Prodi gewann Vertrauensabstimmung im Senat

Ministerpräsident Romano Prodi hat eine erste Hürde genommen: Bei einer Vertrauensabstimmung im römischen Senat erhielt er am Freitag eine klare Mehrheit. 165 Senatoren, daunter die sieben Senatoren aud Lebenszeit, stimmten für sein Mitte-Links-Kabinett, 155 votierten dagegen.

Bei der namentlichen Abstimmung im Plenum des Senates haben auch die Senatoren der Südtiroler Volkspartei, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, sowie alle Mitglieder der Autonomiegruppe für die neue Regierung gestimmt.

„Besser hätte es nicht laufen können“, sagte Prodi nach der Abstimmung. Damit kann die Regierung fast sechs Wochen nach den Parlamentswahlen mit ihrer Arbeit beginnen. Prodi kündigte an, das erst kürzlich von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi beschlossene neue Wahlgesetz ändern zu wollen. Zudem wolle er das Gesetz zur Einführung des Föderalismus durch ein Referendum zu Fall bringen. Auch werde er eine Frauen-Quote in der italienischen Politik einführen.

Eine weitere Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Dienstag gilt als Formsache, da die Koalition dort eine klare Mehrheit hat. „Wir haben eine Mehrheit in beiden Kammern und wir halten zusammen“, meinte Prodi. Unter den gewählten Senatoren verfügt die Koalition zwar lediglich über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Aber bereits vor der Abstimmung am Freitag war bekannt geworden, dass einige auf Lebenszeit ernannte Senatoren Prodi unterstützt wollten.

Politiker des Oppositionslagers sagten der Regierung dagegen lediglich ein kurzes Leben voraus. „Sie haben in Wahrheit keine Mehrheit“, riefen Senatoren der Mitte-Rechts-Parteien. Berlusconi meinte, die neue Regierung habe kein Recht, Gesetze und Reformen seiner Koalition wieder rückgängig zu machen. Dagegen bekräftigte Prodi seine Absicht, die rund 2500 italienischen Soldaten möglichst rasch aus dem Irak zurückzuziehen. Allerdings fügte er hinzu, der Abzug müsse mit den irakischen Behörden abgesprochen werden. Einen Zeitpunkt für den Rückzug nannte er erneut nicht.

Zum Thema Wahlrecht meinte Prodi, er suche den Dialog mit der Opposition. Das Berlusconi-Lager hatte nur wenige Monate vor den Wahlen im April das Mehrheitswahlrecht im Eiltempo abgeschafft und das Verhältniswahlrecht wieder eingeführt. Kritiker hatten bemängelt, dass er damit das Prodi-Bündnis schwächen wollte. Zum Föderalismus sagte Prodi, das neue Gesetz solle durch ein Referendum blockiert werden, das bereits für Juni angesetzt ist. Die begrenzten Schritte, die etwa im Bildungsbereich oder bei der Polizei gewisse Kompetenzen auf die Region verteilt hatten, waren auf Druck der Lega Nord beschlossen worden.