Parlament entscheidet heute über Suchtgiftgesetz

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi legt heute der Abgeordnetenkammer das neue Drogengesetz vor, das bereits vom Senat verabschiedet worden ist. Künftig soll nicht mehr nur die Produktion und der Handel, sondern auch der Besitz von Suchtgift für den Eigengebrauch in jedem Fall bestraft werden soll. Auch soll die bisherige Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen aufgehoben werden.

Im Gesetzesentwurf sind für die verschiedenen Drogen Mengen für die aktiven Substanzen festgelegt, um eine Grenze zwischen administrativen Sanktionen und eigentlichen Freiheitsstrafen zu ziehen. Bei einer Überschreitung der genannten Grenzen, die noch vom Gesundheitsministerium festgelegt werden sollen, drohen Gefängnisstrafen von sechs bis zwanzig Jahren.

Bei mildernden Umständen kann der Richter das Strafmaß auf unter sechs Jahre Freiheitsentzug reduzieren. Eine Gefängnisstrafe kann in eine Anordnung eines Rehabilitationsprogramms umgewandelt werden. Im Fall leichter Delikte steht dem Betroffenen noch die Alternative offen, während der Strafzeit einer sozialen Tätigkeit nachzugehen.

Personen, die mit einer Drogenmenge gefasst werden, die unter den festgelegten Limiten liegt, droht der Entzug des Führerscheins, des Waffenscheins oder - im Fall von Ausländern - der Aufenthaltsbewilligung für bis zu einem Jahr. Die Sanktionen werden vom lokalen Polizeipräfekten festgelegt. Das Gesetzprojekt wurde von Außenminister Gianfranco Fini verfasst. Der Chef der Alleanza Nazionale (AN) fordert seit längerem eine Politik der „Nulltoleranz“.

Die neue Drogenpolitik ruhe auf drei Pfeilern, auf Prävention, Repression und Rehabilitation, sagte Fini, der das Ergebnis der Vertrauensabstimmung begrüßte.

Die Radikale Partei von Marco Pannella kritisierte den Gesetzesentwurf. Laut der Gruppierung, die seit 20 Jahren für die Legalisierung des Drogenkonsums im Land kämpft, könne man nur durch eine Liberalisierung der Drogen dem Organisierten Verbrechen die Hauptquelle seiner illegalen Einnahmen entziehen. Die legale Bekämpfung des Rauschgifthandels und -konsums habe keine Resultate gezeitigt. Nun müsse man die Strategie ändern.

Auch Vertreter der Mitte-Links-Opposition kritisierten das Gesetzprojekt. Die Kriminalisierung des Konsums selbst leichter Drogen werde nicht nur viele junge Leute in die bereits stark überfüllten Gefängnisse bringen, sondern dem organisierten Verbrechen noch weit mehr Geld eintragen.