Remis im TV-Duell - Berlusconi punktet mit ICI-Abschaffung

Regierungschef Silvio Berlusconi tritt nach dem TV-Duell gegen seinen Herausforderer Romano Prodi am Montagabend siegessicher auf. „Ich habe Prodi deutlich geschlagen. Ich habe zwei Mal 6:0 gesiegt. Heute rede ich lieber von Tennis als von Fußball“, kommentierte ein strahlender Ministerpräsident nach Ende der von RAI UNO gesendeten Fernsehdebatte, der zweiten und letzten vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April.

Hatte Prodi das erste TV-Duell am 14. März noch deutlich gewonnen, so endete die Fernsehdiskussion am Montagabend mit einem Remis. Zwar verriet Berlusconi mit verbalen Angriffen und Nervosität Müdigkeit und Irritation, mit einer überraschend angekündigten Steuererleichterung für Immobilienbesitzer konnte Berlusconi jedoch bei den unentschiedenen Wählern punkten, kommentierten politische Beobachter in Rom.

„Ja, Sie haben ganz recht gehört, wir werden sie abschaffen“, sagte Berlusconi. Er will jene Steuer abschaffen, die jährlich auf das erste Eigenheim von Immobilienbesitzern erhoben wird. Pro Jahr fließen durch die so genannte Immobiliensteuer ICI rund 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. „Für uns ist das erste Haus so heilig wie die Familie. Darum haben wir entschieden, die ICI abzuschaffen“, sagte Berlusconi in dem TV-Duell. Die Aussage könnte vor allem in den Kommunen für Aufregung sorgen, wo die Steuer ein zentrales Instrument zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen ist.

Berlusconis Ankündigung sorgte für helle Empörung im Mitte-Links-Block. Dieser wird von der Regierungskoalition unermüdlich beschuldigt, den Steuerdruck anheben zu wollen. Um das ausufernde Defizit unter Kontrolle zu bringen, will Prodi unter anderem die Besteuerung der Kapitalerlöse von 12,5 auf 20 Prozent anheben und die von der Mitte-Rechts-Regierung abgeschaffte Erbschaftssteuer wieder einführen.

Nach der Veranstaltung forderte Prodi eine Erklärung, wie Berlusconi das Vorhaben der Abschaffung der Immobiliensteuer umsetzen wolle. „Vielleicht hat er ja vor, Papiergeld zu drucken“, sagte er verärgert. Auch einige Vertreter von Berlusconis Koalitionspartnern zeigten sich skeptisch. „Das ist ein Eigentor“, sagte etwa Amadeo Ciccanti von der christdemokratischen UDC. Die Ankündigung sei nicht glaubhaft, fügte er hinzu.

Zunächst war nicht eindeutig klar, ob einer der beiden Kandidaten die teils hitzig geführte und von gegenseitigen Verbal-Attacken geprägte Debatte letztendlich für sich entscheiden konnte. Beobachter sagten, das Duell sei dieses Mal wesentlich ausgeglichener gewesen als vor drei Wochen. Berlusconi liegt in Umfragen von Ende März - den letzten, die vor der Wahl veröffentlicht werden durften - mit fünf bis sieben Prozent recht deutlich hinter dem früheren Regierungschef und EU-Kommissionspräsidenten Prodi.

Politische Beobachter glauben aber, dass im Wahlkampf des Oppositionschefs letzthin ein wenig der Schwung draußen ist und Prodi nun punktuell in die Defensive gedrängt wird. Laut letzten Umfragen wissen 25 Prozent der Italiener immer noch nicht, für wen sie wählen werden.