Berlusconi: Kein Sex bis zu den Wahlen

Silvio Berlusconi (69) hat ein Keuschheitsgelübde abgelegt. Bei einer Wahlveranstaltung auf Sardinien hat der Politiker und Medienmagnat einem örtlichen Pfarrer versprochen, bis zu den Parlamentswahlen am 9. April gänzlich auf Sex zu verzichten.

Als „Gegenleistung“ will der Geistliche nun für einen Sieg Berlusconis beten: „Ich gebe Ihnen meinen Segen“, sagte Don Massimiliano Pusceddu.

„Totale Abstinenz für zweieinhalb Monate“, schrieb "Il Corriere" und kommentierte, Berlusconi habe gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen seine christlich-traditionelle Ader entdeckt. Der Ministerpräsident ist in zweiter Ehe mit der Schauspielerin Veronica Lario verheiratet. Bei den Wahlen bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Romano Prodi an.

Berlusconi setzt Verlängerung der Legislaturperiode durch

Der Einsatz von Regierungschef Silvio Berlusconi für eine Verlängerung der Legislaturperiode um zwei Wochen zeigt Resultate. Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich Berlusconi mit Präsident Carlo Azeglio Ciampi über die Auflösung des Parlaments am 11. Februar statt am ursprünglich geplanten Termin des 29. Jänners. Der Wahltermin bleibt der 9. April, wie Berlusconi bereits vor Weihnachten angekündigt hat. Laut italienischer Verfassung liegt die Auflösung des Parlaments in der Kompetenz des Staatsoberhaupts. Berlusconi erhält dank der Verlängerung der Legislaturperiode zwei entscheidende Wochen für die Wahlkampagne.

„Die Legislaturperiode hatte im Mai 2001 begonnen, es wäre daher logisch, dass die Wahlen im Mai stattfinden. Da sich der Urnengang im Mai mit dem Ende des Mandats von Staatschef Ciampi überschneiden würde, halten wir aber am Wahltermin am 9. April fest“, kommentierte Berlusconi.

Die geplante Auflösung des Parlaments am 29. Jänner, wie er selber vor Weihnachten angekündigt hatte, würde das Parlament daran hindern, mehrere noch ausstehende Gesetzesprojekte zu verabschieden, an denen Monate lang hart gearbeitet wurde, berichtete der Regierungschef.

Mit der Verlängerung der Legislaturperiode will Berlusconi noch Gesetze durchbringen, die durch die „Obstruktion der Opposition“ verschleppt wurden. Kritiker weisen darauf hin, dass der Regierungschef mit der Verlängerung ein umstrittenes Gesetz über die Berufungsverfahren durchboxen will. Danach soll die Staatsanwaltschaft in Zukunft nicht mehr in Berufung gehen können, wenn ein Angeklagter in erster Instanz freigesprochen wird.

Auch das so genannte „Par-condicio“-Gesetz, das den politischen Gruppierungen gleichen Zugang zu den Medien gewähren sollte, hofft Berlusconi dank einer Verlängerung der Legislaturperiode noch ändern zu können. Der Premier kann die Verlängerung dringend gebrauchen, denn in den Umfragen liegt er noch immer deutlich hinter der Opposition zurück. Nach einer Umfrage der Meinungsforscher von Demos-Eurisko hinkt Berlusconis Koalition mit 46 Prozent deutlich der Opposition hinterher, die 52 Prozent der Befragten wählen würden. Nach Meinungsumfragen, die Berlusconi selbst in Auftrag gegeben hat, beträgt der Abstand zwischen beiden Lagern dagegen nur einen Prozentpunkt.

Berlusconis Bemühungen um ein zweiwöchiges Nachspiel im Parlament waren von Linksdemokraten-Chef Piero Fassino als „kindisch“ bezeichnet worden. „Die Legislaturperiode hat fünf Jahre lang gedauert. Wenn Berlusconi denkt, dass er in zwei Wochen das erledigen kann, was er in fünf Jahren nicht getan hat, täuscht er sich“, so Fassino.

Berlusconi: Parlamentswahl könnte verschoben werden

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Dienstag einen Streit mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi über den Wahltermin dementiert. „Es gibt keinerlei Divergenzen mit Ciampi“, versicherte Berlusconi. Er wiederholte auch, dass die Legislaturperiode seiner Ansicht nach um zwei Wochen verlängert werden sollte, um dem Parlament zu ermöglichen, einige anhängige Gesetze noch zu verabschieden.

Die italienische Verfassung sieht vor, dass die Wahlen innerhalb von 70 Tagen nach Auflösung des Parlaments abgehalten werden müssen. Ciampi plant eine Auflösung am 29. Jänner. Als Wahltermin war bereits der 9. April genannt worden. Die Entscheidung über eine Auflösung liegt allein bei Ciampi. Dem Premierminister liegt besonders die so genannte „Lex Pecorella“ am Herzen, die Staatschef Ciampi wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit aber nicht unterschrieben hat. Die Justizreform hätte im Kern bedeutet, dass der Staatsanwaltschaft der Weg in die Berufung versperrt ist, wenn ein Angeklagter in erster Instanz freigesprochen wird. Berlusconi war im Dezember 2004 vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hatte dagegen Berufung eingelegt. Das Gesetz würde Berlusconi ein weiteres, am 19. April beginnendes Gerichtsverfahren ersparen.

„Wir wollen dem Parlament mehr Zeit geben, um seine Arbeit zu beenden und sinnvolle Gesetze wie jene über den Berufungsprozess zu verabschieden. Wegen der Obstruktion der Linken im Parlament braucht man bis zu anderthalb Jahren bis zur Verabschiedung eines Gesetzes“, betonte Berlusconi. Er machte darauf aufmerksam, dass die Parlamentskammern zwischen 45 und 70 Tagen vor den Wahlen aufgelöst werden müssen. Daher sei es nicht unbedingt notwendig, die Legislaturperiode am 29. Jänner zu beenden, wie er selber noch vor wenigen Wochen vorgeschlagen hatte.

Berlusconis Taktik wurde von der Opposition scharf kritisiert. „Auch mit einer zweiwöchigen Verlängerung der Legislaturperiode wird Berlusconi kein Gesetz mehr durchsetzen können. Er wird auch die Parlamentswahlen nicht gewinnen“, kritisierte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino. Berlusconi zeigte sich dagegen siegessicher.

„Ich bin absolut sicher, dass ich die Parlamentswahlen gewinnen werde. Bei der Linken herrscht ständiger Streit unter den elf Parteien des Oppositionsbündnisses. Die Opposition steht im Bann einer extremen und radikalen Linken, die dem Land nur schaden kann“, sagte Berlusconi.