Italien fiebert letztem TV-Duell Berlusconi-Prodi entgegen

Italiens politische Szene fiebert dem zweiten und letzten TV-Duell zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seinem Herausforderer Romano Prodi am Montagabend entgegen. Berlusconi sucht Revanche, nachdem der Oppositionschef bei einem von der RAI gesendeten TV-Duell vor zwei Wochen als klarer Sieger hervorgetreten war.

Die Regeln der Fernsehschlacht zwischen den beiden Spitzenkandidaten sind von einem parlamentarischen Aufsichtsgremium, das mehrheitlich von der Regierungskoalition kontrolliert ist, streng definiert worden. Das TV-Duell wird am Montag um 21.15 Uhr von der RAI ausgestrahlt und 90 Minuten dauern. Moderator ist der Doyen der politischen TV-Journalisten Italiens, Bruno Vespa.

Zwei Journalisten werden wie vor zwei Wochen Fragen stellen, die nicht länger als 30 Sekunden dauern. Dieselbe Frage wird an beide Politiker gerichtet. Die Antworten dürfen maximal zweieinhalb Minuten lang sein. Insgesamt werden die beiden Kandidaten auf acht Fragen antworten. Danach haben sie noch zweieinhalb Minuten Zeit für einen Appell an die Wähler. Zuschauer werden im Studio nicht zugelassen. Die Debatte solle sich schlicht auf das Wahlprogramm der beiden Bündnisse konzentrieren. Die Regie wird bei der Aufnahme keinen Kandidaten bevorzugen. Verboten sind Aufnahmen des Politikers, der gerade nicht am Wort ist.

Prodi bereitet sich sorgfältig auf das zweite TV-Duell gegen Berlusconi vor. „Ich will das Land zu Zusammenhalt aufrufen. Ich bereite mich sorgfältig auf das Wahlduell vor. Ich will mich dabei vor allem auf die Inhalte unseres Wahlprogramms konzentrieren“, erklärte der Oppositionschef.

Berlusconi hatte beim letzten Wahlduell schlecht abgeschnitten. Der Regierungschef hatte nervös und irritiert gewirkt. Wiederholt hatte er Prodi „Wirklichkeitsverzerrung“ vorgeworfen, hatte dabei jedoch kaum überzeugend geklungen. In seinem letzten Appell hatte er gegen die Regeln des TV-Duells protestiert, die seiner Ansicht nach jegliche Spontaneität lähmen. Berlusconi hatte stärker auf Kritik gegen seinen Herausforderer als auf inhaltliche Aspekte seines Programms gesetzt. Dies will der Regierungschef beim neuen TV-Auftritt ändern. „Ich will vor allem auf die Pläne setzen, mit denen wir den Modernisierungsprozess in Italien vollenden wollen“, sagte Berlusconi.

"Das war ein Höhepunkt"

„Benito Mussolini hat niemanden umgebracht“, „Ich bin der Jesus Christus der Politik - ein Verfolgter, ich opfere mich für alle“, „Nur Napoleon hat mehr geleistet als ich“ und vor wenigen Tagen die Aussage, in China seien Babys gekocht worden, um als Dünger verwendet zu werden: Silvio Berlusconi sorgt sei Jahren mit Unwahrheiten und Skurrilitäten international für Schlagzeilen. Südtirol Online hat mit Micaela Taroni, Italien-Korrespondentin der österreichischen Nachrichtenagentur APA, über die Konsequenzen solcher Äußerungen gesprochen.

Südtirol Online: Die chinesischen Kommunisten unter Mao haben - laut Berlusconi - Babys gekocht, um sie als Dünger zu verwenden. Was denkt die Auslandspresse in Rom über eine solche Aussage?

Micaela Taroni: Das war natürlich ein Höhepunkt in den Äußerungen Berlusconis der vergangenen fünf Jahre. Berlusconi hat in dieser Zeit Politik mit Infotainment verbunden. Eigentlich sind wir daran gewohnt. In dieser Wahlkampagne sind allerdings Töne erreicht worden, die selbst für Berlusconi unüblich sind. Die Auslandspresse in Rom bewertet das als Zeichen der zunehmenden Nervosität Berlusconis, der Schwierigkeiten bei Inhalten eben oft mit solchen Aussagen zu überdecken versucht.

STOL: Die chinesische Regierung hat sofort protestiert und von „haltlosem Gerede“ gesprochen. Berlusconi weiß natürlich, dass er einen diplomatischen Zwischenfall heraufbeschwört. Warum tut er es trotzdem?

Taroni: Derzeit sieht sich Berlusconi nicht mehr in seiner institutionellen Rolle als Regierungschef, sondern als Wahlkämpfer, der verzweifelt um die Stimmen der gemäßigten Wähler buhlt. Dabei setzt er auf das in Italien beliebte Thema „Kampf gegen die Kommunisten“. Damit hofft er in den Umfragen die Stimmen der gemäßigten Wählerschaft zurückzugewinnen, die seiner Bewegung „Forza Italia“ den Rücken zu kehren scheinen.

STOL: Berlusconi hat in den vergangenen Jahren viele skurrile Äußerungen gemacht. Welche hat Italien besonders geschadet?

Taroni: Beispiele gibt es viele. In den vergangenen Wochen hat sich Berlusconi ja mit Napoleon und mit Jesus verglichen. Sehr geschadet hat aber die Aussage im EU-Parlament in Strassburg, als er zu Martin Schulz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, gesagt hat, er schlage ihn für die Rolle des Lagerchefs in einem Film über die Nazi-Konzentrationslager vor. Das war ein Tiefpunkt auf internationaler Ebene, zumal er das bei seiner Antrittsrede als italienischer EU-Ratspräsident gesagt hat. Das hat Italien in ein sehr schlechtes Licht gerückt.

STOL: Berlusconi behauptet, Italien habe dank seiner Regierung international an Prestige gewonnen. Kritiker behaupten das Gegenteil.

Taroni: Man kann nicht leugnen, dass sich Berlusconi bemüht hat, mit bestimmten Staaten gute Beziehungen aufzubauen. Das gilt für die USA, für Großbritannien und für einige nordafrikanische Staaten und einige arabische Länder. Andererseits hat er durch seine manchmal extremen Positionen und seine oft undiplomatische Haltung auch Schwierigkeiten verursacht.

STOL: Ist das politische Gewicht Italiens unter Berlusconi international gestiegen oder gesunken?

Taroni: Meiner Meinung nach hat Berlusconi nicht gerade geholfen, das internationale Ansehen Italiens zu steigern.

STOL: Welche Meinung haben sich die Auslandskorrespondenten in Rom vom Regierungschef in den vergangenen fünf Jahren gemacht?

Taroni: Die ausländische Presse in Rom ist ziemlich Berlusconi-kritisch orientiert, nicht nur wegen seiner Interessenskonflikte, sondern weil das neue Wirtschaftswunder, das er 2001 versprochen hat, nicht eingetreten ist. Er hat viele seiner Wahlversprechen nicht verwirklicht: Die Lage der italienischen Wirtschaft ist nicht rosig, sie befindet sich am Rande der Stagnation. Andererseits befürchten die Korrespondenten natürlich, dass die politische Berichterstattung über Italien nach einem Regierungswechsel weniger bunt sein könnte. Ohne Berlusconi könnte die italienische Politik langweilig werden, schließlich hat er für Aufregung gesorgt.

STOL: Welche Meinung habe Sie sich über Silvio Berlusconi gebildet?

Taroni: Silvio Berlusconi muss in der Politik bleiben, auch wenn er die Wahl verliert und er wird bleiben. Er hat keine Alternativen.

STOL: Warum?

Taroni: Weil er Probleme mit der Justiz hat. (Anm.d.Red.: Italienische Parlamentarier genießen Immunität)

STOL: Die Wahlen stehen unmittelbar bevor. Wie ist ihrer Ansicht nach die Stimmung in Rom?

Taroni: Für die Regierungsparteien sieht es derzeit sehr schlecht aus. Es wird zu einem Regierungswechsel kommen.

Interview: Rupert Bertagnolli

Berlusconi relativiert Zitat: „Wollte ironisch sein, die Fakten stimmen“

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Behauptung, die chinesischen Kommunisten hätten Babys zu Dünger für ihre Felder verkocht, relativiert, nachdem Peking wegen seiner Äußerungen heftig protestiert hatte.

„Inmitten einer fast zweistündigen Wahlrede, in der ich Ernsthaftes mit Ironie verbunden habe, habe ich einen Witz machen wollen, ich konnte mich nicht zurückhalten. Ich habe jedoch ein konkretes Faktum zitiert, das von Dokumenten bezeugt wird“, betonte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten kurz Beginn des Kongresses der Europäischen Volkspartei in Rom. „Es ist absurd, zu behaupten, ich hätte China angegriffen. Wir haben mit Peking gute Beziehungen“, meinte Berlusconi. Nur ein Funktionär und nicht die Regierung habe wegen seiner Äußerungen protestiert, meinte er.

„Man hat mir oft vorgeworfen, ich würde behaupten, dass die Kommunisten Babys essen. Los, geht und lest das Schwarzbuch des Kommunismus und Ihr werdet entdecken, dass sie in Maos China Babys nicht gegessen, sondern gekocht haben, um ihre Felder zu düngen“, hatte Berlusconi am Montag betont. Beobachter verwiesen darauf, dass die von Historikern als falsch zurückgewiesene Behauptung gegen die italienischen Kommunisten gerichtet war. Zugleich habe Berlusconi damit das Ziel verfolgt, das Medieninteresse auf sich zu ziehen.

China zu Berlusconis Äußerungen: „Haltloses Gerede“

China hat Bemerkungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verurteilt, wonach die Chinesen zu Zeiten Mao Tse-Tungs Babys gekocht hätten, um damit ihre Felder zu düngen. Berlusconis Äußerungen seien haltloses Gerede, erklärte das Außenministerium am Dienstag. Der Regierungschef solle vielmehr mit Worten und Taten zur Stabilität und zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen China und Italien beitragen.

Berlusconi hatte am Sonntag auf einer Kundgebung gesagt, Kommunisten hätten eine Vorgeschichte mit abgekochten Babys. Er verwies auf das Schwarzbuch des Kommunismus. In diesem sei zu lesen, dass in China unter der Führung Mao Tse-tung keine Kinder gegessen, aber gekocht wurden, um mit ihnen die Felder zu düngen. Berlusconi wird vorgeworfen, von der Idee einer „kommunistischen Bedrohung“ in Italien besessen zu sein.

Der Ministerpräsident und Medientycoon ist auch dafür bekannt, sich mit großen historischen Persönlichkeiten zu vergleichen, etwa mit Jesus Christus („Ich bin der Jesus Christus der Politik. Ich bin ein geduldiges Opfer, ich ertrage jeden, ich opfere mich für jeden.“) oder Napoleon Bonaparte („Nur Napoleon hat mehr getan als ich, aber ich bin auf jeden Fall größer als er.“). Im Zusammenhang mit seiner „China-Attacke“ verglich sich der ehrgeizige Ministerpräsident und Medienzar nun mit dem britischen Premier Winston Churchill, der am 13. Mai 1940 seine Landsleute um Opfer („Blood, Toil, Tears and Sweat“) bat, um die Invasion der Nazis abzuwehren. Berlusconi am Sonntag zu Journalisten: Oppositionschef Romano Prodi „ist immer automatisch nominiert worden, während ich immer mit Tränen, Blut und Schweiß für alles bezahlen musste, was ich unternommen habe“.

Die Wahlen finden am 9. und 10. April statt. Zur Zeit liegt Berlusconi mit seiner Mitte-Rechts-Regierung deutlich hinter dem Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi. Politische Beobachter werten seine verbalen „Ausrutscher“ als Zeichen großer Nervosität.

Umfrage-Stopp vor Wahl: Prodi deutlich vor Berlusconi

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen dürfen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden - so will es das Wahlgesetz. Demnach sind die Werte von der Vorwoche die letzten Indikatoren hinsichtlich des aktuellen Meinungsbildes.

Und dieses sieht Oppositionschef Romano Prodi an der Spitze seiner Mitte-Links-Allianz Unione bei 52,8 Prozent relativ deutlich in Führung vor dem Mitte-Rechts-Block Casa delle Libertà (CDL, Haus der Freiheiten) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der zuletzt immerhin leicht zulegen konnte und nun bei 46,6 Prozent liegt.

Die letzten 14 Tage vor dem Urnengang muss Italien nun in einem Klima der relativen Ungewissheit leben. Signifikant dürften sich die Werte aber nicht mehr verschieben: Seit Jahresbeginn konnte Prodi seinen Vorsprung ausbauen: Lag der Unterschied zunächst bloß bei 1,8 Prozent (49,7 versus 47,9 Prozent), so konnte der Chef der Unione den „Polster“ auf zuletzt 6,6 Prozent vergrößern. Ruhig schlafen wird Prodi auf diesem Kissen aber nicht, denn der Anteil der unentschlossenen Wähler ist mit 13,5 Prozent (zu Jahresbeginn 33 Prozent) immer noch sehr hoch und erlaubt auch einen Umsturz im Wahlergebnis.

Betrachtet man die Umfragen seit Jahresbeginn als Zeitleiste, so fällt gleich der markanteste Punkt auf: Mitte Februar stürzten die Werte für Berlusconi wie bei einem Börsencrash ab, nachdem Reformenminister Roberto Calderoli mit dem Tragen von T-Shirts mit Motiven der umstrittenen Mohammed-Kariakturen für internationale Empörung gesorgt hatte. Dass Calderoli sofort gehen musste, war naheliegend, der Abwärtstrend konnte aber einen Monat lang nicht abgefangen werden, während der Kurs der „Aktie“ Prodi konstant in die Höhe kletterte.

Nur 6,5 Prozent der Italiener haben angegeben, nicht zur Wahl gehen zu wollen, es zeichnet sich demnach ein Rekordergebnis hinsichtlich der Wahlbeteiligung ab, die schon 2001 mit über 80 Prozent außerordentlich hoch war. Damals mussten die letzten Wähler bis zu sechs Stunden nach Wahlschluss noch Schlange stehen, um ihr Kreuz machen zu können; für die kommende Wahl hat man daraus gelernt und den Urnengang gleich auf zwei Tage ausgedehnt. Wahlschluss ist nun am Montag, 10. April, um 15 Uhr. Unmittelbar danach sollen Nachwahlbefragungen (exit polls) veröffentlicht werden. Am Abend zur Primetime wird man schon mit Hochrechnungen, vielleicht sogar auch mit einem vorläufigen Endergebnis, aufwarten können.

Neben den Unentschlossenen bilden auch die rund 3,5 Millionen Auslands-Italiener einen Unsicherheitsfaktor, die bei diesem Wahlgang, anders als in der Vergangenheit, mitstimmen dürfen. Wie deren politische Meinungsbildung abläuft, ist eine große Unbekannte.

Schwierig zu kalkulieren ist zudem der Einfluss des 1993 abgeschafften und Ende 2005 wieder eingeführten Verhältnis- bzw. Proporzwahlrechts, bei dem eine Klausel bestimmt, dass der Wahlsieger auf Kosten der Kleinparteien, die an der Wahlhürde von 2 bzw. 4 Prozent scheitern, einen Bonus erhält. Dies würde bedeuten, dass theoretisch selbst ein äußerst knappes Wahlergebnis zu einer satten Mandatsmehrheit führen kann.

Infolge des großen Anteils an Unentschlossenen kommt dem zweiten TV-Duell am 3. April besondere Bedeutung zu. Zwar gab es nach der ersten TV-Konfrontation keine markanten Stimmenzuwächse für Prodi, der nach Expertenmeinung gewann, der Abwärtstrend für Berlusconi konnte aber auch nicht aufgehalten werden. Das zweite TV-Duell dürfte vor allem dem Regierungschef Sorgen machen, weil es kaum möglich sein wird, mit einem einzigen TV-Auftritt ein Manko von fast 7 Prozent aufzuholen; dem Oppositionschef würde hingegen schon ein „Unentschieden“ reichen, um seinen Vorsprung zu halten. Erschwerend kommt für alle Beteiligten hinzu, dass sie die Ergebnisse der letzten Tage und des zweiten TV-Duells nicht ausschlachten können, weil sie die aktuellen Zahlen nicht publizieren dürfen. Sie können also nicht damit rechnen, die „Sogwirkung“, die ein gewisser Trend verursachen würde (Wer will schon einen Verlierer wählen?), für sich zu nützen.

Wie die Meinungsforschung zudem schon in der Vergangenheit immer wieder feststellen konnte, setzt sich am Wahltag schließlich jener Kandidat durch, der zwar knapp, aber dennoch beständig vor den anderen lag. Die besseren Karten hat, so gesehen, Romano Prodi in seinem Talon. Silvio Berlusconi könnte dann nur noch ein italienisches Sprichwort helfen: „Man weiß, was man hatte, man weiß nicht, was man kriegt.“

Berlusconi gegen Homo-Ehen

Silvio Berlusconi hat sich gegen Homo-Ehen ausgesprochen. Sein Mitte-Rechts-Block bemühe sich seit jeher, die Familie zu verteidigen, die sich auf die Ehe stützt, sagte der Regierungschef in einem TV-Interview. Seiner Ansicht nach genügen die geltenden Regeln, um unverheirateten Paaren rechtlichen Schutz zu sichern. „Man braucht kein weiteres Gesetz, das die Ehe schwächen könnte, man kann die so genannten wilden Paare dank einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches schützen“, betonte Berlusconi.

„Auch das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare kann legalisiert werden, man darf aber nicht von Ehe sprechen, weil die natürliche Familie geschützt werden muss“, erklärte der Ministerpräsident. Damit ging er zur Opposition um Romano Prodi auf Distanz, die einen „Zivilen Solidaritätspakt“ zur Regelung des Zusammenlebens unverheirateter und gleichgeschlechtlicher Paare einführen will. Dagegen hatte sich am Montag der Präsident der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Camillo Ruini, ausgesprochen.

Berlusconi ging zum Minister für die Beziehungen zum Parlament, Carlo Giovanardi, auf Distanz, der am Wochenende die Niederlande wegen der Legalisierung der Sterbehilfe angegriffen hatte. Der christdemokratische Minister Giovanardi hatte in einer Radio-Talkshow gesagt, die „Gesetzgebung der Nazis und die Ideen Hitlers würden zurzeit in Europa neu entstehen“. Und zwar geschehe dies in den Niederlanden „mit der Sterbehilfe und der Diskussion darüber, kranke Kinder zu töten“, sagte der Spitzenpolitiker der Regierungspartei UDC. Seine Worte hatten in den Niederlanden entrüstete Reaktionen ausgelöst.

„Giovanardi hat seine persönliche Meinung geäußert. Ich persönlich bin katholisch. Der Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod“, meinte Berlusconi. „Als mein Vater leidend im Bett lag, habe ich selber öfters überlegt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, seinem Leiden ein Ende zu setzen. Kurz daraufhin hat er sich wieder erholt“, erklärte der Regierungschef.

Der Regierungschef wies Vorwürfe zurück, dass die Regierungskoalition in ihren Wahllisten Frauen wenig Spielraum gelassen habe. “33 Prozent der Mitglieder meines neuen Kabinetts werden Frauen sein“, meinte er. Berlusconi betonte, dass es nicht einfach sei, qualifizierte Frauen für den Einstieg in die Politik zu gewinnen.

„Die meisten Frauen wollen ihre Karriere und ihre Familie nicht aufgeben, um fünf Tage die Woche in Rom zu verbringen. Ich habe auch mit ihren Ehemännern geredet, viele wollen einfach nicht in die Politik“, sagte der Cavaliere. Wegen der Behauptung, es sei nicht einfach, Kandidatinnen zu finden, weil viele von ihnen ihre Familie bevorzugten, hatte Berlusconi beim TV-Duell gegen seinen Herausforderer Romano Prodi vor einer Woche die Feministinnen verärgert.

Berlusconi verschickt wieder sein Buch an Wähler

Regierungschef Silvio Berlusconi will im Hinblick auf die Parlamentswahlen in Italien am 9. und 10. April wie schon vor fünf Jahren allen italienischen Haushalten ein Buch zukommen lassen, in dem die fünfjährige Arbeit seiner Mitte-Rechts-Regierung geschildert wird. Das mit zahlreichen Berlusconi-Bildern illustrierte Werk „La vera storia italiana“ (Die wahre italienische Geschichte) erscheine mit einer Startauflage von zehn Millionen Exemplaren.

Damit will Berlusconi die noch unentschlossenen Wähler - nach jüngsten Umfragen etwa 26 Prozent - überzeugen. Das 160 Seiten umfassende Werk beschreibt die verschiedenen Reformen, die die Regierung Berlusconi in ihrer Amtszeit über die Bühne gebracht hat. Das Buch solle mindestens zwei Drittel aller italienischen Familien frei Haus erreichen, erläutern die Wahlstrategen Berlusconis. „Die Bürger sollen als Antwort auf die ständigen Angriffe gegen den Cavaliere (Berlusconi) wissen, wer Silvio Berlusconi wirklich ist.“

Politische Gegner der Linken wollen auf die „gigantische Initiative“ mit einer Gegenoffensive reagieren. „Schickt das Buch zurück an den Absender“, mahnt die linke Zeitung „Il Manifesto“ ihre Leser, „ohne Porto.“ Auch die Grünen wollen nach Angaben eines Sprechers dieses Vorgehen unterstützen.

Bereits vor den Parlamentswahlen vor fünf Jahren hatte Berlusconi den italienischen Wählern seine Biografie zugeschickt. In dem Buch mit dem Titel „Una storia italiana“ wurde das Leben des Medienunternehmers von der Kindheit bis zu seinem Eintritt in die Politik vor über sieben Jahren geschildert. Auf Bildern war er als Kind mit seinen Eltern, als Medienmagnat, als Familienvater und bei einer Begegnung mit Ex-US-Präsident Bill Clinton zu sehen.

Eklat im Fernsehen - Berlusconi verlässt wutentbrannt TV-Studio

Bei einem Fernsehauftritt des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Wahlkampf ist es zum Eklat gekommen. Der in Umfragen hinter der Opposition zurückliegende Regierungschef stürmte am Sonntag wutentbrannt während eines Live-Interviews aus dem Studio.

Da er mit den Fragen der Redakteurin des staatlichen Senders RAI 3 nicht einverstanden war, herrschte er sie an: „Dieser Kanal ist eine Kriegsmaschine, die gegen den Ministerpräsidenten gerichtet ist.“

Nach seinem Wutausbruch packte er seine Unterlagen und verließ das Studio. Die Redakteurin Lucia Annunziata hatte den Zorn des Medien-Magnaten mit der Frage erregt, wie er es sich erkläre, dass sein Bild im Ausland im Grunde nur von zwei wesentliche Punkten geprägt sei: Seine Unterstützung für US-Präsident George W. Bush und der Interessenkonflikt, in den er wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten geraten sei.

Berlusconi reagierte zunächst sichtlich irritiert und weigerte sich dann, über sein Verhältnis zu Bush zu reden. Seine Unterstützung der USA im Irak-Krieg ist in Italien nicht populär. Daher hatte sich Berlusconi im Wahlkampf bemüht, das Thema herunterzuspielen. Als Annunziata seine Versuche abblockte, das Thema zu wechseln und seine Regierungsbilanz vorzustellen, reagierte Berlusconi gereizt und warf ihr Voreingenommenheit vor. Zudem nannte er RAI 3 einen von Linken unterwanderten Sender.

Berlusconis Bündnis liegt in Umfragen 3,5 Prozentpunkte hinter der Mitte-links-Allianz seines Kontrahenten Romano Prodi. Am Montag werden die beiden Kontrahenten in einem ersten Fernsehduell aufeinander treffen. Das Staatsfernsehen RAI bestätigte am Samstag, dass Prodi zugestimmt habe. Ein zweites Duell soll am 3. April folgen.

Umberto Eco warnt vor neuem Wahlsieg Berlusconis

Starautor Umberto Eco hat an die Italiener appelliert, massiv an den Parlamentswahlen am 9. und 10. April teilzunehmen, um dem Land einen Amtsverbleib Berlusconis zu ersparen. „Seit Berlusconis Amtsantritt vor fünf Jahren sind die Italiener immer ärmer geworden, der Regierungschef dafür immer reicher.

Sollte Berlusconi die Wahlen gewinnen, wäre der Niedergang Italiens unbremsbar, ein Niedergang, von dem sich das Land nicht erholen würde“, sagte Eco im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Donnerstag.

„Ich wende mich an meine vier Leser“, meinte der Autor des weltberühmten Romans „Der Name der Rose“ im Hinblick auf die exorbitanten Verkaufszahlen seiner Bücher augenzwinkernd, „und sage ihnen: Die Lage ist tragisch, schweigt nicht, entfremdet euch nicht von der Politik, auch wenn ihr mit der Opposition nicht zufrieden seid“. Wenn ein Schiff sinke, könne man sich nicht fragen, ob die Seeleute gut rudern werden. „Mann muss das Schiff verlassen. (Oppositionschef Romano) Prodi wird vielleicht einige Wahlversprechen nicht halten können. Berlusconi hat aber kein einziges gehalten“, meinte der Schriftsteller.

Eco hatte Berlusconi in der Vergangenheit öfter angegriffen und ihm vorgeworfen, sich um seine Interessen und nicht um jene seines Landes zu kümmern. „Diese Art, die Politik wie eine Werbefirma zu betrachten, ist ein Problem, das den ganzen Westen betrifft“, erklärte Eco. Der Autor zählt zu den Gründern einer Intellektuellen-Bewegung, die sich kein geringeres Ziel gesetzt hat, als Italien von Regierungschef Silvio Berlusconi zu „befreien“. „Freiheit und Gerechtigkeit“, lautet der Name des 2002 gegründeten Vereins. Dem Anti-Berlusconi-Club gehören auch der Doyen des italienischen Journalismus, Enzo Biagi und der Chef des Olivetti-Konzerns, Carlo de Benedetti, an.

Italien fiebert TV-Duell zwischen Berlusconi und Prodi entgegen

Italiens politische Szene fiebert dem TV-Duell zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seinem Herausforderer Romano Prodi heute Abend entgegen. Nach dem Verzicht Berlusconis auf eine umstrittene Pressekonferenz als Ministerpräsident nach dem Wahlduell kommt es seit 1996 zum ersten Wahlkampf-Duell des Ministerpräsidenten mit einem Kontrahenten.

TED: Glauben Sie, dass Ihre Wahlentscheidung vom TV-Duell beeinflusst wird?
Bisher hatte sich Berlusconi stets geweigert, sich einem Zweikampf im Fernsehen zu stellen. Die Lage hat sich nun geändert: Ein parlamentarisches Aufsichtsgremium, das mehrheitlich von der Regierungskoalition kontrolliert ist, hat die Regeln streng definiert, nach denen das TV-Duell stattfinden soll. Berlusconi ist zur TV-Schlacht bereit.

Das TV-Duell soll am Montag um 21.00 Uhr im Rahmen der von der RAI ausgestrahlten Polit-Show „Porta a Porta“ gesendet werden und bis 22.30 Uhr dauern. Moderator wird voraussichtlich der Doyen der politischen TV-Journalisten Italiens, Bruno Vespa, sein. Als alternativer Kandidat kommt der Chefredakteur der Tagesschau TG1, Clemente Mimun, in Frage. Der Moderator des TV-Duells soll an diesem Wochenende von RAI-Generaldirektor Alfredo Meocci den Auftrag erhalten.

Sechs Journalisten, deren Namen sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition ausgelost werden, dürfen Fragen stellen, die nicht länger als 30 Sekunden dauern. Sogar die Zuschauer im Studio sollen sorgfältig ausgewählt werden. Die beiden Politiker müssen sich außerdem an genaue Regeln halten, was die Zeit zur Beantwortung der Fragen betrifft.

Prodis Sprecher Silvio Sirchiana verlangt minutiös festgelegte Zweikampf-Regeln, wie sie in US-TV-Duellen gelten - schließlich ist die RAI das Staatsfernsehen, und dies könnte dem Premier von Vorteil sein. Prodi will alles genau absprechen: Bestuhlung, Licht, Aufnahmen von Mimik und Körpersprache. Berlusconi, der bei seinen letzten TV-Auftritt das Talent des Showmasters gezeigt hatte, solle mit Gags oder Witze die Wählerschaft nicht beeinflussen, mahnte Sircana.

Die Debatte solle sich schlicht auf das Wahlprogramm der beiden Bündnisse konzentrieren. Der Regierungschef solle in keiner Hinsicht begünstigt werden, mahnte Sircana. Er wird mit Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti zusammentreffen, um die Details des Fernsehauftritts zu diskutieren. Die beiden Politiker sollen sich gegenüber sitzen, der Moderator in der Mitte des Studiums stehen. Die ausgelosten Journalisten, die den Kandidaten Fragen stellen, werden vor den beiden Politikern sitzen. Auch die Regie soll bei der Aufnahme keinen Kandidaten bevorzugen. Verboten sind Aufnahmen des Politikers, der gerade nicht spricht.

„Wir sind in der Lage, live über die Kriege des Planeten zu berichten, wir werden daher auch in der Lage sein, eine TV-Debatte zu organisieren“, ironisierte das Aufsichtsratsmitglied der RAI, Nino Rizzo Nervo.

Berlusconi befürchtet Wahlbetrug bei Urnengang im April

Der Wahlkampf nimmt immer schärfere Töne an. Ministerpräsident Silvio Berlusconi betonte am Sonntag, er befürchte Wahlbetrügereien bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April. „Ich befürchte Wahlbetrügereien, weil sie zur Geschichte der Linken gehören.

Bei den Parlamentswahlen 1996 hatte jemand damit geprahlt, dass meine Partei (die konservative Forza Italia, Anm.) 1,6 Millionen Stimmen dank der Manipulation von Wahlzetteln verloren hatte“, betonte Berlusconi.

Der Ministerpräsident meinte, es sei notwendig „ehrliche Leute“ als Beobachter in die Wahllokale zu entsenden, die den korrekten Verlauf des Urnengangs überprüfen sollen. Berlusconi sagte dies bei der Aufzeichnung des von RAI 1 gesendeten Programms „In mezz’ora“.

Bei der Aufnahme des Programms kam es zu einem heftigen Streit zwischen Berlusconi und der Moderatorin, der Starjournalistin Lucia Annunziata. Nachdem die Journalistin den Regierungschef öfters unterbrochen hatte, beschuldigte Berlusconi Annunziata, eine „gewalttätige Person“ zu sein. „Sie erlauben mir nicht, das zu sagen, was ich will. Sie müssen mich die Fragen beantworten lassen, ansonsten verlasse ich das Fernsehstudio“ drohte Berlusconi.

Annunziata beschuldigte den Premierminister, sich vor der Presse nicht benehmen zu können, und verlangte eine Entschuldigung. Daraufhin verließ ein sichtbar verärgerter Berlusconi das TV-Studio. „Sobald ein Journalist Berlusconi in Bedrängnis bringt, flüchtet er“, kritisierte der Parlamentarier der oppositionellen Linksdemokraten, Beppe Giulietti, den Premier.

Berlusconi zeigt Verständnis für Steuerhinterzieher

Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt Verständnis für Steuerhinterzieher, wenn der Steuerdruck zu hoch ist. „Steuerhinterziehung ist ein Vergehen, doch der moralische Sinn des Bürgers rebelliert, wenn ihm 50 Prozent seines Einkommens abverlangt werden“, sagte Berlusconi im Interview mit dem TV-Kanal Telelombardia am Montagabend.

„Für einen Liberalen müssen Steuern die Zahlung für die Dienstleistungen sein, die der Staat sichert. Daher sagen einige Bürger, wenn der Staat über 50 Prozent ihres Einkommens abzieht: ’Ich zahle die Steuer nicht, aber ich bin im Recht’“, sagte Berlusconi.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass er Steuern senken werde, sollte er die Parlamentswahlen am 9. und 10. April gewinnen. Das Versprechen, den Steuerdruck in Italien zu reduzieren, war schon ein Eckpfeiler des Wahlprogramms, mit dem Berlusconi 2001 die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Wegen der schwierigen internationalen Konjunktur und des hohen Defizits hatte der Regierungschef jedoch sein Versprechen bisher kaum einhalten können.

Die Worte des Ministerpräsidenten lösten empörte Reaktionen in den Reihen der Opposition aus. „Berlusconi spornt die Italiener an, die Steuern zu hinterziehen. Sein Verhalten ist einfach skandalös. Er ist unwürdig, ein Land wie Italien zu regieren“, so der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio.

Berlusconi selbst hat laut seiner letzten Einkommenserklärung - die er als Parlamentarier veröffentlichen muss - im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro verdient. Im Jahr 2004 hatte er noch 12,7 Millionen Euro gemeldet

Lega Nord überlegt Trennung von Berlusconi bei Wahlniederlage

Die Lega Nord könnte sich von der Mitte-Rechts-Allianz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi trennen, sollte die Koalition bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April trennen.

„Sollte die Regierungskoalition verlieren, werden wir freie Hände haben. Wir werden unsere künftige Allianzen danach bestimmen, welche Reformen wir mit Hilfe eines Partners durchsetzen können“, sagte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi.

Die Lega Nord ist die drittstärkste Partei im Mitte-Rechts-Bündnis von Regierungschef Silvio Berlusconi, das seit 2001 regiert. Die Partei setzt sich seit ihrer Gründung für die Föderalisierung Italiens ein. In dieser Legislaturperiode konnte die Lega Nord ein so genanntes Devolutionsgesetz durchsetzen, das die regionale Autonomie deutlich stärkt. Über die Reform wird voraussichtlich im Juni ein Referendum stattfinden.

Die Lega Nord hatte Mitte der 90er Jahre Propaganda für die Abspaltung von „Padanien“ vom Rest des Landes gemacht. Nachdem die Partei von Umberto Bossi im Jahr 2000 eine Wahlallianz mit Regierungschef Silvio Berlusconi eingegangen war, hatte sie jedoch auf ihre separatistischen Bestrebungen verzichtet. Das Verhältniswahlrecht, mit dem im April igewählt wird, droht, die Zersplitterung in Italiens politischem System zu verschärfen. „Die Mitte-Rechts-Koalition ist für uns ein Teufel, den wir akzeptieren müssen, weil wir die föderalistische Reform über die Bühne bringen wollen“, sagte die Nummer Zwei der Partei, Roberto Maroni kürzlich.

Die Partei Bossis schloss im Hinblick auf die Parlamentswahlen eine Wahlallianz mit der süditalienischen Autonomie-Bewegung „Movimento per l’autonomia“ unter der Führung des sizilianischen Politikers Raffaele Lombardo. Mit Lombardo will sich die Lega Nord für eine stärkere regionale Autonomie und für eine größere Effizienz der Lokalverwaltungen im industrieschwächeren Süden einsetzen.

Berlusconi unter Druck: Spionageverdacht gegen Minister

Vier Wochen vor den Parlamentswahlen ist ein „Watergate“-Skandal am Tiber ausgebrochen, der die Regierung von Silvio Berlusconi arg unter Druck setzt. Die Opposition fordert den Rücktritt von Gesundheitsminister Francesco Storace wegen Verdachts der „politischen Spionage“.

Storace, Spitzenpolitiker der Alleanza Nazionale, soll vor Regionalwahlen im Jahr 2005 Privatdetektive beauftragt haben, um politische Gegner auszuspionieren. Es seien Telefongespräche abgehört worden. Die Staatsanwaltschaft nahm bereits 16 Verdächtige fest, darunter elf Privatdetektive, zwei Mitarbeiter der italienischen Telecom und einen Polizisten.

Unter anderem sei das Telefon der Vorsitzenden der Rechtspartei „Soziale Alternative“, Alessandra Mussolini, abgehört worden, einer Enkelin des ehemaligen Diktators. Storace hatte sich bei der Wahl 2005 um das Präsidentenamt der Region Latium beworben, die Wahl aber verloren. Auch der damalige Wahlsieger, der Linkskandidat Piero Marrazzo, soll ausspioniert worden sein. Die Justizbehörden gehen davon aus, dass Storace Drahtzieher eines Komplotts gewesen sei, um Marrazzo politisch zu schaden.

Storace, der zu den Vertrauensmännern von AN-Chef und Außenminister Gianfranco Fini, zählt, wies die Vorwürfe zurück. Er sei Opfer eines Komplotts, mit dem man ihm und seiner Partei kurz vor den Wahlen. Fini erklärte sich mit Storace solidarisch, während Regierungschef Berlusconi volle Aufklärung verlangte. Berlusconi ist über die Auswirkungen des Skandals wenige Wochen vor den Parlamentswahlen besorgt. „Wir können jetzt keinen Minister verlieren“, wurde Berlusconi von Medien zitiert.

Berlusconi mit Verzögerung von Prozess wohl gescheitert

Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist offenbar damit gescheitert, einen gegen ihn gerichteten Korruptionsprozess auf einen Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen im April hinauszuzögern.

Aus Justizkreisen verlautete am Donnerstag, die Mailänder Staatsanwaltschaft habe einen Antrag der Anwälte Berlusconis zurückgewiesen, zwei Monate lang weiteres Beweismaterial in dem Fall zu sammeln, in den neben Berlusconi auch der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell verwickelt ist.

Die Entscheidung könnte noch in dieser Woche den Weg für eine richterliche Anordnung zur Eröffnung des Verfahrens gegen Berlusconi und Jowells Mann David Mills ebnen. Derzeit wird ermittelt, ob Berlusconi dem als Anwalt tätigen Mills 600.000 Dollar (503.356 Euro) zahlte, damit dieser in zwei Prozessen zugunsten des Ministerpräsidenten aussagt. Berlusconi und Mills haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Auch wenn sich die ersten Anhörungen noch Wochen oder Monate hinziehen könnten, würde ein anstehender Prozess den Kritikern Berlusconis in dessen langjähriger Auseinandersetzung mit der Justiz neuen Zündstoff liefern. In Umfragen droht Berlusconi bei den Wahlen am 9. und 10. April eine Niederlage gegen das linke Oppositionsbündnis von Romano Prodi.

Die Verwicklung von Mills in die Korruptionsaffäre hatte die britische Ministerin Jowell erheblich unter Druck gebracht. In Medienberichten hatte es geheißen, das Paar habe die 600.000 Dollar verwendet, um eine Hypothek zurückzuzahlen. Am Wochenende gaben Jowell und Mills ihre Trennung gekannt. Berlusconi wurde wegen Bestechung mindestens sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung kassiert. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer politisch motivierten Hexenjagd gegen ihn gesprochen.

Berlusconi lenkt ein – TV-Duell mit Prodi findet statt

Regierungschef Silvio Berlusconi hat im Streit mit Oppositionschef Romano Prodi um ein für Montag geplantes TV-Duell eingelenkt. Berlusconi gab am Mittwochabend überraschend seinen Verzicht auf eine umstrittene Pressekonferenz als Ministerpräsident nach dem Wahlduell bekannt.

Damit ging der Regierungschef auf die Bedingung Prodis ein, der am Dienstag ein Fernsehduell mit Berlusconi abgelehnt hatte, sollte dieser nicht auf die Pressekonferenz verzichten.

Prodi begrüßte Berlusconis Beschluss und versicherte, er sei unter diesen Voraussetzungen bereit, am Wahlduell teilzunehmen. „Unser Protest hat Resultate bewirkt, die Gerechtigkeit hat gesiegt“, kommentierte Prodi. Das TV-Duell soll am Montag im Rahmen der von der RAI ausgestrahlten Polit-show „Porta a Porta“ gesendet werden. Moderator ist der König der politischen TV-Journalisten, Bruno Vespa. Journalisten, deren Namen sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition ausgelost werden, dürfen Fragen stellen, die nicht länger als 30 Sekunden dauern. Sogar die Zuschauer im Studio sollen sorgfältig ausgewählt werden.

Die Kampagne für die Parlamentswahlen am 9. und 10. April wird unterdessen von Tag zu Tag immer medienlastiger. Seit fast zwei Monaten tritt der Ministerpräsident fast täglich im Fernsehen auf, um die Leistungen seiner Mitte-Rechts-Regierung vorzustellen und um die Gunst der unentschiedenen Wähler zu buhlen, die laut Umfragen zirka ein Drittel der Italiener ausmachen. Bisher hatte sich Berlusconi stets vor Wahlduellen mit seinen Herausforderern gedrückt. Für einen Eklat hatte er bei der Wahlkampagne 2001 gesorgt, als er sich geweigert hatte, sich seinem damaligen Konkurrenten Francesco Rutelli zu stellen.

Berlusconi wird auch in den nächsten Wochen seine Medienkampagne fortsetzen. Zwölf Tage vor der Wahl ist eine Reihe von Pressekonferenzen geplant, die jede Wahlliste veranstalten wird. Beginnen werden die kleineren Parteien. Die letzte Pressekonferenz wird Berlusconi am Tag vor der Wahl halten. Kein Politiker wird während des Wahlkampfes unangemeldet im Fernsehen auftreten dürfen. Sollten diese Regeln nicht eingehalten werden, drohen den Programmverantwortlichen Strafen zwischen 10.000 und 258.000 Euro.

Das Thema der Unabhängigkeit der Medien dominiert den Wahlkampf in Italien. Oppositionschef Prodi prangert seit jeher Berlusconis Medienmacht an. „Berlusconi hat einen enormen Vorteil im Wahlkampf, weil er Geld und Kontrolle über die Medien hat. Ich merke das an den Umfragen. Die Italiener, die weniger fern sehen, wählen mich. Diejenigen, die mehr Stunden vor dem Bildschirm sitzen, wählen Berlusconi. Der Premierminister kontrolliert das Fernsehen, daher müssen wir auf die Straßen gehen, um die Leute zu überzeugen, für uns zu stimmen“ meinte Prodi. Berlusconi besitzt über seine Medienholding Mediaset die landesweiten privaten TV-Networks Italia 1, Rete 4 und Canale 5; als Regierungschef hat er Entscheidungsgewalt über die Spitzenpositionen in der öffentlich-rechtlichen RAI, die ihrerseits mit drei Sendern landesweit präsent ist.

Prodi verweigert TV-Duell mit Berlusconi: "Unfaire Bedingungen"

Oppositionschef Romano Prodi hat am Dienstag angekündigt, dass er nicht an einem für 13. März geplanten TV-Duell mit Regierungschef Silvio Berlusconi teilnehmen wird, sollten die Regeln der Fernsehdebatte nicht geändert werden.

Prodi hatte bereits mehrmals betont, dass er nicht die Bedingungen akzeptiere, die ein Aufsichtsausschuss der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI für die TV-Diskussion festgelegt hatte. Der parlamentarische Ausschuss steht unter mehrheitlicher Kontrolle von Berlusconis Regierungskoalition.

„Mit Bitterkeit muss ich feststellen, dass die Bedingungen für ein faires TV-Duell nicht vorhanden sind“, betonte Prodis Sprecher, Silvio Sircana, in einem Brief an RAI-Präsidenten Claudio Petruccioli. Dieser teilte dem parlamentarischen Ausschuss mit, dass die RAI nicht in der Lage sei, für eine faire Auseinandersetzung der beiden Spitzenpolitiker im Fernsehen zu sorgen.

Prodis Absage wurde von Regierungschef Berlusconi scharf kritisiert. „Prodis Verhalten ist unverantwortlich. Er will sich nicht an Regeln halten, die vom Parlament beschlossen worden sind. Ich werde auch ohne Prodi im Fernsehen auftreten“, sagte Berlusconi.

Das von RAI 1 gesendete Wahlgefecht hätte voraussichtlich vom Starjournalisten Bruno Vespa moderiert werden sollen. Journalisten, deren Namen sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition ausgelost werden, dürfen laut den vereinbarten Regeln Fragen stellen, die nicht länger als 30 Sekunden dauern. Sogar die Zuschauer im Studio sollen sorgfältig ausgewählt werden.

Zwölf Tage vor der Wahl ist eine Reihe von Pressekonferenzen geplant, die jede Wahlliste veranstalten wird. Beginnen werden die kleineren Parteien. Die letzte Pressekonferenz wird Berlusconi am Tag vor der Wahl halten. Kein Politiker wird während des Wahlkampfes unangemeldet im Fernsehen auftreten dürfen. Sollten diese Regeln nicht eingehalten werden, drohen den Programmleitern Strafen zwischen 10.000 und 258.000 Euro.

„Berlusconi hat die Rentner geschröpft“

In seinem mittlerweile berühmten „Contratto con gli italiani“ hat Silvio Berlusconi im Jahr 2001 den Rentnern im Falle eines Wahlsieges die Erhöhung der Mindestrente auf 516 Euro versprochen. In den Genuss dieser Aufstockung sind bisher - laut der Rentnergewerkschaft AGB/CGIL - jedoch nur zwei der acht Millionen Rentner gekommen. Südtirol Online sprach mit Walter Bernardi von der Fachgewerkschaft für Rentner im AGB/CGIL über seine Bilanz der Arbeit der Regierung Berlusconi und über dessen Wahlversprechen.

Die Bilanz der wichtigsten Südtiroler Wirtschaftsverbände der Arbeit der Regierung Berlusconi finden Sie rechts.
Stol: Welche Bilanz können Sie als Vertreter der Rentner von der Regierung Berlusconi ziehen? Hat Berlusconi sein Wahlversprechen eingehalten?

Walter Bernardi: Ich bin der Meinung, dass Berlusconi die Rentner geschröpft hat. Er hat eine Reihe von Versprechungen gegeben und diese ganz systematisch nicht eingehalten. Deshalb sind die Rentner und wir als Fachgewerkschaft von Berlusconi enttäuscht. Darüber hinaus hat die Regierung bei der Preisgestaltung falsch gehandelt. Bei der Einführung des Euros hätte die Regierung eine Kommission zur Preiskontrolle einsetzen sollen. Die Kommissionen wurden zwar ernannt, aber nie eingesetzt. Das führte zu einer Verteuerung der Lebensunterhaltskosten und dem Schwund der Kaufkraft der Rentner.

Stol: Wie viele Rentner beziehen in Südtirol die staatliche Mindestrente?

Bernardi: In Südtirol gibt es über 6.000 Personen, welche die Mindestrente beziehen. Davon haben jedoch nur an die 1.000 bis 1.200 Leute die Erhöhung auf 516 Euro bekommen. Das ist also ungefähr ein Viertel aller Rentner, gleich wie im staatlichen Durchschnitt*.

Stol: Berlusconi spricht von der Aufbesserung der Mindestrente auf 800 Euro, sollte er wiedergewählt werden.

Bernardi: Das wäre eine große Ungerechtigkeit, da Tausende eine Rente von unter 800 Euro beziehen, wie z.B. die Handwerker, die Bauern oder jene, die eine prekäre Versicherungsposition hatten. Diese haben 20 bis 25 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt und beziehen jedoch eine geringe Rente. Wenn die Mindestrente nun aufgebessert würde und die „normale“ Rente nicht, wäre dies absolut nicht in Ordnung.

Stol: Die Rentnerpartei (RPE) hat Ministerpräsident Berlusconi kürzlich die Unterstützung entzogen. Glauben Sie, dass die deshalb geplante Erhöhung der Mindestrente auf 800 Euro wiederum nur ein Versprechen ist, das er im Falle eines Wahlsieges nicht einhalten würde?

Bernardi: Das kann nur ein Versprechen sein, denn zur Zeit hat Italien nicht die finanziellen Mittel, um ein solch starke Aufstockung zu finanzieren. Das ist absolut nicht glaubwürdig. Auch wenn die Regierung die Steuerhinterziehung mit Erfolg bekämpfen sollte, wäre das nicht möglich.

Stol: Drei Bozner Rentner haben kürzlich eine Eingabe beim Friedensgericht gegen Berlusconi gemacht, da sie sich von ihm betrogen fühlen. Unterstützen Sie solche Maßnahmen?

Bernardi: Wir unterstützen solche Aktionen moralisch und politisch. Aber ich glaube, dass solche Aktionen nicht viel Erfolg haben werden, da im „Contratto con gli italiani“ nicht genau definiert wurde, nach welchen Kriterien man diese Mindestrente berechnet. Die drei Rentner werden deshalb unter juridischen Gesichtspunkten kaum eine Chance gegen Berlusconi haben. Aber ansonsten ist diese Maßnahme voll zu unterstützen.

Stol: Berlusconi hat allen Rentnern im Fall eines erneuten Wahlsieges eine „Goldene Karte“ versprochen, mit der sie gratis in Museen, ins Kino und in Fußballstadien gehen, sowie Züge in Italien kostenfrei nutzen können.

Bernardi: Das sind alles fromme Wünsche. Wir selbst haben seinerzeit solche, oder ähnliche Forderungen eingereicht. Ob sie aber durchführbar sind, ist fraglich. Zuerst muss die Regierung bei der Besteuerung einen höheren Gerechtigkeitsgrad finden: Alle Unternehmen und Gewerbetreibenden sollen Steuern zahlen. Erst mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung könnte das Geld aufgebracht werden, eine Erhöhung der Renten zu finanzieren. Was wir aber vermeiden möchten ist, dass die Regierung die von Berlusconi versprochenen Vergünstigungen finanziert und dann die Beiträge in den Bereichen Gesundheitswesen, Vorsorge oder Betreuung kürzen muss, weil das Geld fehlt.

Stol: Glauben Sie, dass sich im Falle eines Regierungswechsels bei den Renten etwas ändern würde?

Bernardi: Bei den Renten wird sich aufgrund der Situation, die diese Regierung heraufbeschworen hat, kaum etwas ändern. Aber wir rechnen fest damit, dass man wenigstens die fortlaufende Besteuerung stoppen kann und im Steuerwesen mehr Gerechtigkeit einführt. Seit die Mitte-Rechts-Koalition an der Regierung ist, müssen die Rentner mehr Steuern bezahlen als die Lohnabhängigen. Das hat es noch nie zuvor gegeben. Seit drei Jahren ist es so, dass die Lohnabhängigen bis zu 7.500 Euro steuerfrei sind und die Rentner nur bis 7.000 Euro. Von einer eventuellen Mitte-Links-Regierung versprechen wir uns, dass sie präzise Maßnahmen trifft, damit mehr Gerechtigkeit entsteht und dass die Rentner genauso behandelt werden wie die Werktätigen.

Interview: Arnold Sorg

* Anmerkung der Redaktion: Die Regierung hat die Erhöhung der Mindestrente im Jahr 2002 eingeführt. 516 Euro erhält, wer mindestens 70 Jahre alt ist und ein Einkommen hat, das 6713 Euro im Jahr nicht übersteigt. Bei einem Rentner-Ehepaar darf das jährliche Einkommen 11362 Euro jährlich nicht überschreiten. Quelle: www.forza-italia.it

Polemik wegen Berlusconis Rede vor US-Kongress

Die Rede von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor dem amerikanischen Kongress hat in Italien eine Diskussion ausgelöst. Die Oppositionsparteien bezeichneten den Auftritt des Premierministers als „schändliche Wahlwerbung“ sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien. Die Linke kritisierte die TV-Sender Berlusconis, die die 25-minutige Ansprache des Ministerpräsidenten live gesendet und im Lauf des Abends sogar wiederholt haben.

In seiner Rede hatte Berlusconi die guten Beziehungen beider Länder hervorgehoben. Nur wenn alle Demokratien auf allen Kontinenten zusammenstünden, könne die Bedrohung seitens des internationalen Terrorismus besiegt werden, erklärte Berlusconi. Er habe sich immer dafür eingesetzt, dass Europa und die Vereinigten Staaten starke Verbündete blieben, auch wenn die öffentliche Meinung sich gegen den Irak-Krieg gewendet habe, meinte er. „Wir können die Gefahr nicht ignorieren, dass ein vereinigtes Europa seine Identität im Kontrast zu Amerika definieren könnte“, erklärte Berlusconi. Der Gastredner wurde mehrfach von lautem Applaus unterbrochen.

„Ich habe mich für Italien geschämt. Der Ministerpräsident eines großen Landes ist wie ein schüchterner Schüler vor dem US-Kongress aufgetreten“, kommentierte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino. Laut dem Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, sei Berlusconi auf Kosten der italienischen Steuerzahler nach Washington gereist, um von US-Präsident George W. Bush lobende Worte zu erhalten. Er versuche somit Wählerstimmen für die Parlamentswahlen am 9. und 10. April zu gewinnen.

Der Chef der Kommunisten, Oliviero Diliberto, betonte, es sei schrecklich, dass US-Präsident George W. Bush und Berlusconi sich „mit Blut verschmierten Händen“ schütteln. Diliberto bezog sich auf die gemeinsame Beteiligung der USA und Italiens an der Mission im Irak.

Die Regierungskoalition lobte dagegen Berlusconis Auftritt. Die Rede des Ministerpräsidenten sei von langem Applaus unterbrochen worden, der Beifall des amerikanischen Parlaments sei enorm gewesen. „Demokraten und Republikaner gemeinsam haben Italien applaudiert, ein Land, das seinen internationalen Verpflichtungen treu ist“, sagte der AN-Abgeordnete Alfonso Urso.

„Als ob es keine Regierung gegeben hätte“

Nur noch wenige Wochen sind es, bis die italienischen Bürger ein neues Parlament wählen werden. Grund genug um Bilanz zu ziehen über die geleistete Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Südtirol Online hat dazu die Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände Südtirols zu ihrem Urteil über die Mitte-Rechtsregierung Berlusconis befragt. Während die meisten Verbände ein negatives Urteil abgaben, sind für Walter Amort vom Verband der Kaufleute und Dienstleister "durchaus positive Ansätze" erkennbar gewesen.

„Zum Positiven hat sich an und für sich nichts verändert“, lautet die Bilanz des Präsidenten des Landesverbandes der Handwerker (LVH), Herbert Fritz. Zum einen habe es die versprochene Steuersenkung nicht gegeben, auf der anderen Seite seien die Belastungen sogar noch gewachsen. Auch Udo Perkmann, Direktor des Unternehmerverbandes Südtirol spricht von einer "traurigen Bilanz", vor allem aus vier Gründen. Erstens falle Italien beim Export auffallend weit zurück. Zweitens seien die Lohnkosten, sowie der Steuer- und Abgabedruck im Vergleich zu Nachbarländern unverhältnismäßig hoch. Zudem seien die Energiekosten in Italien im Vergleich zu den Nachbarländern um 30 bis 40 Prozent höher. „Was der Sache aber den Hut aufsetzt ist, dass die Regierung Berlusconi unverschämt genug war, eine ganze Reihe von Strafnachlässen für die Schlaumeier und für die Steuerhinterzieher in Kraft zu setzen, in der die Ehrlichen die Gelackmeierten sind.“

Für Perkmann ist die Abmahnung der Regierung Berlusconis durch den Präsidenten des italienischen Unternehmerverbandes, Luca di Montezemolo, vollkommen berechtigt. Dieser hatte scharf kritisiert, dass in Italien seit langer Zeit Gauner begnadigt und gefördert würden, die Gesetze gebrochen, keine Steuern gezahlt, ohne Genehmigung gebaut und die Bilanzen gefälscht hätten. Die Wirtschaft in Italien stagniere, während sich die Welt rund herum wandle, zeigt sich Perkmann besorgt. „Der EU-Raum hat sich verändert und große Länder wie Indien und China drängen mit ihren Produkten auf unseren Markt“, weshalb es sinnvoll wäre, wenn die italienische Regierung endlich Nägel mit Köpfen machen würde, "anstatt Gefälligkeitsgesetze zu erlassen."

Der Präsident des Hotel- und Gastwirteverbandes (HGV), Walter Meister, zeigt sich mit den ersten ein bis zwei Jahren der Regierungsarbeit einigermaßen zufrieden. In dieser Zeit habe die Regierung vor allem auf dem Steuer- und Erbschaftssektor gut für den Wirtschaftsektor gearbeitet. „Der Rest der Legislaturperiode war aber so, als ob es überhaupt keine Regierung gegeben hätte“, betonte Meister. Bei einer solchen Stagnation müsse man sogar froh sein, dass sich nichts zum Negativen verändert habe.

Georg Mayr vom Südtiroler Bauernbund betont, dass man zwei Dinge auseinanderhalten müsse. Auf der einen Seite gebe es die autonomiepolitische Situation Südtirols, in der sich in den letzten Jahren überhaupt nichts bewegt habe, da die Regierung lokale Kompetenzen verhindert oder beansprucht habe. Auf der anderen Seite seien die Staatskompetenzen. „Bei der Steuerpolitik des Staates muss ich sagen, dass wir da nicht schlecht gefahren sind, da in den vergangenen Jahren keine zusätzlichen Steuern von der Landwirtschaft erhoben worden sind“, so Mayr.

Im Großen und Ganzen seien durchaus positive Ansätze zu erkennen gewesen, meint Walter Amort, Präsident des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister. „Die hochgesteckten Ziele der Regierung Berlusconi sind nur teilweise erreicht worden. Trotzdem hat die Stabilität der Regierung dazu geführt, dass einige Vorhaben konkretisiert wurden, die in Europa durchaus Nachahmung finden, denkt man nur an den Punkteführerschein und das Rauchergesetz.“ Auch die Effizienz des Staatsapparates sei deutlich gesteigert worden, glaubt Amort. Ein wichtiges Ziel, die Senkung der Steuerbelastung, sei jedoch nur teilweise erreicht worden. Auch im Sektor Sicherheit sei kaum etwas geschehen. Dass die Marktsituation für den Einzelhandel und für die Dienstleister generell schwieriger geworden sei, sei aber nicht der Regierung Berlusconi anzukreiden. „Das ist eine allgemeine Entwicklung“, unterstreicht Amort.

Ein eventueller Wechsel an der italienischen Regierung löst bei den Wirtschaftsvertretern dennoch nur verhaltenen Optimismus aus. Besorgt sei man vor allem wegen der Beteiligung von ,Rifondazione Comunista’ an der Koalition Romano Prodis. „Viel schlimmer als in den letzten Jahren kann es nicht werden“, glaubt Walter Meister. Aber mit der Beteiligung der Kommunisten an der Regierung sei für die Wirtschaft nicht allzu viel zu erwarten, da man mit ihnen in der Vergangenheit nie gute Erfahrungen gemacht habe. In die gleiche Kerbe schlägt Perkmann. Er fordert von der neuen Regierung eine drastische Senkung der IRAP-Steuer, sowie der Lohnkosten. Die italienischen Infrastrukturen müssten dem europäischen Standard angepasst werden, Italien solle mehr für Innovation, Forschung und Entwicklung tun, um den internationalen Anschluss nicht zu verlieren.

„Es stellt sich aber die Frage, ob der italienische Bürger nicht nur zwischen Teufel und Beelzebub wählen muss“, sagt Perkmann. Man dürfe nicht vergessen, dass mit Fausto Bertinotti auch Exponenten der Ex-Kommunisten an der Regierung sitzen könnten. „Für die Unternehmer ist dies sicherlich kein Vorteil, da Kommunisten im Laufe der Geschichte noch nie bewiesen haben, dass sie etwas weiterbringen können“, glaubt Perkmann.

Auch bei Herbert Fritz und Georg Mayr hält sich die Euphorie in Grenzen. "Ich kann mir zwar vorstellen, dass eine neue Regierung alles daran setzen wird, um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Italiens zu erreichen. Ich glaube aber, dass dies wegen der fehlenden Rahmenbedingungen schwierig ist", so Fritz. Für Georg Mayr wird sich bei einem Regierungswechsel autonomiepolitisch etwas bewegen. Er befürchtet vor allem, dass der Staat aufgrund der desolaten finanziellen Situation wiederum an der Steuerschraube drehen wird.

Der Verband der Kaufleute und Dienstleister erwartet sich vor allem eine Senkung der Steuerbelastung von einer neuen Regierung. Nur das könne die Wirtschaftskraft und damit auch die Sozialentwicklung des Staates wieder ankurbeln. Dass dies aber automatisch durch eine Regierungswechsel geschehen könne, glaubt Amort nicht. „Die Unterschiede der Strategien von Berlusconi und Prodi sind meiner Ansicht nach in der Umsetzung äußerst marginal. Es geht darum, dass eine Regierung erkennt, wo ihre Kräfte einzusetzen sind, wo sie optimieren und zukunftsfähige Konzepte entwickeln kann.“

Berlusconi warnt vor Graben zwischen Europa und USA

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch in Washington vor einem Graben zwischen Europa und den USA gewarnt. „Unstimmigkeiten oder gar Opposition sind völlig ungerechtfertigt und würden die Sicherheit und den Wohlstand der ganzen Welt gefährden“, sagte Berlusconi vor einer der seltenen gemeinsamen Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus im Kongress.

Berlusconi mahnte vor allem seine europäischen Kollegen zur Einheit. „Die politische und institutionelle Integration Europas darf nicht zu einer „Festung Europa“ führen“, sagte Berlusconi. „Der Westen muss eins bleiben.“ Berlusconi dankte den USA für ihre Opfer zur Befreiung Europas vom Faschismus und im Kampf gegen den Terrorismus. „Ihr Land ist die treibende Kraft hinter dem Wind der Freiheit“, sagte Berlusconi. Die Freiheitsfront müsse von einer großen Koalition aller Demokratien verteidigt werden. Berlusconi forderte auch einen entschlossenen Kampf gegen die Armut in aller Welt, damit Verzweiflung und Aussichtslosigkeit dort nicht in Hass umschlagen, der von Fundamentalisten ausgenutzt werden kann.

In Italien wird Berlusconis USA-Reise von der Opposition mit Argwohn beobachtet, weil er sie für Wahlwerbung nütze, hieß es. Oppositionsführer Romano Prodi beklagte die Verletzung der "Par conditio", also der gleichberechtigten Behandlung der Parteien durch die Medien in der Wahlkampfzeit. Die Rede des Ministerpräsidenten wurde im Berlusconi-Sender Canale 5 live übertragen.

Prodi fordert Schließung von Guantanamo

Während Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich zu einem dreitätigen Besuch in den USA aufhält, fordert Oppositionsführer Romano Prodi von George W. Bush eine Schließung von Guantanamo. Das des US-Gefangenenlager sei eine „Wunde“ für das Image des Westens. Das Lager auf Kuba müsse geschlossen werden, forderte der ehemalige EU-Kommissionspräsident am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

„Ich bin der Überzeugung, dass es unserem Image sehr geschadet hat“, sagte Prodi. Er verwies auf Fälle von Gefangenenmisshandlung und sprach dabei von „einer anhaltend offenen Wunde“. Der Besuch des Ministerpräsidenten in Washington wurde von der Opposition scharf kritisiert. „Berlusconi hat den US-Besuch aus reinen Propagandagründen organisiert. Ich denke aber, dass ihm Bush eine Abschiedsfeier organisiert hat“, sagte Prodi.

Berlusconi hat am Dienstag US-Präsident Bush im Weißen Haus getroffen. Bush hat dabei sein „freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis“ zum italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi betont, aber auch Meinungsunterschiede eingestanden. Beide Politiker setzten sich nach einem Gespräch für die weitere Förderung der Demokratie im Irak ein. Diskutiert wurden den Angaben zufolge auch die Themen Afghanistan und die iranischen Nuklear-Bemühungen.

Berlusconi, der ein Bündnispartner der USA im Irakkrieg ist, hatte schon vor geraumer Zeit den Rückzug der italienischen Truppen bis zum Jahresende angekündigt. In einem am Montag veröffentlichten Interview des US-Nachrichtenmagazins „Newsweek“ hatte er angekündigt, auch Bush einen Zeitplan für den Rückzug der US-Truppen empfehlen zu wollen. „Die irakische Regierung wird bald in der Lage sein, selbst die Ordnung im Land aufrecht zu erhalten“, sagte Berlusconi. Bush hat sich bisher entschieden gegen jeden Abzugsplan ausgesprochen.

Ciampi ruft zu fairem Wahlkampf auf

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat am Dienstag für starken Pluralismus im italienischen Mediensystem plädiert. Bei der Verleihung eines Journalisten-Preises in Rom rief Ciampi Regierungs- und Oppositionsparteien zu einer korrekten Berichterstattung während der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen am 9. und 10 April auf.

„Journalisten haben eine sehr heikle Aufgabe, weil sie eine Hauptrolle bei der Bildung einer kritischen und bewussten Öffentlichkeit spielen“, sagte Ciampi. An der unabhängigen Information dürfe nicht gerüttelt werden, mahnte Ciampi.

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz begrüßte die Worte des Staatschefs, die als Kritik gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi interpretiert wurden. Berlusconi, Besitzer der größten privaten TV-Gruppe des Landes, Mediaset, habe mit seinen Vertrauensmännern auch alle Führungspositionen in der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI besetzt. 90 Prozent des italienischen TV-Systems sei unter Berlusconis Kontrolle, klagte die Linke.

Oppositionschef Romano Prodi prangerte Berlusconis Medienmacht an. „Berlusconi hat einen enormen Vorteil im Wahlkampf, weil er Geld und Kontrolle über die Medien hat. Ich merke das an den Umfragen. Die Italiener, die weniger Fernsehen schauen, wählen mich. Diejenigen, die mehr Stunden vor dem Bildschirm sitzen, wählen Berlusconi. Der Premierminister kontrolliert das Fernsehen, daher müssen wir auf die Straßen gehen, um die Leute zu überzeugen, für uns zu stimmen“ meinte Prodi.