Biancofiore schürt Streit um Südtirol-Frage weiter

Die Diskussion um die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol ist auch weiterhin Bestandteil des Wahlkampfes. Am Montag ließ Michaela Biancofiore (Forza Italia) aufhorchen, als sie meinte, sogar Bundespräsident Heinz Fischer habe anerkannt, dass die Südtirol-Frage eine „interne Angelegenheit des italienischen Staates sei“.

Diese Aussage wurde allerdings am Montagabend vom Sprecher Fischers, Bruno Aigner, zurückgewiesen: Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Carlo Azeglio Ciampi am Sonntag in Dresden habe die aktuelle Diskussion über Südtirol keine Rolle gespielt, erklärte Aigner.

Am Sonntag hatte Fischer selbst erklärt: „Wir stellten fest, dass unsere bilateralen Beziehungen absolut ungetrübt sind und auf den bewähren Grundlagen beruhen. Es bestehen keinerlei Probleme“, sagte Fischer. Zu Südtirol befragt meinte Fischer, er habe dem italienischen Staatsoberhaupt gegenüber betont, „dass wir in den zwischenstaatlichen Beziehungen auf bewährter Basis arbeiten, die sich erfolgreich entwickelt hat“.

Biancofiore stellte das Thema allerdings anders dar: “Österreich stellt die SVP endgültig als Lügnerin dar.“ Auch Österreich habe „endlich anerkannt, durch den Mund ihres eigenen Bundespräsidenten, dass die Südtirol-Frage abgeschlossen ist“, so Biancofiore laut einer ANSA-Meldung.

Die Äußerungen Fischers seien „epochal“ gewesen und hätten „die italienische Gemeinschaft in Südtirol für viele Jahre falscher Propaganda durch alle politischen Vertreter der SVP entschädigt“, meinte Biancofiore. Mit Fischers Aussage werde eine Ära beendet, die durch „die Flucht der SVP nach vorne“ geprägt gewesen sei. Die italienischen Bürger würden nun - nach dem „historischen Wort“ des österreichischen Bundespräsidenten - auch von Rom ein „Wort der Bestimmtheit“ erwarten. Fischer sei man, so die Forza-Italia-Politikerin, jedenfalls zu Dank verpflichtet.