfeis mit Halbglatze gegen schmeichelhaftere Fotos auszutauschen, auf denen er mit wallendem Haupthaar zu sehen war. Später, als die lichten Stellen auf dem Kopf immer größer wurden und die Falten im Gesicht immer tiefer, ließ sich Berlusconi auf Wahlplakaten retuschieren, präsentierte sich mit einem Haarschopf wie zu Tanzstundenzeiten. "Bald sind wir bei der Erstkommunion angelangt", spottete sein linker Konkurrent Francesco Rutelli, der 2001 die Wahl gegen ihn verlor. Kleiner Cäsar, großer Zampano!

Berlusconis drei Fernsehsender haben Order, ihren Chef bei Interviews mit einer hauchdünnen Strumpfhose vor der Linse aufzunehmen. Das soll die Falten dämpfen und ihn in ein verführerisches Licht setzen. Als sein Fußballclub AC Milan 90 wurde, ließ er nicht einen der Großen aus der Vergangenheit des ruhmreichen Vereins auf die Jubiläumsmedaillen prägen, sondern das eigene edle Antlitz.

Parlamentarier als Idealbesetzung eines Lager-Kapos
So ein Mann entschuldigt sich doch nicht. Niemals. Und schon gar nicht, wenn es um einen Europa-Abgeordneten der SPD geht. Womöglich einen von diesen "einförmigen, supernationalistischen Blonden", von denen Berlusconis Staatssekretär Stefano Stefani klagt, sie würden "lärmend" und "besoffen vor arroganter Selbstsicherheit" italienische Strände bevölkern. Typisch, dass dieser Schulz zu stupide war, seinen feinsinnigen KZ-Witz zu goutieren! Man wird doch noch was Ironisches, meisterhaft Ironisches natürlich, sagen dürfen! Den Sturm der Entrüstung über seinen Auftritt in Straßburg, wo er den Parlamentarier als Idealbesetzung eines Lager-Kapos in einem KZ-Film titulierte, kann der Ministerpräsident nicht verstehen. Unbeirrt bleibt er bei seinem Credo: "In Europa gibt es im Augenblick nichts Besseres als mich."

Nicht nur von seinem umwerfenden Äußeren sowie seinen unternehmerischen und politischen Erfolgen ist er überzeugt - allenfalls böswillige Menschen, im Zweifel Kommunisten, ziehen die wegen einiger, natürlich völlig unbedeutender, Unregelmäßigkeiten in Zweifel. Fast stolzer noch ist er auf seinen Intellekt. Hat er doch etwa zu einer von ihm finanzierten Prachtausgabe von Thomas Morus? "Utopia" das Vorwort verfasst. Die Tiefe seines Denkens ließ einen italienischen Kritiker überschäumen: "Wäre er zur Zeit der Renaissance geboren, vielleicht wäre er ein Colleoni oder Sforza geworden. Was er erreichen will, wissen allein Gott und er, Silvio Berlusconi." (Dass der orgiastische Journalist auf Berlusconis Gehaltsliste stand, ist reiner Zufall.)

Griechische Verse aus der hohlen Hand
Doch wie Niedrigwuchs und Haarausfall seiner körperlichen Anmut die Vollkommenheit verwehren, so trübt ein geringer Makel den Glanz seines Verstandes: Silvio kann kein richtiges Englisch. Da stottert er ganz böse rum. Aber natürlich überkompensiert Europas Bester dieses Manko.

Französisch beherrscht er, oh la la, dazu Latein und Griechisch. "Ich bin richtig gut in Griechisch", vertraute er Journalisten an. "Ich habe früher griechische Verse aus der hohlen Hand heraus verfasst." Und das lateinische Erbe? Auf dem Nato-Gipfel bei Neapel im vergangenen Jahre überraschte er seine Amtskollegen mit der Erkenntnis, "Romulus und Remulus" hätten Rom gegründet. Dass Remulus eigentlich Remus hieß, tut der Brillanz des Gedankens keinen Abbruch.

Für jede Situation das rechte Gespür
Die leichte Muse steht ihm ebenfalls zu Gebote. Seine Karriere hat Italiens reichster Mann als Sänger auf einem Kreuzfahrtschiff begonnen, wo er - damals noch mit voller Haarpracht - ältere Damen angurrte. Noch heute erfreut er gern mit Proben seines Könnens. Oft ist es "I did it my way" von Frank Sinatra, mal "Au revoir, Paris" (mit dem er während eines Staatsbesuchs den sich windenden französischen Präsidenten Mitterrand beglückte). Zusammen mit einem Neapolitaner verfasst der Mann aus Norditalien noch heute Liebeslieder im südlichen Dialekt und gibt sie dann vor den Staatsmännern dieser Welt zum Besten - Silvio hat eben für jede Situation das rechte Gespür.



Südlich von Neapel hat er die blindesten Gefolgsleute. Kalabresische Abgeordnete seiner Partei "Forza Italia" haben Berlusconi schon allen Ernstes mit Leonardo da Vinci, mit dem Sonnenkönig Ludwig XIV., sogar mit Michael Schumacher verglichen und ihn - erfolglos - für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Alle, alle, lieben ihn, außer ein paar hartnäckigen Altkommunisten natürlich, sagt Silvio, er sei nun mal ein "entusiasmatore", einer, der Begeisterung erzeuge. Schon 1993, zu Beginn seiner Politkarriere, landete er in einer Umfrage unter jungen Italienern vor Jesus Christus und Arnold Schwarzenegger. "Nicht nur, dass ich der Bekannteste war", erklärte er einem Reporter des "New York Times Magazine", "nein, ich war der Meistgeliebte."

Liebe als "Schlüssel zu seinem Wesen"
"Berlusconi braucht Liebe, das ist der Schlüssel zu seinem Wesen", sagt der Journalist Giuliano Ferrara, einer seiner getreuesten Paladine. Er sieht sich als Edelmann und lässt sich Cavaliere nennen, seit er irgendwann einmal den Ehrentitel "Cavaliere del Lavoro", Ritter der Arbeit, abgestaubt hat.


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Bonmots von Berlusconi: "Der Duft der Unantastbarkeit"EU-Ratspräsidentschaft: Der "kleine Cäsar" thront über Europa"Berlusconi ist eine Art unbewusster Lügner, ein autosuggestiver Lügner", schrieb Indro Montanelli, der vor zwei Jahren verstorbene Grandseigneur des italienischen Journalismus, "einer, der seine Lügen gegen allen Augenschein als Tatsachen wahrnimmt." Zum Beispiel ist er sich sicher, dass "85 Prozent" der italienischen Journalisten kommunistisch sind und wild gegen ihn anschreiben (von den Richtern, diesen ehemaligen Sympathisanten der Roten Brigaden auf dem Marsch durch die Institutionen, und ihrer Hetzjagd auf ihn gar nicht zu reden!).

Imperium Berlusconi
Dem Cavaliere gehören die drei größten TV-Privatsender Italiens, und als Regierungschef hat er auch direkten Zugriff auf die Programme des Staatsfernsehens RAI. Berlusconi besitzt den Großverlag Mondadori, dazu ein paar Zeitungen und Wochenmagazine. Trotzdem klagt er, die Journaille sei gegen ihn: "Die Journalisten meiner Fernsehsender sind regelrecht von der Angst besessen, ihre Kollegen könnten ihnen Kriecherei vor dem Boss vorwerfen. Das Ergebnis ist, dass sie mir kritisch gegenüberstehen."

Enzo Biagi und Michele Santoro, zwei liberale Star-Journalisten der RAI, mussten gehen, als sie den Cavaliere und seine Forza Italia angriffen. Den damals 85-jährigen Montanelli, Chefredakteur des Berlusconi-Blattes "Il Giornale", schasste er, als der sich gegen die politischen Abenteuer seines Brötchengebers aussprach.

Von Plato bis Abraham Lincoln
Von seinen Angestellten erwartet Berlusconi den fortgeschrittenen Umgang mit der Wahrheit. Um jemanden zu überzeugen, müsse man nur ein Zitat erfinden und es einer berühmten Person zuschreiben, empfiehlt er: "Das geht so: Wie Plato sagte...Wie Abraham Lincoln sagte...Wer macht sich denn schon die Mühe und schlägt im Lexikon nach? Die Leute sind unglaublich gutgläubig."

"Nur aus Liebe zu Italien" kämpfe er jeden Tag gegen die Verleumdungen der Medien an. Nur um den alten Stiefel vor den Kommunisten zu retten, sei er vor zehn Jahren in die Politik gegangen. Das müssen seine Landsleute ihm einfach glauben. Ein Schelm, wer anderes unterstellt: 1993 hatte die Anti-Korruptions-Kampagne "Saubere Hände" die Regierung hinweggefegt und damit auch Berlusconis politischen Schutzengel, den Sozialistenführer Bettino Craxi. "Die Sozialisten sind zerfallen. Ich habe keine Protektion mehr, denn alle anderen Parteien sind gegen mich. Also muss ich selbst Politiker werden, um mich zu schützen." So zitierte Ex-Chefredakteur Montanelli seinen damaligen Arbeitgeber.

Zweifelhafter Aufstieg zum Baulöwen und Fernseh-Magnaten
Zweimal - 1994 und 2001 - haben ihn seine Landsleute mit ihren Stimmen zum Ministerpräsidenten gemacht. Obwohl sie wussten, dass Berlusconis Aufstieg vom ehrgeizigen Sohn eines kleinen Bankprokuristen in Mailand zum Baulöwen und Fernseh-Magnaten nicht über jeden Zweifel erhaben war.

Sein Werdegang ist mit einem runden Dutzend von Prozessen gespickt - unter anderem wegen Meineids und Bestechung. Wenige endeten mit Freisprüchen, einige durch Amnestie oder Verjährung. Viele sind noch nicht abgeschlossen.

Unterdessen hat der Ministerpräsident mit seiner Regierungsmehrheit Gesetze durchgedrückt, die rein zufällig maßgeschneidert waren, um ihn und seinen Konzern Fininvest vor Verfolgung und Verurteilung zu schützen.

"Ausstrahlung eines Gurus"
Montanellis Analyse: "Berlusconi ist ein großer Schauspieler, ein glänzender Verkäufer von Schlagworten und Bildern. Seine Intuition lässt ihn Wünsche und Erwartungen des Volkes erspüren. Das verleiht ihm die Ausstrahlung eines Gurus, der alle Krankheiten zu heilen verspricht."

Ein Mann, der es geschafft hat, so enorm reich zu werden, könne auch das von ihm regierte Volk zu Reichtum bringen. Diese weit verbreitete Meinung, so der Schriftsteller Umberto Eco, ein bekennender Berlusconi-Hasser, sei ein Hauptgrund für die Wahlerfolge des Cavaliere. Und die zynische Ansicht: "Wer so reich ist, hat es nicht mehr nötig zu stehlen."

Ein Leben wie ein Traum
Berlusconi lebt ein Leben, von dem die meisten seiner Landsleute träumen. Er residiert auf einem riesigen Herrensitz namens Arcore außerhalb Mailands, wo sich der Chef, behütet von 54 Leibwächtern, selbst um das Nachfüllen der Bonbonschalen in den 147 Räumen kümmern muss, weil seine Frau, ein ehemaliges Busenwunder, ein paar Kilometer weiter mit drei Kindern in einem ähnlich dimensionierten Palast logiert.

Berlusconi begründet diese Trennung von Tisch und Bett mit seiner "Arbeitsüberlastung". Zu seinem Besitz zählen überdies noch eine Reihe netter kleiner Villen unter 100 Zimmern, fünf davon allein an Sardiniens mondäner Costa Smeralda. Natürlich hat er eine Super-Yacht, einen Super-Privatjet in Blau, seiner Lieblingsfarbe, und einen gepanzerten Mercedes, der, so Berlusconis Fitness-Trainer, "fünfzehn Minuten in Flammen eingehüllt sein kann, ohne dass das Innere zerstört wird".

Feinster Marmor, schwere Bronzetüren und 36 kühle Stufen
Die Möblierung in Arcore ist ein bisschen zu wuchtig, das Blattgold ein wenig zu üppig, die Zahl der Alten Meister an den Wänden ein bisschen zu hoch, wen wundert's. Verblüffung bei jedem Besucher erregt jedoch das Mausoleum im Garten, wo Berlusconi dereinst zur ewigen Ruhe gebettet werden will. Feinster Marmor, schwere Bronzetüren. 36 kühle Stufen führen hinab zum Sarkophag, der "leicht zwei komplette Silvios aufnehmen könnte", wie amerikanische Besucher anmerkten. Ein Terrakotta-Relief zeigt die Dinge, die dem Staatsmann das Jenseits verschönen sollen: Blumen, Bananen, Weintrauben. Und ein Telefon sowie die Schlüssel zum Briefkasten. Erwartet der begabte Lateiner Post - post mortem?

Doch vorerst geht die Mission Berlusconis zur Rettung Italiens vor einer "freiheitsfeindlichen und erstickenden Zukunft" weiter. Dem rastlosen Genius ist diese eine Rettungstat aber nicht Aufgabe genug. "Wenn ich freie Hand hätte, würde ich das Steuer von Fiat übernehmen. Ich würde den Namen Fiat abschaffen und ihn durch Ferrari ersetzen." Wer weiß, vielleicht könnte das Verkaufsgenie sogar den Multipla als Ferrari loswerden.