Wahlkampf hat begonnen: Prodi kündigt neue Ära an

An diesem Wochenende hat in Italien offiziell der Wahlkampf begonnen. Oppositionschef Romano Prodi hat mit einer großen Wahlveranstaltung in Rom sein Wahlprogramm vorgestellt und für den Beginn einer neuen Ära nach dem Ende der Regierung Berlusconi plädiert. „Ab dem 10. April werden wir Italien verändern“, versicherte Prodi.

An der Veranstaltung beteiligten sich alle Schwergewichte der italienischen Opposition. „Wir werden einem großen Land wie Italien eine große Regierung geben“, betonte der Chef der italienischen Linksdemokraten, Piero Fassino. Der römische Bürgermeister Walter Veltroni erklärte, dass die Ära der Illusionen zu Ende sei. „Es ist Zeit, dass sich echte Staatsmänner an die Arbeit machen“, sagte Veltroni.

Prodis Wahlallianz ist vielfältig. Stärkste Einzelpartei ist die linksdemokratische DS unter Kontrolle von Parteichef Piero Fassino, gefolgt von der gemäßigten Sammelbewegung „Margherita“ um Francesco Rutelli. Weitere Mitglieder sind die christdemokratische Udeur, die Grünen, die altkommunistische Rifondazione von Fausto Bertinotti, die Italienischen Kommunisten (PDCI), sowie die neugegründete laizistische Bewegung „Rosa nel pugno“ (Rose in der Faust), in der sich die Radikale Partei von Marco Pannella mit der Sozialistenpartei verbunden haben.

Prodi hatte es in den vergangenen Monaten nicht einfach, an einem gemeinsamen Wahlprogramm zu stricken. Das Programm wurde in einem 281-seitigen Dokument zusammengefasst. Zu den umstrittensten Punkten zählt der Plan Prodis, auch zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare zu legalisieren. Dabei will er sich an dem spanischen Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero ein Beispiel nehmen.

Kampf gegen Interessenkonflikte in der Politik, Amnestie, Truppenabzug aus dem Irak und Immigration sind einige Schwerpunkte des Programms, an dem Prodi in den letzten Monaten unermüdlich gefeilt hat. Der Ex-Premier und ehemalige EU-Kommissionspräsident will mehrere Gesetze abschaffen, die Regierungschef Silvio Berlusconi in seiner fünfjährigen Amtszeit über die Bühne gebracht hat.

Wie bereits der spanische Premierminister Zapatero nach seinem Amtsantritt will Prodi die italienischen Truppen aus dem Irak abziehen. Besonders am Herzen liegt dem Oppositionschef die Verabschiedung eines Strafnachlasses zur Entlastung der überbevölkerten Strafanstalten. Auch für eine stärkere Integration der Ausländer will sich die Opposition einsetzen, sollte sie gewinnen. Für ausländische Arbeitnehmer sieht das Programm der Mitte-Links-Allianz längere Aufenthaltsgenehmigungen vor.

Um die Gründung von Familien zu fördern, will sich der Oppositionschef für billigere Mieten einsetzen. Wer eine Wohnung zu geregelten Preisen vermietet, soll Steuerbegünstigungen erhalten. Unbewohnte Wohnungen sollen steuerlich stärker belastet werden, heißt es in Prodis Programm. Auch Maßnahmen zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft und zur Bekämpfung des Defizits sind für Prodi prioritär. Sein Plan sieht die Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte vor. Außerdem soll die Steuer auf Börsengewinne erhöht werden.

Olympiaabschluss: Pfeifkonzert für Berlusconi und Pornodarstellerin

Regierungschef Silvio Berlusconi ist bei der Schlussfeier der Olympischen Winterspiele am Sonntagabend in Turin nicht gerade mit Sympathie empfangen worden. Als die Lautsprecher die Ankunft des Premierministers im Stadion ankündigten, ertönten schrille Pfiffe, die deutlich den schüchternen Applaus aus den vorderen Reihen des Stadions übertönten.

Der Regierungschef ignorierte die Buh-Rufe und verfolgte die Schlussfeier an der Seite des Staatssekretärs Gianni Letta. Berlusconi sang italienischen Lieder, die den Einmarsch der Athleten begleiteten, und beteiligte sich an der „La Ola“. In der traditionell linksorientierten Arbeiterstadt Turin hatte es bereits zu Irritationen geführt, dass Berlusconi nicht zur Eröffnungsfeier gekommen war. In den vergangenen Monaten war es öfters zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlusconi und dem Organisationskomitee TOROC über die Finanzierung der Winterspiele gekommen.

Der AC Milan-Präsident musste auch den Auftritt einer jungen Polin erdulden, die nackt ins Stadion stürmte. Die 20-jährige Frau, die in Italien eine Karriere als Pornostar versucht, konnte nackt ins Stadio Comunale eindringen und präsentierte dabei ein Plakat mit der Schrift „Erlauben Sie mir“, einen typischen Ausdruck Berlusconis. Die nur mit schwarzen Netzstrümpfen und Schuhen mit Bleistiftabsatz bekleidete Frau wurde sofort aus dem Stadion geführt.

Silvio Berlusconi setzt auf personalisierten Wahlkampf

Diesmal wird es eng für Silvio Berlusconi. Am 9. und 10. April wählt Italien ein neues Parlament, und die Umfragewerte für die rechtsgerichtete Regierungskoalition sind alles andere als rosig. Der Ministerpräsident setzt deshalb in diesem Wahlkampf alles auf eine einzige Karte: auf sich selbst.

Ob bei der Vorstellung des Wahlprogramms oder bei der Verkündung neuer Bündnisse - Inhalte und Koalitionspartner stehen deutlich in der zweiten Reihe. Allgegenwärtig ist dagegen der amtierende Regierungschef. Und das mit gutem Grund, denn letztlich spitzt sich die Wahl auf die Frage zu: für oder gegen Berlusconi?

Am Hauptbahnhof in Rom gehört der Regierungschef schon seit Wochen zum täglichen Anblick. Die fast 500.000 Pendler und Reisenden, die hier jeden Tag ein- und ausgehen, kommen zwangsläufig an den riesigen Wahlplakaten vorbei, auf denen die Forza Italia mit Berlusconis Konterfei wirbt. Denn die Plakate hängen nicht irgendwo. Sie drehen sich in der Haupthalle an rund zehn Meter hohen Säulen und kleben an der Glasfassade, so dass Berlusconis Bild den Vorplatz dominiert. Selbstverständlich hängen auch Wahlplakate der oppositionellen Linksdemokraten (DS) im Bahnhof - jedoch in Nebengängen, an den Zugängen zu den Bahnsteigen und vor allem deutlich kleiner.

Das Bild, das sich am Bahnhof bietet, ist symptomatisch für Berlusconis Wahlkampf. Seit Januar bemüht sich der Regierungschef um ständige Präsenz in den Medien und im Bewusstsein der Wähler. Die Mittel sind ihm da ziemlich egal. „Tag für Tag gibt es Neuigkeiten über ihn, ob sie nun schmeichelhaft sind oder nicht, ob sie wichtig sind oder nicht“, bilanziert der Buchautor und Italien-Experte Alexander Stille in der britischen Zeitung „Financial Times“. „Berlusconi hat aus dem italienischen Leben die längste Reality Show der Welt gemacht.“

Im Jänner war der Regierungschef, dem drei der sieben landesweit empfangbaren Fernsehsender in Italien gehören, fast täglich auf dem Bildschirm zu sehen. Erst seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes am 11. Februar ist es damit vorbei: Die Kandidaten unterliegen einer Quotierung, durch die die Medienauftritte aller Bewerber ausgewogen sein soll. Prompt beschwerte sich Berlusconi am Samstag, die Medien wollten ihn mundtot machen. Sein Wahlkampf sei „komplett unterbrochen“ worden, weil sechs Radiosender Interviews mit ihm abgelehnt hätten.

Stattdessen bringt sich der Medienmagnat nun mit teils abstrusen Äußerungen ins Spiel. Mal vergleicht er sich mit Napoleon, mal sogar mit Jesus Christus. Einmal besucht er den verletzten italienischen Fußballstar Francesco Totti, dann wieder zeigt er sich mit der Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini, um das neue Bündnis mit deren rechtsextremer Partei bekannt zu geben. Dass der 69-Jährige zu diesem Termin alleine und ohne Bündnispartner erschien, war dabei kein Zufall. Erstens waren nicht alle Koalitionspartner wirklich glücklich über die neue Allianz, und zweitens wollte der Regierungschef damit klarstellen, dass er der Boss im Bündnis sei.

„Ich bin der einzige Chef der Koalition“, sagte Berlusconi auch am Freitag, bevor er das Wahlprogramm des Bündnisses vorstellte. Denn das ist seine Botschaft: der Regierungschef will sich als starker Mann präsentieren, der die Fäden und das Land zusammenhält. „Der Regierungschef kann gar nicht anders, als den Wahlkampf auf seine Person zuzuschneiden, was ihm 2001 auch den Wahlsieg eingebracht hat“, sagt der Politologe Marco Tarchi von der Universität Florenz. „Ich glaube nicht, dass er andere Waffen zur Verfügung hat.“ Der Ministerpräsident rücke die politischen Aspekte bewusst in den Hintergrund, weil die Opposition seine nicht eingehaltenen Wahlversprechen zu leicht zerpflücken könne.

Berlusconi setzt in Programm auf Wirtschaft und Soziales

Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Wahlprogramm vorgestellt, mit dem er die Parlamentswahlen am 9. und 10. April zu gewinnen hofft. Das 20-seitige Dokument in zehn Punkten wurde am gestrigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Rom präsentiert.

Die Präambel, in dem Bezug auf Familie, Tradition und westliche Identität genommen wird, wurde von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti verfasst. „Unser Programm ist 261 Seiten kürzer als jenes der Opposition. Es stützt sich auf das Programm, mit dem wir 2001 die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Land viel getan, viel bleibt aber noch zu tun“, sagte Berlusconi.

Wirtschaftsfördernde Maßnahmen haben Priorität im Programm der Regierungspartei. Um die flaue Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, will Berlusconi das 2001 in die Wege geleitete Infrastrukturprogramm vollenden. Geplant ist eine Senkung der Arbeitskosten „um einen Punkt pro Jahr“, ferner ein Plan für das Wohnungswesen und Steuersenkungen. Berlusconi kündigte an, dass er die Wiederankurbelung der Wirtschaft durch den Verkauf öffentlichen Eigentums und die Reduzierung der Steuerflucht um 30 Prozent bewerkstelligen will.

Darüber hinaus will er Kleinunternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern. In den Postfilialen sollen Schalter eingeführt werden, bei denen kleinere Kredite aufgenommen werden können. Universitäten sollen laut Berlusconis Plänen in Stiftungen umgewandelt werden. Dies werde ihnen ermöglichen, auch Privatgelder zu sammeln. Zur Förderung der Sozialpolitik will die Regierung jeder Familie mit neugeborenem Kind einen Bonus von 2.500 Euro gewähren.

Weitere Schwerpunkte sind die Anhebung der Mindestpension auf 800 Euro im Monat, die Abschaffung der Wertschöpfungssteuer, ein neues Gesetz zur Investitionsförderung, ein Plan für Sozialwohnungen sowie kürzere Wartezeiten im öffentlichen Gesundheitssystem. So will man besonders die Hausfrauen und Pensionisten ansprechen.

Berlusconi wirbt um Rentner: Kino und Züge gratis

Ministerpräsident Silvio Berlusconi buhlt um die Stimmen der Pensionisten. Bei einer Wahlveranstaltung am Donnerstag in Rom versprach er die Einführung einer „Goldene Karte“, dank der Pensionisten gratis in Museen, ins Kino und in Fußballstadien gehen können. Auch Züge sollen sie in Italien kostenfrei nutzen.

Hinzu will Berlusconi den Pensionisten die Gebühren für die Sender des staatlichen RAI-Fernsehens ersparen. Mit diesen Versprechen hofft Berlusconi, wieder die Gunst der Pensionisten zurückzugewinnen. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen hatte ihm die Pensionistenpartei (PPE) nach langer Zeit die Unterstützung entzogen. Daraufhin hatte Berlusconi versprochen, die Renten von 500 auf 800 Euro anzuheben, sollte der die Parlamentswahlen am 9. April zu gewinnen.

Die Wahlinitiative Berlusconis wurde scharf kritisiert. „Berlusconi verspricht in diesem Wahlkampf alles Mögliche. Wie er das finanzieren will, bleibt eine offene Frage“, sagte die Oppositionsparlamentarierin Roy Bindi.



Driiiiin!
Schroeder: Pronto?
Berlusconi: "Ehi, Franz!... C'è kualche cecchinen là fuori?..."
Schroeder: Ma chi è?...
Berlusconi: "...No, nessun cecchinen!..."
Schroeder: Chi parla?
Berlusconi: "Bene!... Allora posso usciren!..."
Schroeder: Ma che diavolo dice?
Berlusconi: "BOOOOM!"
Schroeder: Chi è questo idiota?!?!
Berlusconi: "...Anche perché nessun cecchinen sarebbe così idioten da
venire ad appostarsi sul campo minaten..."
Schroeder: Berlusconi, lasci perdere i fumetti e mi dica di cosa voleva
parlarmi!

Erklärt uns den witzigen Berlusconi!

In der Gesundheitsbeilage "Salute" des "Corriere della Sera" wird erläutert, was es mit Menschen auf sich hat, die alles mit einem Scherz abtun und stets witzig sind. Beabsichtigt oder nicht - damit wird den Italienern eine Seite ihres Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nähergebracht, der immer wieder mit einer lustig gemeinten Bemerkung im Fettnäpfchen landet und sich dann prompt entschuldigen muß.

Die Psychotherapeutin Giuditta Ceraglioli sieht ein, daß eine witzige Bemerkung "das Gewicht des Lebens erleichtert". Doch Menschen, die alles scherzhaft abtun, wollten sich damit schützen und ein Problem wegschieben; man entrinne damit bequem einer Situation und der Angst - die konkreten Lösungen müßten andere finden.

Manch einer jedoch wolle durch Witz auch dominieren, wolle neue Ideen stoppen und "andere kastrieren", heißt es, "in der Illusion, die Zeit anzuhalten und für immer das Kommando zu behalten". (mp)



Driiiiin!
Schroeder: Pronto?
Berlusconi: Pprrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr!!!!!!
Schroeder: Ma che...!
(Berlusconi): *click!* tu-tu-tu-tu-tu-tu...

Zwist zwischen Berlusconi und Prodi wegen Kinderbonus

Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Herausforderer bei den Parlamentswahlen am 9. April, Romano Prodi, setzen auf Familienpolitik, um die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen. Hatte Berlusconi vor drei Wochen angekündigt, 1.000 Euro für jedes im Jahr 2005 geborene Kind zahlen, so reagiert Prodi mit einer neuen Initiative.

Für Kinder bis zu drei Jahren will er 2.500 Euro zahlen, sollte er die Parlamentswahlen gewinnen, kündigte der Oppositionschef an. Prodi versicherte, die Opposition werden in den nächsten Jahren 3.000 Kindergärten im ganzen Land für insgesamt 100.000 Kinder bauen. „Wir wollen konkret eine neue Phase sozialer Politik in die Wege leiten, in der die Familie im Mittelpunkt steht“, betonte Prodi. Der Kinderbonus werde im ersten Jahr 800 Millionen Euro kosten, in den darauffolgenden Jahre werde diese Ausgabe um 270 Millionen Euro wachsen, so Prodi.

Seine Worte wurden von der Regierungskoalition als „reine Wahlpropaganda“ scharf angegriffen. Angesichts des hohen Defizits könne sich keine Regierung eine derart kostspielige Familienpolitik leisten, kommentierte Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini.

Italien hat die niedrigste Geburtenrate in Europa. Jede Frau bekommt - freilich nur im statistischen Mittel - 1,1 Kinder. Seit Mitte der siebziger Jahre ist die Geburtenrate in Italien rückläufig. Italien ist weltweit das Land mit der ältesten Bevölkerung. 18,2 Prozent der Italiener sind älter als 65 Jahre. Die Italiener führen somit vor den Griechen und den Schweden die Liste der „langlebigsten“ Bevölkerung an.

Diese Entwicklung in Italien gibt Wissenschaftlern Anlass zur Sorge. Künftige Generationen werden mehr „Versorgungslasten“ für die ältere Generation zu tragen haben, betonten italienische Experten. Sie bangen vor allem um die Zukunft des italienischen Pensionssystems.



Driiiiin!
Schroeder: Pronto?
Berlusconi (parlando con accento svedese in un catino di rame): Brondi?
Schroeder: Fantozzi, è lei?
(Berlusconi): *click!* tu-tu-tu-tu-tu-tu...

Berlusconi attackiert Justiz wegen drohendem Verfahren

Angesichts einer noch im Wahlkampf drohenden Anklage wegen Zeugenbestechung hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Justiz scharf kritisiert. „Es ist stets dasselbe: Pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs schlagen die Mailänder Staatsanwälte zu“, sagte Berlusconi auf einer Wahlveranstaltung in Verona am Samstagabend.

Staatsanwalt Fabio De Pasquale strebt für Anfang März eine Anklageerhebung gegen Berlusconi wegen Zeugenbestechung an. Die Ermittlungen richten sich auch gegen den britischen Anwalt David Mills, der durch die Zahlung von 600.000 Dollar (502.000 Euro) Schmiergeld durch Berlusconis Firma Fininvest zu Falschaussagen in früheren Prozessen gegen den Regierungschef bewegt worden sein soll.

Berlusconi beschuldigt Mills, seine Beziehung zu ihm ausgenutzt zu haben, um Steuerkontrollen zu umgehen. „Weil er seinen Geschäftspartnern in seiner Rechtsanwaltskanzlei nicht sagen wollte, was er bei Fininvest verdient hat, behauptet er, das Geld ist ein Geschenk Berlusconis“, sagte der Ministerpräsident. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell. Er gilt als Schlüsselfigur in dem Mailänder Korruptionsskandal.

Für Berlusconi kommt die Justizaffäre kurz vor der Parlamentswahl am 9. und 10. April äußerst ungelegen. Meinungsumfragen sehen das rechtsgerichtete Berlusconi-Lager hinter der Mitte-Links-Opposition, die vom ehemaligen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi geführt wird.

Neue Klage wegen Bestechung gegen Berlusconi

Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen, von denen er sich eine Mandatsverlängerung erhofft, muss sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit gravierenden Justizproblemen auseinander setzen. Die Mailänder Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen zu einem Fall abgeschlossen, bei dem Berlusconi versucht haben soll, einen Zeugen zu bestechen.

Die Anwälte des Ministerpräsidenten hätten dann 20 Tage Zeit, um weitere Fragen zu beantragen. Nach dem italienischen Gesetz müsste schließlich ein Richter entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt.

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Berlusconi dem britischen Anwalt David Mills Geld angeboten haben soll, um zu seinen Geschäften mit dem Medienimperium des Ministerpräsidenten zu schweigen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell. Laut den Ermittlern soll Berlusconi 600.000 Dollar (505.988 Euro) gezahlt haben, um Mills zu bewegen, einen Teil der Informationen über mutmaßliche Schwarzkonten seiner Mediengesellschaft Mediaset zu verschweigen.

Vergangene Woche waren Mills Wohnung und Büro in London durchgesucht worden. Sowohl Mills als auch Berlusconi haben jede Schuld von sich gewiesen. Gegen sie und zwölf weitere Personen wird bereits in einem ähnlichen Fall ermittelt. Mills hat bei drei Verfahren gegen Berlusconi ausgesagt. Dieser wurde wegen Bestechung mindestens sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Urteile sind jedoch während der Berufung verworfen worden oder verjährt. Er selbst spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd der Staatsanwaltschaft.

Mills ist eine Schlüsselfigur in einem ausgedehnten Verfahren über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen, welche Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren angeblich gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten. Die Regierungskoalition reagierte empört auf die Ermittlungen gegen Berlusconi. „Die Wahlkampagne hat begonnen. Wie bereits in der Vergangenheit verbünden die Mailänder Staatsanwaltschaft und die Opposition ihre Kräfte und starten eine Hetzjagd gegen Berlusconi. Sie werfen ihm etwas vor, was vollkommen unfundiert ist“, kommentierte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti.

Die Grünen forderten Berlusconi auf, zu den Vorwürfen der Mailänder Ermittler Stellung zu beziehen. „Der Regierungschef hat die Pflicht, auf die Beschuldigungen öffentlich zu reagieren, anstatt Journalisten und Staatsanwälte anzugreifen“, so der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio.

Wahlkampf „alla italiana“: Kaum Programm und viel Trara

Ein Wahlkampf „alla italiana“ bahnt sich da an, wenn am Samstag in Rom die Parlamentskammern aufgelöst werden: Laut, streitlustig und theatralisch wirken die Politiker derzeit mehr noch als sonst - und mitunter auch etwas wunderlich und skurril. Vorreiter ist zweifellos Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der in den vergangenen Wochen bereits mehrfach durch bizarre Auftritte von sich Reden gemacht hat.

Mit Zahnpasta-Lächeln redet er über „heiße“ Themen wie Sex und Musik und wirft allen politischen Gegnern vor, ausnahmslos „kommunistisch“ zu sein und in der Vergangenheit das Land in den Sand gefahren zu haben.

Nur ein echtes Wahlprogramm fehlt noch. Was die Rechte oder Linke im Falle eines Wahlsieges im April eigentlich vorhaben, wie sie dem gebeutelten Land zum wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen wollen und wie konkret die Arbeitslosigkeit gesenkt werden soll - solche Themen gehen in dem allgemeinen Theater unter.

Wie ein Hans Dampf in allen Gassen war Berlusconi seit Beginn des Jahres in seinen hauseigenen TV-Sendern unterwegs und hat unermüdlich seine vermeintlichen bisherigen Erfolge angepriesen. Dafür wurde der Sender Rete 4, der zu Berlusconis Familienkonzern Mediaset gehört, bereits zu 150.000 Euro Strafe verurteilt. Die Medienregulierungsbehörde urteilte, der Kanal habe dem Regierungschef zu viel Sendezeit für Wahlwerbung eingeräumt. „Skandalös und ungerechtfertigt“, schimpfte Berlusconi wütend über die Behörde, die er selbst eingesetzt hatte.

Zuvor war seine Stimme bereits im Radio zu hören, als er kürzlich eine von ihm selbst geschriebene „neapolitanische Samba“ anstimmte; und auch im Verkehrsfunk durfte der reichste Mann Italiens bereits störungsfreie Straßen vermelden, wofür es prompt eine Verwarnung gab. Die Vorliebe des Medienmoguls für Volksweisen ist in Italien allerorts bekannt - hatte er doch in den 50er Jahren als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen gearbeitet. Einem Priester versprach er bis zur Wahl in zwei Monaten gar Keuschheit als Gegenleistung für dessen Segen. Ein Gelübde, das er am Tag darauf gleich wieder verwarf und gegenüber dem stutzig gewordenen russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dessen telefonische Anfrage hin als „Witz“ bezeichnete. „Da haben wir beide herzlich gelacht“, schmunzelte Berlusconi.

„Auf mich wirkt Berlusconi wie ein Clown“, sagt eine Römerin. Aber ein richtiger Politiker sei er nicht, fügt sie hinzu. Immerhin, ein paar Wahlversprechen hat der Ministerpräsident bereits gemacht: Er werde die Renten auf mindestens 800 Euro erhöhen, nachdem die Rentnerpartei Tage zuvor zum Konkurrenten Prodi übergelaufen war. Zudem will Berlusconi eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen. Auch werde demnächst jeder Italiener ein Haus oder eine Wohnung haben, versprach er: „Das ist einer der Hauptpunkte unseres Wahlprogramms.“

Herausforderer Romano Prodi vom Mitte-Links-Bündnis „Union“, der bei Umfragen vorne liegt, ist bereits etwas konkreter: Im Falle seines Wahlsieges will er die Lohnnebenkosten innerhalb eines Jahres um fünf Prozentpunkte senken, die italienischen Truppen aus dem Irak abziehen und das Mega- Projekt der längsten Hängebrücke der Welt über die Meerenge von Messina stoppen. „Das ist zwar eine sexy Idee, aber es gibt andere Prioritäten“, begründete er zuletzt sein Nein zu dem 6-Milliarden- Euro-Projekt.

Mit Spannung wartet jetzt das Land auf das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten, das etwa zwei Wochen vor den Wahlen stattfinden soll. Mit Sex und Musik allein wird dabei wohl keiner der Kandidaten die Zuschauer überzeugen.



Relatore Inglese: Annunciamo una grande scoperta: Abbiamo preso un uomo senza reni, lo abbiamo sottoposto a trapianto una settimana fa ed oggi, grazie ai progressi della Scienza Medica inglese, è già fuori a cercare un lavoro!" Relatore Francese: In Francia abbiamo fatto di meglio: abbiamo preso un paziente senza un polmone, e sottoposto a trapianto, dopo TRE giorni è già fuori a cercare lavoro!" Relatore Tedesco: Noi abbiamo preso BEN DUE PAZIENTI senza cuore, vi abbiamo trapiantato metà di un cuore funzionante per uno e dopo DUE giorni sono già tutti e due fuori a cercare un lavoro! Relatore Italiano: Non potete assolutamente competere: In Italia,invece, abbiamo preso un tale completamente senza cervello, lo abbiamo messo a capo del Governo e dopo nemmeno un anno ... BEN MEZZA ITALIA E' GIA' FUORI A CERCARE LAVORO!

Parlament wird aufgelöst - Wahlkampf beginnt offiziell

Fünf Jahre nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht die laufende Legislaturperiode zu Ende. Am Freitag werden die Parlamentskammern aufgelöst, jetzt beginnt eine zweimonatige Wahlkampagne bis zu den Parlamentswahlen am 9. und 10. April.

Regierungschef Berlusconi hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat und hat sich schon vor Wochen in eine unermüdliche TV-Tour gestürzt, um die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen. Ihm steht keine einfache Aufgabe bevor: Sein Herausforderer Romano Prodi liegt laut Umfragen vorn und hat gute Chancen, dem ehrgeizigen Medientycoon zum zweiten Mal nach 1996 das Zepter zu entreißen.

Um die Gunst der noch unentschlossenen Wähler zu gewinnen, verspricht Berlusconi eine Erhöhung der Mindestrenten von 551 auf 800 Euro in den ersten 100 Tagen seiner neuen Legislaturperiode. Die Maßnahme wurde angekündigt, nachdem der Vorsitzende der Rentnerpartei (PPE), Carlo Fattuzzo, am Montag nach einem Treffen mit Prodi mitgeteilt hatte, seine Gruppierung entziehe dem Ministerpräsidenten die Unterstützung. Die Regierung Berlusconi habe ihr Versprechen nicht gehalten, die Mindestpension zu erhöhen. Die acht Millionen Rentenempfänger seien mit ihrer Geduld am Ende und würden ihr Vertrauen nunmehr Prodis Mitte-Links-Opposition schenken.

Berlusconi lässt sich nicht entmutigen und setzt wieder auf einen altbekannten Slogan: Eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. „Dank der Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts haben wir die Arbeitslosenrate in Italien auf ein Rekordtief von acht Prozent gedrückt. Eine Million Italiener, vor allem Jugendliche und Frauen, werden in den nächsten fünf Jahren Arbeit finden. Bis Ende meines nächsten fünfjährigen Mandats kann Italien die Vollbeschäftigung erreichen“, versichert Berlusconi.

Die Opposition wirft ihm vor, in diesen Jahren vor allem unsichere Arbeitsplätze geschaffen zu haben. „Berlusconis Reformen sind gescheitert, der Arbeitsmarkt ist durch die wilde Liberalisierung zu einem Wilden Westen geworden, der den Italienern nur prekäre Jobs schafft“, wetterte der Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi.

Um die Beschäftigung anzukurbeln und die Konkurrenzfähigkeit der italienischen Betriebe zu steigern, will Prodi im Fall seines Wahlsieges die Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte reduzieren. „Diese Maßnahme ist notwendig, um die stagnierende Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Prodi. Berlusconi meint dagegen, die Maßnahme sei unrealistisch. „Prodi macht reine Wahlpropaganda, in der jetzigen Situation ist sein Vorschlag undurchführbar“, so Berlusconi.

Die Bilanzfälschung, die Berlusconi laut der Opposition zu einem „Bagatellvergehen“ herabgestuft hatte, soll wieder wie vor dem Jahr 2002 zu drei Jahren Haft bestraft werden, meint Prodi. Gestritten wird in der Opposition auch um eine von den Altkommunisten geforderte Maßnahme, dass Personen, die mehr als eine Wohnung besitzen, höhere Immobiliensteuer zahlen sollen.

Biancofiore schürt Streit um Südtirol-Frage weiter

Die Diskussion um die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol ist auch weiterhin Bestandteil des Wahlkampfes. Am Montag ließ Michaela Biancofiore (Forza Italia) aufhorchen, als sie meinte, sogar Bundespräsident Heinz Fischer habe anerkannt, dass die Südtirol-Frage eine „interne Angelegenheit des italienischen Staates sei“.

Diese Aussage wurde allerdings am Montagabend vom Sprecher Fischers, Bruno Aigner, zurückgewiesen: Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Carlo Azeglio Ciampi am Sonntag in Dresden habe die aktuelle Diskussion über Südtirol keine Rolle gespielt, erklärte Aigner.

Am Sonntag hatte Fischer selbst erklärt: „Wir stellten fest, dass unsere bilateralen Beziehungen absolut ungetrübt sind und auf den bewähren Grundlagen beruhen. Es bestehen keinerlei Probleme“, sagte Fischer. Zu Südtirol befragt meinte Fischer, er habe dem italienischen Staatsoberhaupt gegenüber betont, „dass wir in den zwischenstaatlichen Beziehungen auf bewährter Basis arbeiten, die sich erfolgreich entwickelt hat“.

Biancofiore stellte das Thema allerdings anders dar: “Österreich stellt die SVP endgültig als Lügnerin dar.“ Auch Österreich habe „endlich anerkannt, durch den Mund ihres eigenen Bundespräsidenten, dass die Südtirol-Frage abgeschlossen ist“, so Biancofiore laut einer ANSA-Meldung.

Die Äußerungen Fischers seien „epochal“ gewesen und hätten „die italienische Gemeinschaft in Südtirol für viele Jahre falscher Propaganda durch alle politischen Vertreter der SVP entschädigt“, meinte Biancofiore. Mit Fischers Aussage werde eine Ära beendet, die durch „die Flucht der SVP nach vorne“ geprägt gewesen sei. Die italienischen Bürger würden nun - nach dem „historischen Wort“ des österreichischen Bundespräsidenten - auch von Rom ein „Wort der Bestimmtheit“ erwarten. Fischer sei man, so die Forza-Italia-Politikerin, jedenfalls zu Dank verpflichtet.

Berlusconi verliert Unterstützung der Rentner

Zwei Monate vor der Parlamentswahl laufen Regierungschef Silvio Berlusconi die Pensionisten und Rentner davon. Wie der Vorsitzende der Rentnerpartei (PPE), Carlo Fattuzzo, am Montag nach einem Treffen mit Oppositionsführer Romano Prodi in Rom mitteilte, entzieht seine Gruppierung dem Ministerpräsidenten nach langer Zeit die Unterstützung.

Den Grund dafür bezeichnete der Europaparlamentarier Fattuzzo als „sehr einfach“: Die Regierung Berlusconi habe ihr Versprechen, die Mindestpension zu erhöhen, nicht gehalten und stattdessen am Satz von 551 Euro festgehalten. Die acht Millionen Rentenempfänger seien mit ihrer Geduld am Ende und würden ihr Vertrauen nunmehr der Mitte-links-Opposition schenken.

Prodi begrüßte den Schwenk der Rentnerpartei in sein Lager. Bei der Wahl zum Europaparlament im Jahr 2004 hatte sie einen Stimmenanteil von 1,1 Prozent erreicht - ähnlich viele Stimmen werden ihr bei der Parlamentswahl vorhergesagt. Die 1987 gegründete Partei hatte zuletzt zehn Jahre lang die Rechte unterstützt.

Südtirol geht wegen Kinderbonus Berlusconis vor Höchstgericht

Das Land Südtirol geht gegen den Kinderbonus von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigte am Montag eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Rom an, weil das Land für den Sozialbereich selber zuständig sei. Berlusconi hatte 1.000 Euro für alle Kinder angekündigt, die im Jahr 2005 geboren wurden.

Das Geld können alle Staatsbürger beim jeweiligen Postamt abholen. Allen Betroffenen flatterte in den vergangenen Tagen - kurz vor den Parlamentswahlen - ein Brief vom Ministerpräsidenten ins Haus. Durnwalder betonte, dass das Land natürlich allen Familien das Geld gönne. Das Land gefährde mit der Klage nicht die Auszahlung, müsse aber seine Zuständigkeiten verteidigen.

Die Zahlung des Kinderbonus, die im Dezember als Teil des Budgets 2006 beschlossen worden war, soll an Familien mit jährlichen Einkünften von weniger als 50.000 Euro gehen. Italien hat die niedrigste Geburtenrate in Europa. Jede Frau bekommt durchschnittlich 1,1 Kinder. Seit Mitte der siebziger Jahre ist die Geburtenrate in Italien rückläufig. Italien ist weltweit das Land mit der ältesten Bevölkerung. 18,2 Prozent der Italiener sind älter als 65 Jahre.

Parlament entscheidet heute über Suchtgiftgesetz

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi legt heute der Abgeordnetenkammer das neue Drogengesetz vor, das bereits vom Senat verabschiedet worden ist. Künftig soll nicht mehr nur die Produktion und der Handel, sondern auch der Besitz von Suchtgift für den Eigengebrauch in jedem Fall bestraft werden soll. Auch soll die bisherige Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen aufgehoben werden.

Im Gesetzesentwurf sind für die verschiedenen Drogen Mengen für die aktiven Substanzen festgelegt, um eine Grenze zwischen administrativen Sanktionen und eigentlichen Freiheitsstrafen zu ziehen. Bei einer Überschreitung der genannten Grenzen, die noch vom Gesundheitsministerium festgelegt werden sollen, drohen Gefängnisstrafen von sechs bis zwanzig Jahren.

Bei mildernden Umständen kann der Richter das Strafmaß auf unter sechs Jahre Freiheitsentzug reduzieren. Eine Gefängnisstrafe kann in eine Anordnung eines Rehabilitationsprogramms umgewandelt werden. Im Fall leichter Delikte steht dem Betroffenen noch die Alternative offen, während der Strafzeit einer sozialen Tätigkeit nachzugehen.

Personen, die mit einer Drogenmenge gefasst werden, die unter den festgelegten Limiten liegt, droht der Entzug des Führerscheins, des Waffenscheins oder - im Fall von Ausländern - der Aufenthaltsbewilligung für bis zu einem Jahr. Die Sanktionen werden vom lokalen Polizeipräfekten festgelegt. Das Gesetzprojekt wurde von Außenminister Gianfranco Fini verfasst. Der Chef der Alleanza Nazionale (AN) fordert seit längerem eine Politik der „Nulltoleranz“.

Die neue Drogenpolitik ruhe auf drei Pfeilern, auf Prävention, Repression und Rehabilitation, sagte Fini, der das Ergebnis der Vertrauensabstimmung begrüßte.

Die Radikale Partei von Marco Pannella kritisierte den Gesetzesentwurf. Laut der Gruppierung, die seit 20 Jahren für die Legalisierung des Drogenkonsums im Land kämpft, könne man nur durch eine Liberalisierung der Drogen dem Organisierten Verbrechen die Hauptquelle seiner illegalen Einnahmen entziehen. Die legale Bekämpfung des Rauschgifthandels und -konsums habe keine Resultate gezeitigt. Nun müsse man die Strategie ändern.

Auch Vertreter der Mitte-Links-Opposition kritisierten das Gesetzprojekt. Die Kriminalisierung des Konsums selbst leichter Drogen werde nicht nur viele junge Leute in die bereits stark überfüllten Gefängnisse bringen, sondern dem organisierten Verbrechen noch weit mehr Geld eintragen.

Berlusconi: Freiheit im Fall meiner Wahlniederlage nicht garantiert

Mit immer dramatischeren Tönen versucht Regierungschef Silvio Berlusconi den Wahlkampf anzuheizen. Berlusconi hat erneut vor einem Linksrucks bei der Parlamentswahl am 9. und 10. April in Italien gewarnt. “57 Millionen Italiener leben in einer Demokratie und in absoluter Freiheit. Dies wäre nicht mehr gesichert, wenn diese Linke an die Macht kommen sollte“, betonte Berlusconi.

Berlusconi mahnte, dass die Linke gegen alles feindlich eingestellt sei, was privat sei. Der Regierungschef berichtete über einen linken Bürgermeister in der „roten“ Provinz Modena, der sich für den Verbleib einer Büste Lenins eingesetzt hatte. „Er hat aber das Kreuz in allen öffentlichen Gebäuden verboten“. „Dies ist die Mentalität der Linken“, betonte Berlusconi.

Berlusconis Abneigung gegen den Kommunismus ist bekannt. Die schärfsten Verbalattacken seiner politischen Karriere richtete er gegen die oppositionelle Linke von Romano Prodi, die seiner Ansicht nach immer noch nicht auf Distanz zum Kommunismus gegangen ist. „Wir werden niemals Kompromisse mit jenen politischen Kräften eingehen, die sich auf den Kommunismus beziehen“, sagte Berlusconi kürzlich. Er warnte auch vor Parteien, sich zwar offiziell vom Kommunismus distanzierten, sich de facto jedoch immer noch an dessen Prinzipien orientierten.

„Die Kommunisten haben sich einem Face Lift unterzogen, die Operation ist ihnen jedoch nicht gelungen“, sagte Berlusconi.

Che coglione! Senti chi parla di FACE LIFT!!

Berlusconi rüstet sich für TV-Duell gegen Prodi

Berlusconi rüstet sich für ein TV-Duell gegen Oppositionschef Romano Prodi, seinen Herausforderer bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April. „Ich werde um jeden Preis am TV-Kampf teilnehmen, auch wenn Prodi nicht auftreten sollte“, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Sonntag. Er kritisierte die geltenden Vorschriften für die Wahlkampagne im Fernsehen, die er als undemokratisch anprangerte.

Den Regeln zufolge wird Berlusconi einen Monat vor den Parlamentswahlen an zwei Fernsehduellen gegen Prodi teilnehmen. Das von RAI 1 gesendete Wahlgefecht wird voraussichtlich vom Starjournalisten Bruno Vespa moderiert. Journalisten, deren Namen sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition ausgelost werden, dürfen Fragen stellen, die nicht länger als 30 Sekunden dauern. Sogar die Zuschauer im Studio werden sorgfältig ausgewählt.

Zwölf Tage vor der Wahl ist eine Reihe von Pressekonferenzen geplant, die jede Wahlliste veranstalten wird. Beginnen werden die kleineren Parteien. Die letzte Pressekonferenz wird Berlusconi am Tag vor der Wahl halten.

Kein Politiker wird während des Wahlkampfes unangemeldet im Fernsehen auftreten dürfen. Sollten diese Regeln nicht eingehalten werden, drohen den Programmleitern Strafen zwischen 10.000 und 258.000 Euro.

Berlusconi wird nun noch einige Wochen Zeit haben, um sich für das Wahlduell gegen Prodi im Fernsehen vorzubereiten. Bisher hatte er Fernsehauftritte mit seinen Rivalen stets abgelehnt. Für einen Eklat hatte er bei der Wahlkampagne 2001 gesorgt, als er sich geweigert hatte, sich seinem damaligen Konkurrenten Francesco Rutelli zu stellen. Jetzt scheint Berlusconi einen neuen Weg eingeschlagen zu haben, um die Gunst der noch unentschiedenen

Italiener, laut Umfragen ein Drittel der Wählerschaft, für sich zu gewinnen. „Man muss sich an jene Regeln halten, die seriöse TV-Duelle kennzeichnen. Beiden Kandidaten muss die gleiche Zeitspanne für die Antworten zur Verfügung stehen. Der Moderator und die Zuschauer im Studio müssen überparteilich sein“, betonte Berlusconi kürzlich.

Mit den Wahlregeln zeigte sich auch die Opposition zufrieden. „Die regellosen TV-Auftritte Berlusconis der letzten Wochen sind ein Skandal“, kritisierte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino. Berlusconi ist seit drei Wochen im Fernsehen allgegenwärtig. Im Frühstücksfernsehen, in Talkshows und Abendnachrichten tritt er auf, und meldet sich sogar im Verkehrsfunk.

Man könnte Silvio Berlusconi auch bewundern. (Könnte!! MUSS aber nicht..) Trotz vielen Skandalen und Querelen ist seine Regierung immer noch im Amt und dies in Italien. Doch betrachtet man den Leistungsausweis von Berlusconis Regierung, so ist kein Glanz mehr erkennbar. In keinem anderen Land in Europa wäre ein Notenbankchef nach einer solchen Affäre noch im Amt und nun die neueste Rochade. Noch nicht lange ist es her, da hat Giulio Tremonti das Handtuch als Finanminister geworfen und nun ist er wieder zurück und soll die Regierung Berlusconi vor dem Ende bewahren. Trotzdem dürfte Silvio Berlusconis Politiker Karriere bald einmal zu Ende sein. Entweder ist es ein Abschied auf Raten oder es wird in den nächsten Wochen zum grosse Knall kommen. Nun sollten auch den unverbesserlichsten Berlusconi-Anhängern die Augen aufgehen. Ein unfähiger Politiker, der sich vor allem aus ganz persönlichen und opportunistischen Gründen der Politik verschrieben hat.