"Wird die ICI abgeschafft, braucht es eine Ersatzsteuer"

Die Ankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, bei einer Wiederwahl die Gemeindeimmobiliensteuer ICI abschaffen zu wollen, hat bei den Gemeinden heftige Proteste ausgelöst. Für sie ist die Steuer ein wesentlicher Teil der eigenen Finanzierung. In Südtirol nehmen die 116 Bürgermeister durch die ICI 72 Prozent der Gemeindesteuern ein.

Ähnliche Daten gibt es von den italienischen Gemeinden, die im vergangenen Jahr über die ICI zehn Milliarden Euro kassierten - 75 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden. Für die ICI auf das erste Haus zahlten die Besitzer ca. drei Milliarden, was 25 Prozent der Steuereinnahmen der Gemeinden entspricht. „In Südtirol nehmen die Gemeinden jährlich zw. 70 und 75 Millionen an ICI-Abgaben ein. Das sind zwölf Prozent der laufenden Gesamteinnahmen“, erklärte Benedikt Galler, Geschäftsführer des Gemeindenverbandes gegenüber Südtirol Online. Eine Abschaffung der ICI sei „unrealistisch“.

Secondo Amalfitano, Spitzenvertreter der Associazione Nazionale Comuni Italiani (Anci), forderte Berlusconi auf zu erklären, wie der Staat die Abschaffung der Steuer finanzieren wolle. „Der Ministerpräsident soll sagen, wie er die Gemeinden entschädigen will, wenn die ICI wegfällt.“ Sollte die Regierung keine Ausgleichszahlungen an die Gemeinden planen, würden sich 5800 Klein-Gemeinden gegen das Attentat der Regierung auf sie mobilisieren. Auch der Bürgermeister von Turin, Sergio Chiamparino, forderte Klarheit. Der Vorschlag von Berlusconi sei demagogisch. Sollte die ICI abgeschafft werden, müsse es eine Ersatzsteuer geben, um nicht den Großteil der Dienstleistungen der Gemeinden einstellen zu müssen.

Laut Silvio Berlusconi ist die Finanzierung der ICI-Abschaffung für die erste Wohnung eine "Kleinigkeit." Am Dienstag erklärte der Regierungschef, dass die 2,5 Milliarden Euro über schärfere Kontrollen bei der Steuerhinterziehung leicht zu beschaffen seien. Dieses Geld werde vom Staat eingenommen und dann an die Gemeinden überwiesen.