Wähler lehnen Verfassungsreform ab - Südtiroler mit großer Mehrheit dagegen

Bei der Verfassungs-Referendum muss Oppositionschef Silvio Berlusconi allem Anschein nach eine weitere Wahl-Niederlage hinnehmen. 61,7 Prozent der Wähler stimmten für das „Nein“ zur Verfassungsreform, die die Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi entworfen hatte. 38,3 Prozent der Wähler stimmten „Ja“.

In Südtirol haben 76,4 Prozent der Wähler mit „Nein“ gestimmt, 23,6 Prozent waren für die Verfassungsreform von Mitte-Rechts. Insgesamt sind in Südtirol nur 38,4 Prozent der Wahlberechtigten, genau 140.416 Wähler, zu den Urnen gegangen. Am höchsten war die Wahlbeteiligung in der Gemeinde Proveis mit 78,3 Prozent. Danach folgen Branzoll mit 55,9 Prozent und die Landeshauptstadt Bozen mit 52,4 Prozent. Auch bei den Bezirken ist Bozen mit einer Wahlbeteiligung von 52,4 Prozent führend. Am wenigsten Leute sind im Wipptal wählen gegangen, nämlich nur 32,3 der Wahlberechtigten.

An dem Urnengang beteiligten sich insgesamt 53,6 Prozent der Wahlberechtigten, was über den Erwartungen lag. In Norditalien war die Wahlbeteiligung mit 60,3 Prozent deutlich höher als im Süden (42,6 Prozent). Mehrheitlich mit „Ja“ stimmten lediglich die Wahlberechtigten in der Lombardei und im Veneto, den Hochburgen der Lega Nord, die sich stark für die Reform eingesetzt hat. Die Wahlbeteiligung hatte diesmal keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Volksbefragung. Im Gegensatz zu anderen Referenden war diesmal keine Mindestbeteiligung notwendig.

Die Ablehnung der Verfassungsreform ist ein harter Schlag für Berlusconi. Er wollte die Abstimmung nutzen, um seinen Nachfolger Romano Prodi unter Druck zu setzen. Wiederholt hatte Berlusconi die Italiener in den letzten Tagen aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen, um Prodis Mitte-Links-Allianz „eine Lektion zu erteilen“. „Mit dem ’Ja’ wollen wir Prodi und seine Kommunisten bestrafen, deren Programm all die Reformen zunichte machen will, die wir in den letzen fünf Jahren zur Modernisierung des Landes verabschiedet haben“, betonte Berlusconi vor dem Referendum. Er ist zutiefst enttäuscht worden.

„Wenn das Nein siegt, wandern wir alle in die Schweiz aus“, kommentierte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, der zu den Verfassern der Reform zählt. Kernpunkt der abgelehnten Reform war die von der Lega Nord geforderte „Devolution“, die die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich stärken hätte sollen. Die Regionen hätten demnach die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen erhalten.

Prodi hatte die „Devolution“ scharf kritisiert. „Die Devolution hat nichts mit Föderalismus zu tun. Gesundheit, Schule und Sicherheit sind Bereiche, die mit der Reform stark gefährdet würden. Die Bürger würden die Garantie gleicher Rechte, Chancen und Dienstleistungen verlieren“, hatte der Chef der Mitte-Links-Regierung vor dem Urnengang betont.

Das Kabinett Prodi begrüßte das vorläufige Ergebnis des Referendums. „Wir haben einen umstrittenen und gefährlichen Reformtext aus dem Weg geräumt. Jetzt können wir an einer ausgewogenen Verfassungsreform arbeiten, die den Konsens aller politischen Kräfte erhalten kann“, kommentierte Außenminister, Massimo D’Alema.