Berlusconi: Parlamentswahl könnte verschoben werden

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Dienstag einen Streit mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi über den Wahltermin dementiert. „Es gibt keinerlei Divergenzen mit Ciampi“, versicherte Berlusconi. Er wiederholte auch, dass die Legislaturperiode seiner Ansicht nach um zwei Wochen verlängert werden sollte, um dem Parlament zu ermöglichen, einige anhängige Gesetze noch zu verabschieden.

Die italienische Verfassung sieht vor, dass die Wahlen innerhalb von 70 Tagen nach Auflösung des Parlaments abgehalten werden müssen. Ciampi plant eine Auflösung am 29. Jänner. Als Wahltermin war bereits der 9. April genannt worden. Die Entscheidung über eine Auflösung liegt allein bei Ciampi. Dem Premierminister liegt besonders die so genannte „Lex Pecorella“ am Herzen, die Staatschef Ciampi wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit aber nicht unterschrieben hat. Die Justizreform hätte im Kern bedeutet, dass der Staatsanwaltschaft der Weg in die Berufung versperrt ist, wenn ein Angeklagter in erster Instanz freigesprochen wird. Berlusconi war im Dezember 2004 vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hatte dagegen Berufung eingelegt. Das Gesetz würde Berlusconi ein weiteres, am 19. April beginnendes Gerichtsverfahren ersparen.

„Wir wollen dem Parlament mehr Zeit geben, um seine Arbeit zu beenden und sinnvolle Gesetze wie jene über den Berufungsprozess zu verabschieden. Wegen der Obstruktion der Linken im Parlament braucht man bis zu anderthalb Jahren bis zur Verabschiedung eines Gesetzes“, betonte Berlusconi. Er machte darauf aufmerksam, dass die Parlamentskammern zwischen 45 und 70 Tagen vor den Wahlen aufgelöst werden müssen. Daher sei es nicht unbedingt notwendig, die Legislaturperiode am 29. Jänner zu beenden, wie er selber noch vor wenigen Wochen vorgeschlagen hatte.

Berlusconis Taktik wurde von der Opposition scharf kritisiert. „Auch mit einer zweiwöchigen Verlängerung der Legislaturperiode wird Berlusconi kein Gesetz mehr durchsetzen können. Er wird auch die Parlamentswahlen nicht gewinnen“, kritisierte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino. Berlusconi zeigte sich dagegen siegessicher.

„Ich bin absolut sicher, dass ich die Parlamentswahlen gewinnen werde. Bei der Linken herrscht ständiger Streit unter den elf Parteien des Oppositionsbündnisses. Die Opposition steht im Bann einer extremen und radikalen Linken, die dem Land nur schaden kann“, sagte Berlusconi.