„Berlusconi hat die Rentner geschröpft“

In seinem mittlerweile berühmten „Contratto con gli italiani“ hat Silvio Berlusconi im Jahr 2001 den Rentnern im Falle eines Wahlsieges die Erhöhung der Mindestrente auf 516 Euro versprochen. In den Genuss dieser Aufstockung sind bisher - laut der Rentnergewerkschaft AGB/CGIL - jedoch nur zwei der acht Millionen Rentner gekommen. Südtirol Online sprach mit Walter Bernardi von der Fachgewerkschaft für Rentner im AGB/CGIL über seine Bilanz der Arbeit der Regierung Berlusconi und über dessen Wahlversprechen.

Die Bilanz der wichtigsten Südtiroler Wirtschaftsverbände der Arbeit der Regierung Berlusconi finden Sie rechts.
Stol: Welche Bilanz können Sie als Vertreter der Rentner von der Regierung Berlusconi ziehen? Hat Berlusconi sein Wahlversprechen eingehalten?

Walter Bernardi: Ich bin der Meinung, dass Berlusconi die Rentner geschröpft hat. Er hat eine Reihe von Versprechungen gegeben und diese ganz systematisch nicht eingehalten. Deshalb sind die Rentner und wir als Fachgewerkschaft von Berlusconi enttäuscht. Darüber hinaus hat die Regierung bei der Preisgestaltung falsch gehandelt. Bei der Einführung des Euros hätte die Regierung eine Kommission zur Preiskontrolle einsetzen sollen. Die Kommissionen wurden zwar ernannt, aber nie eingesetzt. Das führte zu einer Verteuerung der Lebensunterhaltskosten und dem Schwund der Kaufkraft der Rentner.

Stol: Wie viele Rentner beziehen in Südtirol die staatliche Mindestrente?

Bernardi: In Südtirol gibt es über 6.000 Personen, welche die Mindestrente beziehen. Davon haben jedoch nur an die 1.000 bis 1.200 Leute die Erhöhung auf 516 Euro bekommen. Das ist also ungefähr ein Viertel aller Rentner, gleich wie im staatlichen Durchschnitt*.

Stol: Berlusconi spricht von der Aufbesserung der Mindestrente auf 800 Euro, sollte er wiedergewählt werden.

Bernardi: Das wäre eine große Ungerechtigkeit, da Tausende eine Rente von unter 800 Euro beziehen, wie z.B. die Handwerker, die Bauern oder jene, die eine prekäre Versicherungsposition hatten. Diese haben 20 bis 25 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt und beziehen jedoch eine geringe Rente. Wenn die Mindestrente nun aufgebessert würde und die „normale“ Rente nicht, wäre dies absolut nicht in Ordnung.

Stol: Die Rentnerpartei (RPE) hat Ministerpräsident Berlusconi kürzlich die Unterstützung entzogen. Glauben Sie, dass die deshalb geplante Erhöhung der Mindestrente auf 800 Euro wiederum nur ein Versprechen ist, das er im Falle eines Wahlsieges nicht einhalten würde?

Bernardi: Das kann nur ein Versprechen sein, denn zur Zeit hat Italien nicht die finanziellen Mittel, um ein solch starke Aufstockung zu finanzieren. Das ist absolut nicht glaubwürdig. Auch wenn die Regierung die Steuerhinterziehung mit Erfolg bekämpfen sollte, wäre das nicht möglich.

Stol: Drei Bozner Rentner haben kürzlich eine Eingabe beim Friedensgericht gegen Berlusconi gemacht, da sie sich von ihm betrogen fühlen. Unterstützen Sie solche Maßnahmen?

Bernardi: Wir unterstützen solche Aktionen moralisch und politisch. Aber ich glaube, dass solche Aktionen nicht viel Erfolg haben werden, da im „Contratto con gli italiani“ nicht genau definiert wurde, nach welchen Kriterien man diese Mindestrente berechnet. Die drei Rentner werden deshalb unter juridischen Gesichtspunkten kaum eine Chance gegen Berlusconi haben. Aber ansonsten ist diese Maßnahme voll zu unterstützen.

Stol: Berlusconi hat allen Rentnern im Fall eines erneuten Wahlsieges eine „Goldene Karte“ versprochen, mit der sie gratis in Museen, ins Kino und in Fußballstadien gehen, sowie Züge in Italien kostenfrei nutzen können.

Bernardi: Das sind alles fromme Wünsche. Wir selbst haben seinerzeit solche, oder ähnliche Forderungen eingereicht. Ob sie aber durchführbar sind, ist fraglich. Zuerst muss die Regierung bei der Besteuerung einen höheren Gerechtigkeitsgrad finden: Alle Unternehmen und Gewerbetreibenden sollen Steuern zahlen. Erst mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung könnte das Geld aufgebracht werden, eine Erhöhung der Renten zu finanzieren. Was wir aber vermeiden möchten ist, dass die Regierung die von Berlusconi versprochenen Vergünstigungen finanziert und dann die Beiträge in den Bereichen Gesundheitswesen, Vorsorge oder Betreuung kürzen muss, weil das Geld fehlt.

Stol: Glauben Sie, dass sich im Falle eines Regierungswechsels bei den Renten etwas ändern würde?

Bernardi: Bei den Renten wird sich aufgrund der Situation, die diese Regierung heraufbeschworen hat, kaum etwas ändern. Aber wir rechnen fest damit, dass man wenigstens die fortlaufende Besteuerung stoppen kann und im Steuerwesen mehr Gerechtigkeit einführt. Seit die Mitte-Rechts-Koalition an der Regierung ist, müssen die Rentner mehr Steuern bezahlen als die Lohnabhängigen. Das hat es noch nie zuvor gegeben. Seit drei Jahren ist es so, dass die Lohnabhängigen bis zu 7.500 Euro steuerfrei sind und die Rentner nur bis 7.000 Euro. Von einer eventuellen Mitte-Links-Regierung versprechen wir uns, dass sie präzise Maßnahmen trifft, damit mehr Gerechtigkeit entsteht und dass die Rentner genauso behandelt werden wie die Werktätigen.

Interview: Arnold Sorg

* Anmerkung der Redaktion: Die Regierung hat die Erhöhung der Mindestrente im Jahr 2002 eingeführt. 516 Euro erhält, wer mindestens 70 Jahre alt ist und ein Einkommen hat, das 6713 Euro im Jahr nicht übersteigt. Bei einem Rentner-Ehepaar darf das jährliche Einkommen 11362 Euro jährlich nicht überschreiten. Quelle: www.forza-italia.it