Amtliches Wahlergebnis bis Donnerstag erwartet
Der Streit um den Ausgang der Parlamentswahl soll bald zu Ende gehen. Spätestens am Donnerstag sollen die amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. Die Überprüfung von rund 5.200 umstrittenen Stimmzetteln ist am Sitz des römischen Kassationsgerichts noch im Gange.

Die letzten Stimmzettel sind am Montag in Rom eingetroffen. Offiziell hat das Kassationsgericht bis zum 27. April Zeit, um die amtlichen Wahlergebnisse bekannt zu geben. Noch nie in der republikanischen Geschichte Italiens war ein Wahlergebnis derart umstritten. Eine Bestätigung des knappen Sieges des bisherigen Oppositionschefs Romano Prodi gilt jedoch als sicher. Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann das Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen. Prodis Koalition konnte in beiden Kammern eine kleine Mehrheit erringen.

Der noch amtierende Regierungschef Silvio Berlusconi hatte zunächst von Wahlbetrug gesprochen und dann gefordert, die offiziellen Zahlen müssten annulliert und Stimmzettel überprüft werden. Prodi hat sich dagegen zum Sieger erklärt. Nun soll ein Gericht über den Fall entscheiden.

Prodi ist Wahlsieger: Nur 5.200 Stimmzettel fragwürdig

Nur noch 5.266 fragwürdige Stimmzettel werden überprüft. Dies verlautete am Freitag aus dem Innenministerium, demnach es bei der Parlamentswahl weitaus weniger umstrittene Stimmzettel gibt, als die Regierung von Silvio Berlusconi bisher behauptet hatte.

Die Zahl der fragwürdigen Stimmzettel habe sich von 82.850 auf nur noch 5.266 reduziert. Beim Abgeordnetenhaus gelten nur noch 2.131 Stimmen als ungeklärt statt vorher 43.028; beim Senat sei die Zahl von 39.822 auf 3.135 gesunken. Die ersten Veröffentlichungen seien nur vorläufig gewesen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis des Innenministeriums hat Berlusconis "Casa delle Libertá" die Wahlen in beiden Parlamentskammern knapp verloren. Da der bisherige Oppositionschef Romano Prodi mit seinem Mitte-Links-Bündnis in der Abgeordnetenkammer 25.000 Stimmen mehr erhalten hatte als die Mitte-Rechts-Allianz, kann sich damit voraussichtlich an der Sitzverteilung nichts mehr ändern.

Berlusconis Allianz gab sich jedoch nicht geschlagen. Der Minister für die Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, forderte Neuwahlen in den Auslands-Wahlkreisen. Zehn Prozent der fast drei Millionen wahlberechtigten Auslandsitaliener hätten nicht gewählt, weil sie die Wahlzettel nicht erhalten haben, sagte Tremaglia in einer Pressekonferenz.

Berlusconi verließ am Freitag Rom, um Ostern im Kreise seiner Familie in Mailand zu verbringen. Im Gespräch mit Journalisten sagte der scheidende Regierungschef. „Wir machen weiter, wir halten durch“, so der Regierungschef. Der Spitzenpolitiker der „Alleanza Nazionale“, Maurizio Gasparri, warnte vor Unregierbarkeit in Italien. „Mit seiner hauchdünnen Mehrheit in beiden Kammern ist Prodi regierungsunfähig“, so Gasparri.

Auch die italienische Presse warnte vor politischer Instabilität. „Italien ist zwischen einer Forderung nach Modernisierung gespalten, die vor allem vom industriereichen Norden an Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz gerichtet wird, und der Nachfrage nach Schutz, die das wirtschaftlich rückständigere Italien an Prodis Mitte-Links-Allianz richtet. Es ist schwierig, oder gar unmöglich, diese beiden Anliegen zu verbinden. Man muss mit Realismus zugeben, dass Italien dem Austritt aus den weltweit industrialisierten Ländern droht, sollte sich das Land nicht modernisieren“, kommentierte die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ am Freitag.