Prodi will Arbeitsmarktreformen kippen

Sofort nach seinem Amtsantritt will der designierte Ministerpräsident Romano Prodi das Thema Beschäftigung in Angriff nehmen. Der Anführer der Mitte-Links-Allianz will in den ersten 100 Tagen Amtszeit die Reform des Arbeitsmarkts rückgängig machen, die sein Vorgänger Silvio Berlusconi trotz heftigsten Widerstands der Gewerkschaften durchgesetzt hatte.

Die „Reform Biagi“ unter dem Namen des 1999 von der linksextremistischen Terrorgruppe „Roten Brigaden“ erschossenen Arbeitsrechtsexperten Marco Biagi hat das italienische Modell der Jobsicherheit auf den Kopf gestellt und die Italiener erstmals gezwungen, sich den scharfen Regeln des flexiblen Arbeitsmarkts zu beugen.

Die 2002 gebilligte Reform hat mit der Einführung einer Reihe neuer Arbeitsverträge und der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zu tief greifenden Änderungen im Bereich Beschäftigung geführt. Der erste Teil befasst sich mit der koordinierten und andauernden (freien) Mitarbeit, der so genannten „Co.co.co.“-Arbeit. Die Anstellung von Teilzeit-Kräften wurde stark gefördert, von der vor allem Frauen und Jugendliche profitierten. Mit der Reform Biagi wurde erstmals auch Leiharbeit eingeführt.

Seit dem Inkrafttreten des Biagi-Gesetzes ist die Arbeitslosigkeit in Italien auf ein Rekordtief von acht Prozent gesunken. Die Linksparteien bemängeln jedoch, dass vor allem unsichere Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Nur die Hälfte der Jugendlichen unter 25 Jahren, die mit befristetem Arbeitsvertrag angestellt werden, hat Hoffnung, dass ihr Vertrag nach 18 Monaten zu einem unbefristeten Job wird. In mehreren Unternehmen gäbe es einen Missbrauch von freien Mitarbeitern. Statt diese Menschen mit einem befristeten Arbeitsvertrag und den dafür geltenden Absicherungen einzustellen, würden sie zu einem unsicheren Arbeitsverhältnis gezwungen.

Prodi möchte die Anreize für kurzzeitige Arbeitsverträge einschränken und mehr Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Die Gewerkschaften und die beiden kommunistischen Parteien des Prodi-Bündnisses drängen auf eine totale Abschaffung der Reform Biagi. Die christdemokratische UDEUR und die Sammelbewegung Margherita fordern dagegen nur eine teilweise Revision des Gesetzes. Dieses habe zumindest den Verdienst gehabt, Italiens starren Arbeitsmarkt ein wenig aufzulockern.

Prodi wird all sein Vermittlertalent einsetzen müssen, um die Positionen der verschiedenen Parteien seiner Allianz in punkto Beschäftigung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.