Italien wählt nach dem „neuen, alten“ Proporzsystem

Statt „vorwärts in die Zukunft“ heißt es in Italien - zumindest im Hinblick auf die Wahlgesetzgebung - „zurück in die Vergangenheit“: Nach 13 Jahren, in denen mit einem Mischsystem aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht gewählt wurde, bereitet sich Italien auf Wahlen mit einem altvertrauten System vor: Das reine Verhältniswahlrecht.

Dieses reine auf Proporz angelegte System, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi als eines seiner letzten Gesetzesvorhaben knapp vor den Parlamentswahlen (9. /10. April) noch rasch durchsetzen konnte, hat eine wenig ruhmreiche Vergangenheit: Es prägte Italiens „Erste Republik“ jahrzehntelang, bis 1993, als Land großer politischer Instabilität. Ministerrücktritte, Misstrauensvoten und vorgezogene Neuwahlen waren an der Tagesordnung. Das geflügelte Wort, dass in Italien ein Paar Schuhe länger hält als eine Regierung, bewahrheitete sich praktisch jährlich. In fünf Jahrzehnten gab es über 50 Regierungen, oft waren die Rochaden in den Kabinetten freilich nur Fassade.

Erst 1993, nachdem Italiens Politik durch die Korruptionsermittlungen „Mani pulite“ (saubere Hände) bis in ihre Fundamente erschüttert worden war, versuchte man durch ein für Italien neuartiges Mischsystem aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht für Stabilität zu sorgen. Grundidee war, durch Definition von Bündnissen bzw. Koalitionen schon vor dem Urnengang das politische Handeln der Akteure vorhersehbarer und kontrollierbarer zu machen. Dieses System, mit dem Silvio Berlusconi bei Parlamentswahlen zwei Mal (1994 und 2001) und Romano Prodi ein Mal (1996) erfolgreich waren, blieb bis Ende 2005 in Kraft.

Berlusconi beschloss in den letzten Monaten des Jahres 2005, das alte Wahlsystem wieder einzuführen, in der Hoffnung, sich bessere Chancen für einen Erfolg bei den Parlamentswahlen zu sichern. Das neue Gesetz sieht einen „Bonus“ für den Wahlsieger vor, um klarere Mehrheiten im Parlament zu bekommen (Mehrheits-Proporzsystem), das heißt, dem Sieger wird das Erreichen von 340 Sitzen im Parlament garantiert. Außerdem wurden Sperrklauseln für kleine Parteien festgesetzt. Es gibt drei Hürden für das Abgeordnetenhaus: zehn Prozent für Listenverbindungen, vier Prozent für bündnisfreie Parteien und zwei Prozent für Parteien in Listenverbindungen. Für Parteien, die anerkannte Minderheiten vertreten - wie etwa die Südtiroler Volkspartei SVP - gilt eine Ausnahmeregelung.

Das aktive und passive Wahlrecht steht nach wie vor jedem Italiener ab 18 Jahren zu, allerdings nur in Bezug auf die Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen zur zweiten Kammer, dem Senat, liegt das Mindestalter bei 25 Jahren. Auch drei Millionen Auslandsitaliener werden sich am Urnengang im April beteiligen.

Erstmals seit der Gründung der italienischen Republik werden die Italiener bei den Parlamentswahlen im April keinen Vorzugskandidaten auf dem Wahlzettel angeben können. Bisher konnten die Wähler bis zu vier Vorzugskandidaten nennen. Dies ändert sich nun mit dem neuen Wahlrecht. Dieses sieht nämlich vor, dass die Italiener nur Parteien wählen können, die sich den Wählern mit fix vereinbarten Wahllisten vorstellen. Dies bedeutet, dass die ersten Kandidaten der Wahllisten je nach Wahlerfolg der Partei ins Parlament kommen. Kein Kandidat aus den hinteren Rängen der Wahlliste kann hoffen, mit Vorzugsstimmen doch noch einen Sitz im Senat zu ergattern.

Die Abschaffung der Vorzugsstimmen hat das Erscheinungsbild der Wahlkampagne zutiefst verändert. Wahlplakate mit den Gesichtern einzelner Kandidaten sind verschwunden, auch Wahlspots in Privatsendern, in der einzelne Kandidaten um die Gunst der Wählerschaft buhlten, gehören der Vergangenheit an. Sogar Wahl-Diners, mit denen sich Kandidaten bisher auf lokaler Ebene zu profilieren versuchen, sind out. Allein die Parteien haben jetzt die Macht zu bestimmen, wer dank der höheren Position in der Wahlliste ins Parlament kommt. Kein Wunder, dass ein scharfer Kampf um die Spitzenpositionen in den Wahllisten ausgebrochen ist. Die Schwergewichte der Politik drängten sich in die „Pole Position“, für die anderen bleiben nur zweitrangige Positionen, die wenig Chancen auf einen Parlamentssitz geben.

Das neue Wahlrecht wird von kritischen Stimmen als maßgeschneidert für das Mitte-Rechts-Lager Berlusconis bezeichnet, dieses hoffe durch gezielte Schikanen seine Chancen auf einen erneuten Wahlsieg zu steigern. Die Oppositionsparteien hatten vergebens versucht, mit Abänderungsanträgen die Reform zu stoppen. Berechnungen unabhängiger Experten bestätigen indes die Empörung der Linken: Die Pläne Berlusconis könnten dazu führen, dass das Mitte-Rechts-Lager im April selbst bei massiven Stimmenverlusten die Mehrheit der Sitze erhält, weil das Bündnis aus weniger, dafür wählerstärkeren Parteien besteht als jenes des Mitte-Links-Lagers. „Wieder ein Gesetz ganz und gar maßgeschneidert für Berlusconis Bedürfnisse“, kritisierte Oppositionschef Romano Prodi.

Im Urteil von Piero Fassino, dem Generalsekretär der Linksdemokraten, der größten Oppositionspartei, wird die Wiedereinführung des Proporzsystems die Stabilität der nächsten Regierungen unterminieren und die Regierbarkeit des Landes zusätzlich erschweren. Doch selbst mit diesem Rückschritt, der auch eine bedenkliche Änderung der Spielregeln während des Spiels darstelle, könne die Regierungskoalition einen Schiffbruch nicht mehr vermeiden, meinte Fassino.