Prodi gewann Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer

Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen am 9. und 10. April hat der neue Regierungschef Romano Prodi alle Hürden bewältigt und kann mit seiner Arbeit beginnen. Die Mitte-Links-Regierung gewann am Dienstag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.

Für das Kabinett stimmten 344 Abgeordnete, dagegen 268. Bereits am Freitag hatte der Senat der Prodi-Regierung das Vertrauen ausgesprochen. „Besser hätte die Abstimmung nicht verlaufen können“, kommentierte Prodi das Ergebnis. Seine Regierungskoalition habe Zusammenhalt bewiesen. Der neuen Regierung, die vergangene Woche vereidigt worden war, gehören 25 Minister an, unter ihnen Außenminister Massimo D’Alema und sechs Ministerinnen. Bei einer Ansprache vor den Abgeordneten hatte Prodi seine Pläne zum Abzug der italienischen Soldaten aus dem Irak bekräftigt, zugleich aber „den Geist der Eintracht“ zwischen den Parteien beschworen.

In seiner Regierungserklärung zeigte sich Prodi vor der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über die Lage der italienischen Finanzen und der Wirtschaft besorgt. Unter Bezugnahme auf die am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die für Italien in den nächsten beiden Jahren eine BIP-Zunahme von lediglich 1,25 Prozent erwartet, warnte Prodi, dass in Italien sowohl Stabilität als auch Wachstum fehlten. Die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft bezeichnete er als höchste Priorität seines Mitte-Links-Kabinetts.

Prodi betonte außerdem seinen festen Willen, das erst kürzlich von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi beschlossene neue Wahlgesetz zu ändern. Das von Berlusconi im vergangenen Dezember wieder eingeführte Verhältniswahlrecht sei von allen politischen Seiten kritisiert worden, meinte Prodi.

Zu den Reformen seines Vorgängers die er rückgängig machen wolle, zählte Prodi auch das so genannte Devolutionsgesetz, mit dem die Zuständigkeit der Regionen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Bildung ausgedehnt werden soll. Prodi rief die Italiener auf, bei dem am 25. Juni geplanten Referendum über die Verfassungsreform, die unter anderem das Devolutionsgesetz beinhaltet, mit „Nein“ zu stimmen. Prodi bekräftigte zugleich den Willen seiner Regierung, sich für den Schutz der Sonderautonomien wie jener Südtirols einzusetzen.