Berlusconi mit Verzögerung von Prozess wohl gescheitert

Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist offenbar damit gescheitert, einen gegen ihn gerichteten Korruptionsprozess auf einen Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen im April hinauszuzögern.

Aus Justizkreisen verlautete am Donnerstag, die Mailänder Staatsanwaltschaft habe einen Antrag der Anwälte Berlusconis zurückgewiesen, zwei Monate lang weiteres Beweismaterial in dem Fall zu sammeln, in den neben Berlusconi auch der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell verwickelt ist.

Die Entscheidung könnte noch in dieser Woche den Weg für eine richterliche Anordnung zur Eröffnung des Verfahrens gegen Berlusconi und Jowells Mann David Mills ebnen. Derzeit wird ermittelt, ob Berlusconi dem als Anwalt tätigen Mills 600.000 Dollar (503.356 Euro) zahlte, damit dieser in zwei Prozessen zugunsten des Ministerpräsidenten aussagt. Berlusconi und Mills haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Auch wenn sich die ersten Anhörungen noch Wochen oder Monate hinziehen könnten, würde ein anstehender Prozess den Kritikern Berlusconis in dessen langjähriger Auseinandersetzung mit der Justiz neuen Zündstoff liefern. In Umfragen droht Berlusconi bei den Wahlen am 9. und 10. April eine Niederlage gegen das linke Oppositionsbündnis von Romano Prodi.

Die Verwicklung von Mills in die Korruptionsaffäre hatte die britische Ministerin Jowell erheblich unter Druck gebracht. In Medienberichten hatte es geheißen, das Paar habe die 600.000 Dollar verwendet, um eine Hypothek zurückzuzahlen. Am Wochenende gaben Jowell und Mills ihre Trennung gekannt. Berlusconi wurde wegen Bestechung mindestens sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung kassiert. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer politisch motivierten Hexenjagd gegen ihn gesprochen.