„Glaube nicht, dass es so viele Vollidioten gibt“

In den letzten Tagen des Wahlkampfes sorgt Silvio Berlusconi für Schlagzeilen am laufenden Band. Nach den gekochten Babys in China und der Abschaffung der ICI-Immobiliensteuer äußerte sich der Ministerpräsident am Dienstag auf äußerst abfällige Weise über jene Wähler, die gegen ihn stimmen.

Am Montag Abend hatte Berlusconi mit dem Versprechen, die unpopuläre Immobilien- und Eigenheimsteuer ICI abzuschaffen, versucht, in letzter Minute die noch unentschlossenen Italiener - immerhin zirka 25 Prozent der Wählerschaft - für seine Mitte-Rechts-Allianz zu gewinnen. Bei dem zweiten und letzten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Romano Prodi vor den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag überraschte Berlusconi mit der Ankündigung, die ICI-Steuer abzuschaffen. „Ja, Sie haben ganz recht gehört, wir werden die ICI abschaffen“, sagte Berlusconi am Montagabend. Rund drei Viertel der Italiener sind Eigenheimbesitzer und damit von Berlusconis Versprechen zur weitgehenden Abschaffung der Steuer auf den Hauptwohnsitz betroffen. Pro Jahr fließen durch die Immobiliensteuer rund 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.

Mit seiner bisweilen fragwürdigen Ausdrucksweise sorgte Berlusconi auch nach dem TV-Duell für Aufsehen. In einer Wahlrede vor Geschäftsleuten in Rom sagte Berlusconi am Dienstag zu den Chancen seiner Koalition: „Ich schätze die Intelligenz der Italiener zu sehr, um zu glauben, dass es so viele Vollidioten gibt, die gegen ihr eigenes Interesse wählen.“

Die Worte des Ministerpräsidenten sorgten für helle Empörung. „Berlusconi wird mit seinen Schimpfwörtern und seinen Attacken allein bleiben“, kommentierte der oppositionelle Margherita-Chef Francesco Rutelli. „Wir haben mehr Respekt für die Italiener, die vor fünf Jahren Berlusconi gewählt haben. Sie sind keine Vollidioten, sie sind Bürger, die betrogen worden sind“, meinte die Linksdemokratin Giovanna Melandri. „Hat Berlusconi einen Joint geraucht?“, fragte Daniele Capezzone, Politiker der Radikalen Partei, der sich für die Legalisierung der weichen Drogen einsetzt.

Unter dem Druck der Polemik erwiderte Berlusconi in altbewährter Manier, er habe nur Ironie betreiben wollen. „Ich habe diesen Ausdruck mit einem Lächeln auf den Lippen verwendet. Ich habe einen Witz gemacht, während die Linken behaupten, dass ich ein politischer Krimineller, ein Mafioso und ein Mörder bin. Sie richten gegen mich Vorwürfe, die sie nicht beweisen können und für die sie sich noch nicht entschuldigt haben“, sagte Berlusconi.

Außenminister Gianfranco Fini hat Berlusconi verteidigt. Der Regierungschef haben niemanden beleidigen wollen. So etwas könne passieren, wenn jemand frei und offen rede. Für Oppositionsführer Romano Prodi beweist die Beschimpfung, dass Berlusconi die Menschen und das Volk verachte. „Ich würde die Wähler von Forza Italia nie beschimpfen. Ich respektiere sie“, sagte Prodi.

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