Berlusconi setzt in Programm auf Wirtschaft und Soziales

Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Wahlprogramm vorgestellt, mit dem er die Parlamentswahlen am 9. und 10. April zu gewinnen hofft. Das 20-seitige Dokument in zehn Punkten wurde am gestrigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Rom präsentiert.

Die Präambel, in dem Bezug auf Familie, Tradition und westliche Identität genommen wird, wurde von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti verfasst. „Unser Programm ist 261 Seiten kürzer als jenes der Opposition. Es stützt sich auf das Programm, mit dem wir 2001 die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Land viel getan, viel bleibt aber noch zu tun“, sagte Berlusconi.

Wirtschaftsfördernde Maßnahmen haben Priorität im Programm der Regierungspartei. Um die flaue Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, will Berlusconi das 2001 in die Wege geleitete Infrastrukturprogramm vollenden. Geplant ist eine Senkung der Arbeitskosten „um einen Punkt pro Jahr“, ferner ein Plan für das Wohnungswesen und Steuersenkungen. Berlusconi kündigte an, dass er die Wiederankurbelung der Wirtschaft durch den Verkauf öffentlichen Eigentums und die Reduzierung der Steuerflucht um 30 Prozent bewerkstelligen will.

Darüber hinaus will er Kleinunternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern. In den Postfilialen sollen Schalter eingeführt werden, bei denen kleinere Kredite aufgenommen werden können. Universitäten sollen laut Berlusconis Plänen in Stiftungen umgewandelt werden. Dies werde ihnen ermöglichen, auch Privatgelder zu sammeln. Zur Förderung der Sozialpolitik will die Regierung jeder Familie mit neugeborenem Kind einen Bonus von 2.500 Euro gewähren.

Weitere Schwerpunkte sind die Anhebung der Mindestpension auf 800 Euro im Monat, die Abschaffung der Wertschöpfungssteuer, ein neues Gesetz zur Investitionsförderung, ein Plan für Sozialwohnungen sowie kürzere Wartezeiten im öffentlichen Gesundheitssystem. So will man besonders die Hausfrauen und Pensionisten ansprechen.