Berlusconi zeigt Verständnis für Steuerhinterzieher

Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt Verständnis für Steuerhinterzieher, wenn der Steuerdruck zu hoch ist. „Steuerhinterziehung ist ein Vergehen, doch der moralische Sinn des Bürgers rebelliert, wenn ihm 50 Prozent seines Einkommens abverlangt werden“, sagte Berlusconi im Interview mit dem TV-Kanal Telelombardia am Montagabend.

„Für einen Liberalen müssen Steuern die Zahlung für die Dienstleistungen sein, die der Staat sichert. Daher sagen einige Bürger, wenn der Staat über 50 Prozent ihres Einkommens abzieht: ’Ich zahle die Steuer nicht, aber ich bin im Recht’“, sagte Berlusconi.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass er Steuern senken werde, sollte er die Parlamentswahlen am 9. und 10. April gewinnen. Das Versprechen, den Steuerdruck in Italien zu reduzieren, war schon ein Eckpfeiler des Wahlprogramms, mit dem Berlusconi 2001 die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Wegen der schwierigen internationalen Konjunktur und des hohen Defizits hatte der Regierungschef jedoch sein Versprechen bisher kaum einhalten können.

Die Worte des Ministerpräsidenten lösten empörte Reaktionen in den Reihen der Opposition aus. „Berlusconi spornt die Italiener an, die Steuern zu hinterziehen. Sein Verhalten ist einfach skandalös. Er ist unwürdig, ein Land wie Italien zu regieren“, so der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio.

Berlusconi selbst hat laut seiner letzten Einkommenserklärung - die er als Parlamentarier veröffentlichen muss - im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro verdient. Im Jahr 2004 hatte er noch 12,7 Millionen Euro gemeldet