Kampf um Kammerpräsidentschaft - Padoa-Schioppa Wirtschaftsminister?

Nachdem das römische Kassationsgericht den Sieg der Mitte-Links-Allianz „Unione“ bestätigt hat, beginnen die ersten Schwierigkeiten für den designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi. Zwischen Fausto Bertinotti, Chef der „Rifondazione“, und dem Präsidenten der Linksdemokraten (DS) Massimo D’Alema ist ein heftiger Streit um die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer entbrannt, die beide Politiker beanspruchen.

„Die stärkste Partei der Koalition sollte einen der beiden Präsidenten der Kammer stellen“, forderte DS-Chef Piero Fassino. Die Linksdemokraten befürchten, dass Rifondazione - mit neun Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Mitte-Links-Bündnis - zu stark an Gewicht gewinnen könnte, sollte Bertinotti zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer aufrücken.

Bertinotti beharrt dagegen auf seiner Forderung und schlägt die Wahl D·Alemas zum neuen Staatsoberhaupt an Stelle des scheidenden Carlo Azeglio Ciampi vor. D’Alema sei auch für den Posten des Außenministers in der neuen Mitte-Links-Regierung geeignet, meinte der Altkommunisten-Chef

Bertinotti kann Indiskretionen zufolge mit der Unterstützung Prodis rechnen. Der Wahlsieger will Bertinotti unbedingt eine institutionelle Rolle anvertrauen, um sich seine Unterstützung zu sichern. Der designierte Ministerpräsident möchte um jeden Preis einen Austritt der Rifondazione aus dem Regierungsbündnis vermeiden, wie es 1998 der Fall gewesen war. Aus Protest gegen Prodis Rentenreform war Bertinotti damals aus der Regierungskoalition ausgeschieden, was zum Sturz des damaligen Mitte-Links-Kabinetts geführt hatte.

Inzwischen bastelt Prodi an seiner neuen Mitte-Links-Regierung. Nach Angaben der Tageszeitung „La Repubblica“ (Donnerstagausgabe) soll das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen. Eine Zusage des Wirtschaftsexperten habe Prodi bereits erhalten, hieß es.

Prodi will dazu alle Parteichefs seiner Koalition in die Regierung hieven, um den Zusammenhalt seines Mitte-Links-Bündnisses zu sichern. In die Regierungsmannschaft sollten dem Vernehmen nach DS-Chef Fassino und der Vorsitzende der Sammelbewegung „Margherita“, Francesco Rutelli, als Vizepremiers beitreten. Ministerposten sollten auch der Führer der Italienischen Kommunisten, Oliviero Diliberto, der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio und der Vorsitzende der Kleinpartei „Italien der Werte“, Antonio Di Pietro, erhalten.

Prodi versicherte, dass mindestens sieben Frauen der neuen Regierung angehören werden. Zu ihnen zählen die Ex-Ministerinnen Rosy Bindi, Livia Turco und Giovanna Melandri sowie die neu gewählte Unternehmerin Maria Paola Merloni, Tochter des italienischen „Waschmaschinenkönigs“ Vittorio Merloni.