Südtirol geht wegen Kinderbonus Berlusconis vor Höchstgericht

Das Land Südtirol geht gegen den Kinderbonus von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigte am Montag eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Rom an, weil das Land für den Sozialbereich selber zuständig sei. Berlusconi hatte 1.000 Euro für alle Kinder angekündigt, die im Jahr 2005 geboren wurden.

Das Geld können alle Staatsbürger beim jeweiligen Postamt abholen. Allen Betroffenen flatterte in den vergangenen Tagen - kurz vor den Parlamentswahlen - ein Brief vom Ministerpräsidenten ins Haus. Durnwalder betonte, dass das Land natürlich allen Familien das Geld gönne. Das Land gefährde mit der Klage nicht die Auszahlung, müsse aber seine Zuständigkeiten verteidigen.

Die Zahlung des Kinderbonus, die im Dezember als Teil des Budgets 2006 beschlossen worden war, soll an Familien mit jährlichen Einkünften von weniger als 50.000 Euro gehen. Italien hat die niedrigste Geburtenrate in Europa. Jede Frau bekommt durchschnittlich 1,1 Kinder. Seit Mitte der siebziger Jahre ist die Geburtenrate in Italien rückläufig. Italien ist weltweit das Land mit der ältesten Bevölkerung. 18,2 Prozent der Italiener sind älter als 65 Jahre.