Berlusconi attackiert Justiz wegen drohendem Verfahren

Angesichts einer noch im Wahlkampf drohenden Anklage wegen Zeugenbestechung hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Justiz scharf kritisiert. „Es ist stets dasselbe: Pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs schlagen die Mailänder Staatsanwälte zu“, sagte Berlusconi auf einer Wahlveranstaltung in Verona am Samstagabend.

Staatsanwalt Fabio De Pasquale strebt für Anfang März eine Anklageerhebung gegen Berlusconi wegen Zeugenbestechung an. Die Ermittlungen richten sich auch gegen den britischen Anwalt David Mills, der durch die Zahlung von 600.000 Dollar (502.000 Euro) Schmiergeld durch Berlusconis Firma Fininvest zu Falschaussagen in früheren Prozessen gegen den Regierungschef bewegt worden sein soll.

Berlusconi beschuldigt Mills, seine Beziehung zu ihm ausgenutzt zu haben, um Steuerkontrollen zu umgehen. „Weil er seinen Geschäftspartnern in seiner Rechtsanwaltskanzlei nicht sagen wollte, was er bei Fininvest verdient hat, behauptet er, das Geld ist ein Geschenk Berlusconis“, sagte der Ministerpräsident. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell. Er gilt als Schlüsselfigur in dem Mailänder Korruptionsskandal.

Für Berlusconi kommt die Justizaffäre kurz vor der Parlamentswahl am 9. und 10. April äußerst ungelegen. Meinungsumfragen sehen das rechtsgerichtete Berlusconi-Lager hinter der Mitte-Links-Opposition, die vom ehemaligen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi geführt wird.