Neue Klage wegen Bestechung gegen Berlusconi

Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen, von denen er sich eine Mandatsverlängerung erhofft, muss sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit gravierenden Justizproblemen auseinander setzen. Die Mailänder Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen zu einem Fall abgeschlossen, bei dem Berlusconi versucht haben soll, einen Zeugen zu bestechen.

Die Anwälte des Ministerpräsidenten hätten dann 20 Tage Zeit, um weitere Fragen zu beantragen. Nach dem italienischen Gesetz müsste schließlich ein Richter entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt.

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Berlusconi dem britischen Anwalt David Mills Geld angeboten haben soll, um zu seinen Geschäften mit dem Medienimperium des Ministerpräsidenten zu schweigen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell. Laut den Ermittlern soll Berlusconi 600.000 Dollar (505.988 Euro) gezahlt haben, um Mills zu bewegen, einen Teil der Informationen über mutmaßliche Schwarzkonten seiner Mediengesellschaft Mediaset zu verschweigen.

Vergangene Woche waren Mills Wohnung und Büro in London durchgesucht worden. Sowohl Mills als auch Berlusconi haben jede Schuld von sich gewiesen. Gegen sie und zwölf weitere Personen wird bereits in einem ähnlichen Fall ermittelt. Mills hat bei drei Verfahren gegen Berlusconi ausgesagt. Dieser wurde wegen Bestechung mindestens sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Urteile sind jedoch während der Berufung verworfen worden oder verjährt. Er selbst spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd der Staatsanwaltschaft.

Mills ist eine Schlüsselfigur in einem ausgedehnten Verfahren über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen, welche Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren angeblich gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten. Die Regierungskoalition reagierte empört auf die Ermittlungen gegen Berlusconi. „Die Wahlkampagne hat begonnen. Wie bereits in der Vergangenheit verbünden die Mailänder Staatsanwaltschaft und die Opposition ihre Kräfte und starten eine Hetzjagd gegen Berlusconi. Sie werfen ihm etwas vor, was vollkommen unfundiert ist“, kommentierte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti.

Die Grünen forderten Berlusconi auf, zu den Vorwürfen der Mailänder Ermittler Stellung zu beziehen. „Der Regierungschef hat die Pflicht, auf die Beschuldigungen öffentlich zu reagieren, anstatt Journalisten und Staatsanwälte anzugreifen“, so der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio.