Prodi gewann Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer

Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen am 9. und 10. April hat der neue Regierungschef Romano Prodi alle Hürden bewältigt und kann mit seiner Arbeit beginnen. Die Mitte-Links-Regierung gewann am Dienstag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.

Für das Kabinett stimmten 344 Abgeordnete, dagegen 268. Bereits am Freitag hatte der Senat der Prodi-Regierung das Vertrauen ausgesprochen. „Besser hätte die Abstimmung nicht verlaufen können“, kommentierte Prodi das Ergebnis. Seine Regierungskoalition habe Zusammenhalt bewiesen. Der neuen Regierung, die vergangene Woche vereidigt worden war, gehören 25 Minister an, unter ihnen Außenminister Massimo D’Alema und sechs Ministerinnen. Bei einer Ansprache vor den Abgeordneten hatte Prodi seine Pläne zum Abzug der italienischen Soldaten aus dem Irak bekräftigt, zugleich aber „den Geist der Eintracht“ zwischen den Parteien beschworen.

In seiner Regierungserklärung zeigte sich Prodi vor der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über die Lage der italienischen Finanzen und der Wirtschaft besorgt. Unter Bezugnahme auf die am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die für Italien in den nächsten beiden Jahren eine BIP-Zunahme von lediglich 1,25 Prozent erwartet, warnte Prodi, dass in Italien sowohl Stabilität als auch Wachstum fehlten. Die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft bezeichnete er als höchste Priorität seines Mitte-Links-Kabinetts.

Prodi betonte außerdem seinen festen Willen, das erst kürzlich von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi beschlossene neue Wahlgesetz zu ändern. Das von Berlusconi im vergangenen Dezember wieder eingeführte Verhältniswahlrecht sei von allen politischen Seiten kritisiert worden, meinte Prodi.

Zu den Reformen seines Vorgängers die er rückgängig machen wolle, zählte Prodi auch das so genannte Devolutionsgesetz, mit dem die Zuständigkeit der Regionen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Bildung ausgedehnt werden soll. Prodi rief die Italiener auf, bei dem am 25. Juni geplanten Referendum über die Verfassungsreform, die unter anderem das Devolutionsgesetz beinhaltet, mit „Nein“ zu stimmen. Prodi bekräftigte zugleich den Willen seiner Regierung, sich für den Schutz der Sonderautonomien wie jener Südtirols einzusetzen.

Prodi gewann Vertrauensabstimmung im Senat

Ministerpräsident Romano Prodi hat eine erste Hürde genommen: Bei einer Vertrauensabstimmung im römischen Senat erhielt er am Freitag eine klare Mehrheit. 165 Senatoren, daunter die sieben Senatoren aud Lebenszeit, stimmten für sein Mitte-Links-Kabinett, 155 votierten dagegen.

Bei der namentlichen Abstimmung im Plenum des Senates haben auch die Senatoren der Südtiroler Volkspartei, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, sowie alle Mitglieder der Autonomiegruppe für die neue Regierung gestimmt.

„Besser hätte es nicht laufen können“, sagte Prodi nach der Abstimmung. Damit kann die Regierung fast sechs Wochen nach den Parlamentswahlen mit ihrer Arbeit beginnen. Prodi kündigte an, das erst kürzlich von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi beschlossene neue Wahlgesetz ändern zu wollen. Zudem wolle er das Gesetz zur Einführung des Föderalismus durch ein Referendum zu Fall bringen. Auch werde er eine Frauen-Quote in der italienischen Politik einführen.

Eine weitere Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Dienstag gilt als Formsache, da die Koalition dort eine klare Mehrheit hat. „Wir haben eine Mehrheit in beiden Kammern und wir halten zusammen“, meinte Prodi. Unter den gewählten Senatoren verfügt die Koalition zwar lediglich über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Aber bereits vor der Abstimmung am Freitag war bekannt geworden, dass einige auf Lebenszeit ernannte Senatoren Prodi unterstützt wollten.

Politiker des Oppositionslagers sagten der Regierung dagegen lediglich ein kurzes Leben voraus. „Sie haben in Wahrheit keine Mehrheit“, riefen Senatoren der Mitte-Rechts-Parteien. Berlusconi meinte, die neue Regierung habe kein Recht, Gesetze und Reformen seiner Koalition wieder rückgängig zu machen. Dagegen bekräftigte Prodi seine Absicht, die rund 2500 italienischen Soldaten möglichst rasch aus dem Irak zurückzuziehen. Allerdings fügte er hinzu, der Abzug müsse mit den irakischen Behörden abgesprochen werden. Einen Zeitpunkt für den Rückzug nannte er erneut nicht.

Zum Thema Wahlrecht meinte Prodi, er suche den Dialog mit der Opposition. Das Berlusconi-Lager hatte nur wenige Monate vor den Wahlen im April das Mehrheitswahlrecht im Eiltempo abgeschafft und das Verhältniswahlrecht wieder eingeführt. Kritiker hatten bemängelt, dass er damit das Prodi-Bündnis schwächen wollte. Zum Föderalismus sagte Prodi, das neue Gesetz solle durch ein Referendum blockiert werden, das bereits für Juni angesetzt ist. Die begrenzten Schritte, die etwa im Bildungsbereich oder bei der Polizei gewisse Kompetenzen auf die Region verteilt hatten, waren auf Druck der Lega Nord beschlossen worden.

Prodi präsentiert heute Ministerliste

Der designierte Ministerpräsident Romano Prodi will heute seine Regierungsliste präsentieren. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte den 66-Jährigen am Dienstagabend offiziell mit der Kabinettsbildung beauftragt. Die neue Koalitionsregierung, die 61. Nachkriegsregierung in Italien, wird unter anderem von Linksdemokraten, Kommunisten und Grünen getragen. Die Mitte-Links-Koalition Prodis hatte die Parlamentswahlen Anfang April mit hauchdünner Mehrheit gewonnen.

Neuer Außenminister soll dem Vernehmen nach der Vorsitzende der mächtigen Linksdemokraten und Ex-Kommunist Massimo D’Alema werden. Als Favorit für das Wirtschaftsministerium gilt der Finanzexperte Tommaso Padoa Schioppa aus der Führung der Europäischen Zentralbank. Als Innenminister ist Ex-Regierungschef Giuliano Amato im Gespräch.

„Ich werde dem Land eine ausgeglichene und solide Regierung garantieren“, versprach Prodi am Dienstag. Da er im Senat aber lediglich eine Mehrheit von zwei Mandaten hat, darf er seine Koalitionspartner nicht verärgern. Schon bei der Vertrauensabstimmung zum Regierungsantritt braucht er die volle Rückendeckung des eigenen Lagers. Die Abstimmung könnte schon am Freitag stattfinden. Prodi war bereits von 1996 bis 1998 Ministerpräsident, wurde dann aber von den Kommunisten gestürzt. Später war er EU- Kommissionspräsident in Brüssel.

Berlusconi kündigt neue Partei an

Der scheidende Regierungschef Silvio Berlusconi will mit einer neuen Partei eine kraftvolle Oppositionspolitik betreiben. Er strebe die Vereinigung seiner Bewegung Forza Italia mit seinen bisherigen Koalitionspartnern UDC und Nationale Allianz an, sagte Berlusconi am Dienstag in Rom.

Diese „Partei der Freiheiten“ solle bis zum nächsten Frühjahr Realität werden. Beide Parteien - die christdemokratische UDC und die Alleanza Nazionale - gehörten der von Berlusconi geführten Regierung an, die bei der Parlamentswahl am 9. und 10. April abgewählt worden war. Die Lega Nord will nach den Worten des scheidenden Ministerpräsidenten als unabhängige Kraft mit der neu zu gründenden Partei eine Allianz eingehen.

Als Oppositionschef werde er dem Bündnis des neuen Regierungschefs Romano Prodi das „Leben nicht leicht machen“, warnte Berlusconi. Der Medienunternehmer kündigte die Bildung einer Schattenregierung nach britischem Vorbild an. „Wir werden der künftigen Mitte-links-Regierung in keiner Weise helfen“, stattdessen wolle er „demokratisch“ von den Schwächen der Regierung profitieren.

Giorgio Napolitano: Ein „Gentleman der alten Schule“

Das Leben beginnt mit 80. Zumindest das neue politische Leben des Schwergewichts der Linken, Giorgio Napolitano, der am Mittwoch zum ersten ehemaligen KPI-Politiker an der Spitze des Staates aufgerückt ist. Ausgewogen, ruhig und elegant: Der hagere und kahlköpfige Mann gilt mit seiner Ausgeglichenheit als eine Art britischer Lord in den Turbulenzen der italienischen Politik.

Kein Wunder, dass ihn seine Verehrer auch wegen seiner Ähnlichkeit mit dem letzten italienischen König Umberto II. von Savoyen als „roten Prinzen“ bezeichnen. „Im Italien der Talk Shows und der Reality-Programme ist Napolitano genau das Gegenteil: Pünktlich, fein, zurückhaltend, dialogfähig, diplomatisch und protokollarisch. Er ist aber auch ein Dichter, ein Schauspieler und ein Künstler“, porträtiert die Tageszeitung „La Repubblica“ den neu gewählten Staatschef. Wegbegleiter beschreiben ihn als einen bescheidenen und gemäßigten „Gentleman der alten Schule“.

Der 1925 geborene Napolitano stammt, wie aus seinem Familiennamen hervorgeht, aus Neapel. 1942 gründete er eine antifaschistische Gruppe, die das Mussolini-Regime bekämpfte. 1945 trat er dem Partito Comunista Italiano (PCI), der größten Kommunistischen Partei im Westen, bei. Seine ersten politischen Schritte unternahm der seriöse Intellektuelle mit der Vorliebe für Schauspielerei unter dem Flügel des charismatischen Kommunistenchefs Palmiro Togliatti, der sofort das Talent des jungen Napolitano erkannte.

Napolitano hat eine Musterkarriere in der Kommunistischen Partei hinter sich. 1953 schaffte er den Sprung ins Parlament. In den sechziger Jahren rückte er zum Außenminister im Schattenkabinett der PCI auf. Aktiv arbeitete Napolitano mit Togliattis Nachfolger Enrico Berlinguer für den „historischen Kompromiss“ mit den Christdemokraten, der jedoch nicht zu Stande kam.

Der ursprünglich moskautreue Kommunist schloss sich im Laufe der achtziger Jahre dem sozialdemokratischen Flügel seiner Partei an. Nach dem Fall der Berliner Mauer setzte er sich aktiv für die Umwandlung der Kommunistischen Partei in eine sozialdemokratische Kraft, die Partei der Demokratischen Linken (PDS) getauft wurde.

Bei den Europawahlen 1989 zog der Familienvater ins Straßburger Parlament ein. 1992 übernahm er den Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, den der zum Staatsoberhaupt gewählte Christdemokrat Oscar Luigi Scalfaro frei gemacht hatte. Nach dem Sieg des Mitte-Links-Anführers Romano Prodi bei den Parlamentswahlen 1996 übernahm er den heiklen Posten des Innenministers. In dieser Funktion musste er sich mit gravierenden Problemen wie Mafia, Kriminalität und Immigration auseinander setzen. „Er war der beste Innenminister der letzten 30 Jahre“, urteilte die „Repubblica“.

Zwei Jahre lang blieb Napolitano im Amt. Nachdem der Altkommunist Fausto Bertinotti der Regierung Prodi seine Unterstützung entzog, führte Napolitano ein politisch eher zurückgezogenes Leben. Die neuerliche Wende im seinem Leben kam 2005, als Präsident Carlo Azeglio Ciampi ihn wegen seiner Dienste für die italienische Demokratie zum Senator auf Lebenszeit ernannte. „Ciampi hat mich wieder in die Politik einrücken lassen. Ich hätte mir ein ruhigeres Lebensabend mit meinen Urenkeln vorgestellt“, sagte Napolitano nach der Wahl. Nun stehen dem neuen Präsidenten sofort neue Herausforderungen bevor.

Napolitano ist neuer Staatspräsident

Giorgio Napolitano wurde am Mittwoch im vierten Durchgang kurz vor 13 Uhr zum Staatspräsidenten gewählt. Nach drei ergebnislosen Wahlgängen, bei denen kein Kandidat die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten hatte, reichte im vierten Durchgang die absolute Stimmenmehrheit im Elektorenkollegium aus Abgeordneten, Senatoren und Regionenvertretern.

Ein Porträt von Giorgio Napolitano finden Sie im Artikel rechts.
Dies entspricht 505 Stimmen; Napolitano erhielt 543 Stimmen. Insgesamt 1000 Wahlmänner waren an der Wahl des Staatspräsidenten beteiligt.

Die Parlamentarier der Mitte-Links-Allianz um Wahlsieger Romano Prodi hielten an ihrem Kandidaten fest, dem Senator auf Lebenszeit und linksdemokratischen Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer Giorgio Napolitano (80). Um ihn angesichts des hohen Quorums nicht mit einer Niederlage zu belasten, hatten die Parlamentarier der Mitte-Links-Allianz bei den ersten drei Wahlgängen leere Stimmzettel abgegeben. Heute aber hat Mitte-Links jedoch für Napolitano gestimmt.

Der Mitte-Rechts-Block um den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat auch heute, so wie in den ersten drei Wahlgängen, leere Stimmzettel abgegeben. Die beiden politischen Blöcke hatten sich im Vorfeld nicht auf einen Konsenskandidaten einigen können. Prodi hatte Napolitano am vergangenen Sonntag als Kompromisskandidaten vorgeschlagen, nachdem Mitte-Rechts Ex-Premier Massimo D’Alema - einen früheren Kommunisten und heutigen Chef der Linksdemokraten - strikt abgelehnt hatte.

Oppositionschef Berlusconi kritisierte Napolitanos Wahl. „Die Linke hat alle staatlichen Institutionen besetzt, obwohl sie nur mit hauchdünner Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen hat. Ich hoffe, dass Napolitano Neutralität zeigen wird“, sagte Berlusconi. Romano Prodi begrüßte Napolitanos Wahl. „Heute ist ein schöner Tag für die italienische Demokratie. Napolitano wird der Präsident aller Italiener sein. Ich bin zufrieden, weil die Mitte-Links-Allianz ihren Zusammenhalt bewiesen hat“, sagte Prodi.

Der neue Präsident wird Prodi mit der Regierungsbildung beauftragen müssen. Das könnte bis Ende dieser Woche erfolgen.

Berlusconi zurückgetreten - „Man wird uns nachtrauern“
Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Dienstag zurückgetreten. Der Regierungschef, der fünf Jahre lang regiert hat, reichte bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi seinen Rücktritt ein. Damit ebnete er den Weg zur Bildung einer neuen Mitte-Links-Regierung unter Wahlsieger Romano Prodi.

„Jetzt können wir die neue Regierung nach dem Terminkalender aufbauen, den Ciampi festlegen wird“, kommentierte Prodi.

Vor seinem Rücktritt hatte Berlusconi noch die letzte Ministerratsitzung geleitet. Der Medienzar dankte den Ministern für die Zusammenarbeit. „Wir haben unser Programm durchgeführt und wir waren die beste Regierung dieser Republik. Man wird uns nachtrauern“, zitierten mehrere Minister Berlusconi. Das Mitte-Links-Bündnis werde „kein leichtes Leben haben“, erklärte er weiter. Vor dem Regierungssitz versammelten sich einige Anhänger linksorientierter Parteien, die Berlusconi und die Minister nach dem Ende der Sitzung scharf auspfiffen. „Geht endlich nach Haus“, riefen die Demonstranten. Bis zur Regierungsbildung Prodis wird Berlusconi die Amtsgeschäfte voraussichtlich weiterführen.

Berlusconi wird nun auf den harten Bänken der Opposition sitzen müssen. „Wir werden schärfste Opposition im und außerhalb des Parlaments führen“, sagte der Medienzar. Er zeigte sich überzeugt, dass Prodi, der im Senat über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, maximal einige Monate im Amt bleiben wird. „Die Zersplitterung der Elf-Parteien-Koalition Prodis wird bald zu Tage treten“, sagte Berlusconi.

Prodi arbeitet inzwischen weiter an seiner Ministerliste. Diese soll spätestens am kommenden Freitag fertig sein. Als sicher gilt lediglich, dass der Finanzexperte Tommaso Padoa Schioppa aus der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) neuer Wirtschaftsminister werden soll. Seine Koalition sei bereit, die Regierung zu übernehmen, wann immer der Staatspräsident ihm das Mandat dazu erteile, sagte Prodi.

Wann genau Prodi den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll, bleibt weiter unklar. Unsicher ist, ob Prodi ihn noch von Ciampi oder erst von dessen Nachfolger erhalten wird. Die Wahl des Staatspräsidenten steht Mitte Mai an. Ciampis Mandat läuft am 18. Mai aus. Der 85-jährige Präsident hatte eine Mandatsverlängerung entschieden ausgeschlossen.

Um die anstehende Wahl des Staatspräsidenten ist zwischen den Parteienlagern bereits ein heftiger Streit ausgebrochen. Die einflussreichen Linksdemokraten im Prodi-Lager wollen ihren Vorsitzenden Massimo D’Alema durchsetzen. Dagegen drohte Berlusconi indirekt mit dem Druck der Straße. Gegen eine solche „Diktatur der Mehrheit (...) wird es eine totale Opposition nicht nur im Parlament geben“, kündigte er an. Berlusconi unterstützt die Kandidatur seines Vertrauensmann Gianni Letta. Dieser hatte in der scheidenden Regierung den Posten eines Staatssekretärs inne.