Hohe Geldstrafe für TG4 - Emilio Fede tritt zurück

Die italienische Medienregulierungsbehörde hat beschlossen, dass die Fernsehgruppe Mediaset unter Kontrolle der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Strafe von 250.000 Euro zahlen muss.

Der von Mediaset kontrollierte Kanal Rete 4 wird beschuldigt, Berlusconi zu viel Sendezeit für seine Wahlwerbung eingeräumt zu haben. Die Behörde hatte den Sender vor wenigen Wochen verwarnt und aufgefordert, der Mitte-Links-Opposition in der Nachrichtensendung TG4 zwischen dem 22. und dem 28. März mehr Platz einzuräumen, weil dort bis dahin die Mitte-Rechts-Regierung von Berlusconi häufiger zu Wort gekommen war.

TG4-Chefredakteur Emilio Fede hat aus seiner eindeutigen Vorliebe für das Berlusconi-Lager bisher niemals ein Hehl gemacht, schließlich gehört Fede zu Berlusconis engsten Freunden und Vertrauten. Bereits am 22. März war TG4 zur Zahlung von 200.000 Euro, sowie die Magazin-Sendung „Studio Aperto“ des Berlusconi-Senders Italia 1 zu 100.000 Euro verurteilt worden. Aus Protest gegen die Strafe kündigte Fede an, er werde am kommenden Freitag, am Ende der Wahlkampagne, zurücktreten.

„Ich bin als Journalist und Chefredakteur gedemütigt worden. Ich trete aus Protest zurück. Diese Wahlregeln sind eine Zensur“, betonte Fede. Der 72-jährige Sizilianer zählt zu den treuesten Fans des Ministerpräsidenten. Seit 13 Jahren leitet er den kleinsten der drei Sender des Premierministers und moderiert persönlich die Hauptabendnachrichten von Rete 4. Die Besonderheit Emilio Fedes liegt in seiner Leidenschaft für Berlusconi, den er offen als „Retter Italiens“ preist. Unermüdlich sendet Fede Wahlkampfauftritte Berlusconis und wirbt für seinen Brötchengeber. Dabei missachtet er Medienexperten zufolge vollkommen die Gesetze, die den Zugang der italienischen Parteien zum Fernsehen während der Wahlkampagne regeln (Par Condicio-Gesetz).

Der Kampf um Emilio Fedes Programm wirft ein grelles Schlaglicht auf den Interessenskonflikt Berlusconis seit seinem Amtsantritt 1994 bzw. 2001: Drei TV-Kanäle besitzt er selbst, drei öffentlich-rechtliche kontrolliert seine Regierung, zusammen sind das Italien-weit zirka 90 Prozent des Fernsehkuchens. Die Opposition wirft ihm vor, sich der Sender für seinen Wahlkampf zu bedienen. Der Regierungschef stellt sich dagegen gerne als Opfer der ihn mit Hass und Häme verfolgenden „linken“ Medien dar.